6 Fraktionen sorgen für neue Mehrheitskonstellationen

Der neue Kreistag kann sich an die Arbeit machen

Aus sechs Fraktionen setzt sich der neue Kreistag zusammen. In der konstituierenden Sitzung haben die 50 Mitglieder die Aufgaben verteilt und die verschiedener Fachausschüsse gebildet. - Foto: Klee

Landkreis - Die Ausschüsse sind besetzt, Aufgaben verteilt und Posten vergeben. In einem eineinhalbstündigen Abstimmungsmarathon hat sich am Freitag der neugewählte Kreistag in einen arbeitsfähigen Zustand versetzt.

Die 50 zum Teil ganz neuen Mitglieder arbeiteten die demokratische Pflichtübung ohne Debatten oder Kampfabstimmungen ab. Dabei sind in der neuen Zusammensetzung mit sechs Fraktionen die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr so vorhersehbar wie vor der Kommunalwahl. Mit fünf Vertretern ist erstmals die rechtspopulistische AfD vertreten.

Als Neuling und „junger Spund in der Kreistagsarbeit“ fand sich für kurze Zeit Reiner Aucamp (SPD) auf dem Platz des Vorsitzenden wieder. Als Alterspräsident musste der 73 Jahre alte Badener einspringen, bis dieser mittlerweile 18. Verdener Kreistag sich einen Vorsitzenden gegeben hatte. Die Sitzungen, so die einstimmige Entscheidung der Abgeordneten, wird künftig Reiner Sterna (CDU) leiten. 

Mit 18 Mitgliedern stellen die Christdemokraten die stärkste Fraktion und hatten damit das Vorschlagsrecht. Vertreten wird ihn der Sozialdemokrat Helmut Prosner, der bereits in den zurückliegenden Wahlperioden Erfahrungen als Kreistagsvorsitzender gesammelt hat.

Gemeinsam mit der 16-köpfigen SPD-Fraktion stellt die CDU-Fraktion jetzt für fünf Jahre zwei Drittel der Abgeordneten-Stimmen. Eine satte Mehrheit, wenn man berücksichtigt, dass sich bereits im Vorfeld der Sitzung eine Zusammenarbeit der beiden von Wilhelm Hogrefe (CDU) und Heiko Oetjen (SPD) geführten Fraktionen abgezeichnet hatte.

Die Grünen, mit sieben Mitgliedern, drittstärkste Fraktion sind bei der förmlichen Vereinbarung nach Informationen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karin Labinsky-Meyer nicht im Boot. Vor fünf Jahren hatte Fraktionschefin Ulla Schobert die gemeinsame Planung noch mit unterschrieben. „Diesmal haben wir die Oppositionsrolle vorgezogen“, bestätigte Fraktionskollege Erich von Hofe die Absage an die „Verantwortungsgemeinschaft“.

Grüne in der „Oppositionsrolle“

Auch wenn eine Zusammenarbeit der übrigen Fraktionen eher unwahrscheinlich ist, kämen rechnerisch Bündnis 90/Die Grünen mit den fünf Mandaten der AfD, und je zwei bei FDP und Linken zusammen auf 16 Sitze. Die Mehrheitsbildung könnte in kontroversen Diskussionen zumindest in der Theorie also durchaus mal schwierig werden.

Die konstituierende Sitzung allerdings verlief so, wie es sich Landrat Peter Bohlmann und der frischgewählte Vorsitzende Reiner Sterna gewünscht hatten: offen und fair. Die Fraktionen hatten sich sogar dazu durchringen können, auf ein Losverfahren zu verzichten. Das wäre bei der Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und vor allem dem mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Kreisausschuss nötig geworden.

„Das Abweichen lässt das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz zu, wenn sich die Fraktionen ohne Widerspruch einigen können“, erläuterte Perter Bohlmann die Vorgaben. Diese Einigung sei noch am Abend vor der Sitzung gefunden worden und in der Sitzung mit der einmütigen Zustimmung aller Kreistagsmitglieder bestätigt.

Die Besetzungslisten waren also weitgehend verabredet, und die Vorschläge mussten nur noch durchgewinkt werden. Beim Kreisausschuss wurde die ungewöhnliche Lösung gefunden, dass Grüne, FDP und Linke jeweils für 20 der 60 Monate dieser Wahlperiode ein Mitglied stellen werden.

kle

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