Was den neuen Kreistag erwartet: Schwerpunkte und Ziele nach der Kommunalwahl

Viele Aufgaben für fünf Jahre

Hier geht es rein. Auf die künftigen Abgeordneten warten viele Aufgaben. - Foto: Klee

Landkreis - Der neue Kreistag hat am 18. November seine erste Sitzung. Am Sonntag entscheiden die Wähler mit ihren Kreuzchen, wer dann im Kreistagssaal Platz nehmen wird. Bis 2021 werden die Kommunalpolitiker dann über die Geschicke der mehr als 130.000 Menschen mitentscheiden, die im Landkreis leben.

Das sind fünf Jahre Verantwortung für Kitas und Schulen, Verkehrs- und Versorgungsstrukturen. Der Chef der Kreisbehörde, Landrat Peter Bohlmann, aber auch die Fraktionsvorsitzenden des noch amtierenden Kreistags erwarten allerdings neue Themen und große Aufgaben, etwa im sozialen Wohnungsbau.

Nicht ganz unwichtig für den Handlungsspielraum des neuen Kreistags sind die Finanzen. Nach Jahren mit Schuldenabbau und hohen Steuereinnahmen bei florierender Wirtschaft im Kreisgebiet, werden die neuen Abgeordneten einen geordneten Haushalt vorfinden. Behördenleiter Bohlmann sieht aber auch Unsicherheiten: „Seit einiger Zeit stellen wir wieder fest, dass Ausgaben des Landkreises gerade im sozialen Bereich wesentlich deutlicher steigen als unsere Einnahmen. Von daher müssen Kreistag und Verwaltung weiterhin eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betreiben und auf eine gerechte Finanzverteilung zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen achten.“

Die Vorsitzenden der Fraktionen im noch amtierenden Kreistag, Heiko Oetjen (SPD), Wilhelm Hogrefe (CDU) und Ulla Schobert (Grüne), wollen an den Grundzügen der Finanzpolitik mit Schuldenabbau und wirtschaftlicher Haushaltsführung festhalten. Allerdings setzt Schobert eher auf nachhaltigen Nutzen von Investitionen oder Förderungen statt auf kurzfristige Einsparerfolge.

„Selbst die große Zahl geflüchteter Menschen, die bei uns im Landkreis Schutz und Unterkunft suchten und fanden, konnten und können wir durch eine gemeinsame Kraftanstrengung angemessen versorgen“, geht Sozialdemokrat Oetjen mit Zuversicht an die anstehenden Aufgaben heran. Wie diese Lösungen aussehen werden, auch wenn die Flüchtlingsströme derzeit schwächer fließen, hat der Hauptverwaltungsbeamte im Kreishaus bereits klarere Vorstellungen. „Der Spracherwerb und eine erfolgreiche Eingliederung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wird ein weiteres Thema sein, welches der Landkreis zu koordinieren hat“, erwartet Bohlmann.

Der allgemein große Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird durch die Zuwanderung noch größer. Auch ohne sie wächst die Bevölkerung im Landkreis. Oetjen sieht darin einen Beleg für hohe Lebensqualität und die Attraktivität der Arbeitsplätze.

Sozialer Wohnungsbau

Mit Ulla Schobert und Wilhelm Hogrefe markiert er deshalb einen dringenden Bedarf im sozialen Wohnungsbau. Der Christdemokrat Hogrefe hat einen Bedarf von über 2000 Wohnungen ausgemacht. Für Oetjen ist die Kreisbaugesellschaft hier ein wichtiger Akteur. Die grüne Fraktionschefin will dabei aber nicht sämtliche ökologischen Standards fahren lassen. Im Sinne des Klimaschutzes müsse man mit Augenmaß vorgehen, meint sie und verweist auf intelligente Konzepte wie das Kieler Modell. Für den Klimaschutz strebt sie ein umfassendes Konzept an, an dessen Umsetzung eine Energieagentur mitwirken könnte.

Große Hoffnungen setzen der Behördenleiter und die Politiker in die Weiterentwicklung der Aller-Weser-Klinik. „Über 30 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren hauptsächlich an Landesmitteln in die Aller-Weser-Klinik (AWK) fließen. Für ein neues Bettenhaus in Verden und den Ausbau der Altersmedizin in Achim laufen derzeit die Vorbereitungen auf Hochtouren. Ziel muss es sein, diese wichtigen Projekte in der Krankenhausversorgung in der nächsten Wahlperiode abzuschließen“, meint Landrat Bohlmann.

Bei Hogrefe steht der Neubau des Bettenhauses ganz oben in der Liste und für Heiko Oetjen ist die Fortentwicklung der Klinik in kommunaler Trägerschaft ein zentrales Anliegen. „Erhalten reicht nicht“, meint dagegen Ulla Schobert. Sie stellt sich einen sinnvollen modernen Ausbau und eine gezielte Aufgabenverteilung in der Zusammenarbeit mit benachbarten Häusern vor.

„An Bedeutung wird die Verkehrspolitik im Landkreis Verden gewinnen“, erwartet Bohlmann: „Durch die steigende Zahl nichtmotorisierter Bevölkerungsgruppen müssen neue Verkehrskonzepte umgesetzt und der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.“ Mit dieser Einschätzung können die Politiker gut leben. Die Grünen setzen grundsätzlich auf eine ökologische Verkehrsgestaltung und streben ein regionales Mobilitätskonzept an, teilt Ulla Schobert mit.

Für Oetjen ist gute Verkehrsinfrastruktur entscheidend. Neben unmittelbar anstehenden Projekten wie Achim-West und der Bahnhof Kirchlinteln sieht er vor allem auf der Schiene und auf der Weser Ausbaumöglichkeiten für die nächsten Jahre. Wilhelm Hogrefe geht es im Sinne der Wirtschaftsförderung zusätzlich auch um den Ausbau der Glasfasertechnologie. - kle

Mehr zum Thema:

Jubiläum der Grundschule Horstedt

Jubiläum der Grundschule Horstedt

Nikolaus im Kindergarten Stuckenborstel

Nikolaus im Kindergarten Stuckenborstel

Werder-Training am Donnerstag

Werder-Training am Donnerstag

500 Zivilisten in Aleppo getötet

500 Zivilisten in Aleppo getötet

Meistgelesene Artikel

Schwerer Unfall: Mercedes rast unter Lkw

Schwerer Unfall: Mercedes rast unter Lkw

Mofafahrerin im Eitzer Kreisel von Lkw erfasst

Mofafahrerin im Eitzer Kreisel von Lkw erfasst

Süßes vom Nikolaus auch für große Werder-Kicker

Süßes vom Nikolaus auch für große Werder-Kicker

Nikolausmarkt in Dörverden - wohltuend und wärmend

Nikolausmarkt in Dörverden - wohltuend und wärmend

Kommentare