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CDU: Grüne sollen aufräumen

Opposition kritisiert Koalitionsvereinbarung

CDU: Grüne sollen aufräumen

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Bremen - „Das war kein großer Wurf, das war nichts“, kommentiert CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Es fehlten konkrete Aussagen, wie Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden sollen.

Hoffnungen wecke die beabsichtigte Übergabe der Verantwortung für das Sozialressort, sagt Röwekamp. „Die Grünen haben jetzt die große Chance, mit den Erbhöfen der SPD aufzuräumen und die Sozialpolitik in unserem Land nachhaltig und gerechter zu gestalten.“

Das sehen die Linken ganz anders: Sie befürchten Schlimmes, wenn die Grünen das Sozialressort übernehmen. Fraktionschefin Kristina Vogt fährt fort: „Bremen macht es sich in der sozialen Schieflage bequem und bleibt bildungspolitisch rückständig: So kann man die Vereinbarungen der Koalition zusammenfassen.“

Der rot-grünen Regierung fehle der Mut, sagt der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt. Der geplante Stellenabbau von 950 Posten reiche bei weitem nicht aus, um die Sparziele zu erreichen, so der Liberale. „Wenn Bremen finanziell gesunden will, muss da gespart werden, wo die Defizite entstehen. In Anbetracht des Haushalts ist dies der aufgeblasene öffentliche Apparat.“

Das sieht die CDU ähnlich. „Statt ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen, kündigt die Koalition zwischen Tür und Angel die Anhebung der Lebensarbeitszeit für Polizisten an. So geht man mit den Beschäftigten nicht um“, sagt Röwekamp. · je

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