„Der Druck ist zu groß“

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  • 08.02.12
  • Bremen
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„Der Druck ist zu groß“

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Bremen - Von Thomas KuzajDie Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm. Bremen spart im Sozialbereich zu sehr, klagen sie. Der durch die Schuldenbremse ausgeübte Druck sei so groß, dass es nun an die Grenzen des Möglichen gehe. Werde in den nächsten Jahren weiter so gespart wie jetzt, müssten beispielsweise Jugendfreizeitheime schließen.

© Foto: Kuzaj

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG) schlägt Alarm. Von links gesehen: Jürgen Höptner (Rotes Kreuz), LAG-Geschäftsführerin Sylvia Gerking, Vorstandssprecher Arnold Knigge, Sprecher Peter Schulz und Caritas-Direktor Martin Böckmann. ·

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen ging die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gestern an die Öffentlichkeit. „Bremen und Bremerhaven befinden sich in der Situation eines verschärften Konsolidierungsdrucks“, sagte Arnold Knigge. Der frühere Sozial-Staatsrat ist heute Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft. Der verschärfte Druck lasse sich an der „Finanzplanung bis 2019 ablesen“. Die Wohlfahrtsverbände legten ein Positionspapier zur Schuldenbremse vor, dass sie auch an Senat und Fraktionen geschickt haben.

Die Kernforderung: Bremen muss der Sozialpolitik einen größeren Stellenwert einräumen. Knigge: „Bremen muss die Schwerpunkte so setzen, dass die Schuldenbremse sozialverträglich umgesetzt wird.“

„Die soziale Spaltung muss verhindert werden“, betont Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) stets. Und so hat der rot-grüne Senat durchaus Schwerpunkte gesetzt für die kommenden Jahre: Kindertagesbetreuung, Sprachförderung und ganztägiges Lernen. Knigge: „Drei Schwerpunkte reichen nicht aus.“ Die Kindertagesbetreuung sei überdies „nicht ausreichend finanziert“. Vor allem aber müssten Bürgerschaft und Senat auch die Sozialpolitik als Schwerpunkt einstufen.

Das DRK betreibt – im Auftrag der Stadt – 13 Jugendfreizeitheime. „Mit erheblichen Eigenmitteln“, so Höptner. „Wenn die Zuwendungen bis 2019 weiter zurückgehen, werden wir die Einrichtungen an die Stadt zurückgeben.“ Damit drohen also Schließungen – und eine Gefährdung der Strukturen sozialer Arbeit.

Nullrunden, sogenannte Leistungsverdichtung und niedrige Steigerungsraten beispielsweise bei Pflegesätzen seien zudem schon seit Jahren Realität, sagte der Bremer Direktor der katholischen Caritas-Verbandes, Martin Böckmann. Wenn die Konsolidierung noch weiter verschärft werde, „werden Bremen und Bremerhaven das sozialpolitische Leistungsniveau vergleichbarer Großstädte nicht mehr halten können“.

Die Mitarbeiter von Organisationen wie Caritas, DRK und Arbeiterwohlfahrt hätten seit 1992 unter Berücksichtigung der Inflationsrate bereits 20 Prozent ihrer Einkünfte verloren, hieß es gestern weiter.

Die Landesarbeitsgemeinschaft fordert Bremen auf, nicht nur zu sparen, sondern auch die Steuereinnahmen zu erhöhen. Die Vermögenssteuer müsse wieder eingeführt und eine Finanzmarkttransaktionssteuer erhoben werden.

http://www.sozialag.de

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