Uneinigkeit über Windenergie-Standorte

Nach Parforceritt endlich im Ziel

Windenergieanlagen stehen auch im Landkreis Verden. Wo sie gebaut werden dürfen, regelt das RROP. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Verden - Über die Verfahrensdauer hatten selbst die Kreistagsmitglieder den Überblick verloren. Waren es fünf Jahre oder doch schon acht, die man auf die Neufassung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) verwandt hatte? Nun jedenfalls ist das umfangreiche Papier beschlossene Sache.

Bis zuletzt war daran gearbeitet worden. So hatte der Kreisausschuss in den Tagen zuvor noch zwei weitere Änderungen beschlossen. Zum einen strich er Kichlinteln-Lohberg als Vorbehaltsgebiet für den Sandabbau. Zum anderen erachtete er als notwendig, dass Lösungen zur Verlagerung von Verkehr auf andere Träger sowie zur Beschleunigung und Entflechtung des Verkehrsflusses gefunden werden. Vor allem an Knotenpunkten in Verden-Hutbergen, Achim-Uesen und der Achse Oyten-Sebaldbrück sowie auf der B 215 vor und durch Verden.

Für Karin Vesper und das Regionalplanungsteam sei die Neuaufstellung ein Parforceritt gewesen, hieß es am Freitag. Diesem Einsatz zollten alle Kreistagsmitglieder ihren Respekt, unabhängig von ihren Meinungsverschiedenheiten auf anderem Gebiet.

Festgelegt wird in einem RROP beispielsweise, wo gesiedelt und wo Gewerbe entstehend kann, welche Flächen der Landwirtschaft vorbehalten sind, wo die Vorranggebiete für die Gewinnung von Rohstoffen liegen, wo Straßen und Schienen ihren Platz haben und – ein wichtiger Aspekt – wo Windkraftanlagen errichtet werden können. Diese raumbedeutsamen Festlegungen bilden die Grundlage für die weiteren Planungen auf Gemeinde- oder Stadtebene. Und sie bergen einiges an Konfliktpotenzial.

So war denn auch am Freitag im Kreistag keine Einstimmigkeit zu erreichen. Grünen und Linke waren dagegen, drei SPD-Mitglieder enthielten sich, als die Mehrheit das neue RROP auf den Weg brachte.

In Sachen Windkraft sei das Programm eine Verhinderungsplanung, nannte Fraktionsvorsitzende Ulla Schobert als einen Grund für die ablehnende Haltung der Grünen. Nur 0,86 Prozent der Kreisfläche seien als Vorranggebiete für die Gewinnung von Windenergie ausgewiesen, erläuterte Frank-Peter Seemann.

„Wer ernsthaft die Energiewende will, muss die Bebauung neuer Gebiete jetzt ermöglichen“, hielt Richard Eckermann (SPD) dagegen. Die Grünen schöben den Beschluss so weit hinaus, bis die neuen Bestimmungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes griffen. „Wenn wir heute nicht beschließen, ist das der Todesstoß für die Energiewede.“

Günter Lühning (CDU) appellierte ebenfalls an den Kreistag, dem RROP-Entwurf zuzustimmen. Auch er hätte sich ein par mehr Windenergie-Standorte gewünscht, sagte er. „Ich habe aber auch gelernt, dass die Festlegung von Standorten kein politisches Wunschkonzert ist.“ Außerdem gehe es beim RROP nicht nur um Windenergie. Es bilde auch das Fundament beispielsweise für die Entwicklung von Wirtschafts-, Siedlungs- und Verkehrsflächen im Landkreis Verden.

Der Kreistag möge mit größtmöglicher Mehrheit beschließen, schloss Lühning. Und so geschah es dann auch. Übrigens sehr zur Freude von Tim Austermann (SPD), dem Vorsitzenden des Planungsausschusses. Sein Vater habe in gleicher Funktion über das alte RROP – gültig seit 1997 – mitentschieden. „Ganz ehrlich, mit einem nicht beschlossenen RROP traue ich mich heute Abend nicht nach Hause.“  

kp

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