Stadt beantragt Fördermittel

Radbrücke über die Aller wird konkret

Verden - Es bleibt dabei: Der so genannte „Brückenschlag über die Aller“ ist in gewisser Weise (noch) kein städtischer Befreiungsschlag. Die jüngste Ratssitzung brachte es an den Tag. Die Mehrheit ist zwar dafür, doch eine nicht unerhebliche Anzahl von Ratsmitgliedern (aus der CDU) enthielt sich der Stimme, zwei waren sogar restlos dagegen. Der Beschluss hat nunmehr zur Folge, dass die Stadt Verden Fördermittel beantragen wird, um die Radwegverbindung von Verden nach Wahnebergen entlang der Eisenbahnbrücke zu realisieren.

Der Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ ist als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung konzipiert. Mit dem Radweg in Verden, der laut Bürgermeister Brockmann bestens in das Projekt des Bundes passe, könnten sogar hiesige Verkehrsverhältnisse nachhaltig verbessert werden.

„Wir sollten an die Zukunft denken“, stimmte SPD-Fraktionschef Michael Otten den Ausführungen des Vorredners zu. Dem widersprach CDU-Kollege Jens Richter. Die Brücke sei zwar wünschenswert, das Verhältnis von Kosten und Nutzen stimme aber nicht. Ganz anderer Meinung war Henning Wittboldt-Müller (FDP): „Eine große Mehrheit der Bürger will diese Brücke.“ Er forderte den Landkreis auf, dafür die Trägerschaft zu übernehmen. „Wir sollten das Geschenk annehmen“, plädierte Brockmann noch einmal für den Förderantrag, und bekam sogleich Gegenwind von Frank Medenwald (CDU): „Auch Geschenke sind Steuergelder.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem konsolidierten Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2012 und damit der Entlastung des Bürgermeisters einvernehmlich zugestimmt.

Bei zwei Gegenstimmen befürwortete der Rat auch die Beschlussvorlage zur Unterstützung der Verleihung des internationalen Anita-Augspurg-Preises in Verden. Aus dem städtischen Haushalt fließen 1 000 Euro an die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die den Preis alljährlich an eine Frau vergeben möchte, die als Pazifistin in aktuellen Kriegs- und Krisengebieten kämpft. Das Preisgeld über 5 700 Euro soll durch Spenden eingesammelt werden.

Die Vergnügungssteuersatzung hat nunmehr nach dem Beschluss des Rates eine Neufassung. Damit sollen in erster Linie Spielgeräte besteuert werden, die nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Betrieb aufgestellt wurden.

Des weiteren ging es in der Sitzung im Rathaus um die Änderung des Gebietsänderungsvertrages vom 15. März 1972, in dem die Verfügungsmittel für die einzelnen Ortsräte geregelt werden. Anja König (CDU) dazu: „Es wird immer schwieriger für die Ortsräte, Mittel in eigener Regie auszugeben.“ Mit einem Sockelbetrag soll das Problem beseitigt werden. 

koy

Rubriklistenbild: © dpa

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