Nachtrag für Kreishaushalt 2016 wegen Zuwanderung und AWK-Investitionen

Nach Jahren wieder Minus

Landkreis Verden - Dass Kreiskämmerer Holger Piplat den laufenden Hauhalt überarbeiten muss, hatte sich schon im Mai abgezeichnet. Die Zuwanderung von Flüchtlingen, Investitionspläne bei der Aller-Weser-Klinik und Ankäufe hatten an der Finanzplanung des Kreistags für 2016 zu große Veränderungen bewirkt. „Damals hatten wir aber noch keine verlässlichen Zahlen“, berichtete er gestern auf einer Pressekonferenz im Kreishaus. Jetzt liegen verlässlichere Größen für Ausgaben und Einnahmen vor. Wenn möglich soll der alte Kreistag den Nachtrag noch beraten und beschließen, so dass die Nachfolger im November wohlgeordnete Finanzen vorfinden.

Es hatte sich im Mai schon angedeutet, dass die laufenden Kosten durch die Unterbringung und weitere Betreuung der Zuwanderer die Liquidität des Landkreises belasten würden. Der Hintergrund ist, darauf wies Landrat Peter Bohlmann gestern hin, dass die zugesagten Pauschalen pro Flüchtling von mittlerweile 10 000 Euro im Jahr nach Stichtagen abgerechnet werden. Es gebe Abschläge und die Endabrechnung erfolge dann etwa ein Jahr später. So könne man für die 1 650 Flüchtlinge, die dem Landkreis zwischen Oktober 2015 und April 2016 zugewiesen worden waren, duchaus mit einer Einnahme von 16,5 Millionen Euro rechnen. Nur werde der Löwenanteil wohl erst 2017 eintreffen. Geld, das in der laufenden Kasse fehlt.

„Von 234 Millionen Euro wird die Summe der Aufwendungen auf 255 Millionen anwachsen“, machte Bohlmann deutlich, dass sich an der Finanplanung einiges ändert. Für den Bereich Flüchtlinge hatte der Haushalt zwölf Millionen Euro veranschlagt. 28 Millionen seien aber bereits absehbar, und dabei seien noch nicht einmal die Kosten einbezogen, die für die 450 Flüchtlinge angefallen sind, die der Landkreis in Amtshilfe für das Land Niedersachsen aufgenommen hatte.

Mit einem Jahresergebnis von –4,95 Millionen Euro werde der Landkreis aus diesen Gründen erstmals wieder nach Jahren einen defizitären Haushalt haben. Diesmal muss er allerdings nicht um die Genehmigung von der Kommunalaufsicht bangen. Die habe angekündigt, das nicht zu bemängeln, wenn die Zuwanderung Hintergrund für das Minus sei. Das sei sinnvoll, meint Bohlmann: „Ohne Flüchtlinge hätten wir einen Überschuss.“

„Bislang waren wir noch nicht auf Kassenkredite angewiesen“, berichtete Piplats Stellvertreter René Meinken aus dem laufenden Geschäft. Für den Nachtragshaushalt schlägt die Kämmerei erstmals seit Jahren eine Netto-Neuverschuldung von 1,115 Millionen Euro vor. Um die Zahlungsfähigkeit abzusichern, soll der Kreistag außerdem fünf Millionen bewilligen. „Zur Sicherheit, für den Fall, dass wir es benötigen“, erklärte Piplat.

Bei der Überarbeitung der Zahlen sollen auch gleich Entwicklungen der zurückliegenden Monate im Zusammenhang mit den Investitionsplänen bei der Aller-Weser-Klinik eingearbeitet werden. Für das Bettenhaus in Verden erwartet Bohlmann den Bescheid aus Hannover Mitte kommenden Jahres und die Genehmigung Anfang 2018. Dann könnte gebaut werden. Mit 800 000 Euro will der Landkreis schon mal seinen Anteil am Grunderwerb leisten. Weitere Investitionen stehen im Achimer Haus beim Ausbau der Geriatrie an. An den veranschlagten 3,25 Millionen Euro beteiligt sich der Landkreis mit 1,625 Millionen Euro.

Um den aktuellen Stand auch im Nachtrag abzubilden, hat Piplat weitere Investitionen und Ankäufe wie etwa die Stadtwaldschule in Achim eingearbeitet. Ebenso bislang nicht angesetzte Mehreinnahmen aus der Kreisumlage und dem kommunalen Finanzausgleich. Für höhere Belastungen der Gemeinden über die Kreisumlage sehen Kämmerer und Landrat keinen Bedarf. - kle

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