Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge vor der Innenministerkonferenz in Bremen gefordert

Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert

001.12.09|Bremen|Bremen|
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Artikel: Dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge gefordert

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Bremen (dpa/lni) - Hilfsorganisationen haben kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer gefordert.

© Archivbild: dpa

Ulrich Mäurer (hier mit dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble„ erwartet für die Innenministerkonferenz schwere Verhandlungen

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Ministerrunde, Ulrich Mäurer (SPD), wird es darüber schwere Verhandlungen mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern geben. Ende des Jahres falle die sogenannte Altfallregelung weg und 30 000 Menschen würden dann ihren Aufenthaltsstatus verlieren, sagte der Bremer Innensenator in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Das bedeutet rechtlich, dass sie ausreisepflichtig sind und abgeschoben werden könnten.“

2007 hatte die große Koalition beschlossen, geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu gewähren. Damit diese verlängert wird, müssen sie bis Ende des Jahres unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse und eine Arbeitsstelle vorweisen können.

Bei den nun von der Abschiebung Bedrohten handelt es sich nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) oft um Familien, die seit mehr als zehn Jahren in Deutschland leben und deren Kinder hier aufgewachsen sind. „Ein dauerhaftes Bleiberecht für diese Menschen wäre menschlich das Richtige und würde ein starkes Signal zur Integration von Ausländern setzen“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters laut einer Mitteilung. Auch alte, kranke oder traumatisierte Menschen, die nicht arbeiten könnten, müssten in Deutschland bleiben dürfen.

Nach Angaben von Mäurer hatten die Innenminister das Thema wegen der Bundestagswahl bei der Frühjahrskonferenz ausgeblendet. „Da haben wir leider unsere Kollegen von der CDU nicht dafür gewinnen können, eine rechtzeitige Entscheidung zu treffen, so dass es jetzt fünf Minuten vor zwölf ist. Der Zug ist eigentlich weitestgehend abgefahren.“ Ein Gesetzgebungsverfahren werde es nicht mehr geben können. Es bleibe nur die Möglichkeit eines Beschlusses der Innenministerkonferenz. Damit sei das grundsätzliche Problem aber nicht vom Tisch. „Es ist die letzte Chance, um diesen Menschen zu helfen.“

Flüchtlingsorganisationen, darunter Pro Asyl, Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Bremen, bezeichneten es als enttäuschend, dass die Innenminister von Union und SPD lediglich eine auf zwei Jahre befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis diskutieren wollen. Sie fordern einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Während der Innenministerkonferenz wollen sie mit zahlreichen Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Minister und Senatoren werden am Mittwochabend in Bremen.

dpa

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