Kreistag legt Personalien und Zusammensetzung der Ausschüsse fest

Mohr, Labinsky-Meyer und Prossner vertreten Landrat

Landrat Peter Bohlmann (r.) gratulierte dem Kreistagsvorsitzenden Reiner Sterna und seinen Vertretern Adrian Mohr, Karin Labinsky-Meyer und Helmut Prossner (v. l.) zur Wahl. - Foto: Klee

Landkreis Verden - „Eine schöne Aufgabe, die einem ermöglicht, viele Seiten des Landkreises kennenzulernen und Zugang zu den verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung bietet.“ So fasste Karin Labinsky-Meyer zusammen, was ihr an den Aufgaben als stellvertretende Landrätin gefällt. Der Kreistag hatte die Oytener Grüne in seiner konstituierenden Sitzung erneut in das Amt gewählt. Mit ihr vertreten Adrian Mohr (CDU) und Helmut Prossner Landrat Peter Bohlmann, wenn er bei offiziellen Aufgaben verhindert ist. Alle drei Stellvertreter waren am Freitag einstimmig gewählt worden.

Die Sitzungen des Kreistags wird in den kommenden fünf Jahren Reiner Sterna leiten. Als stärkste Fraktion hatte die CDU traditionell das Vorschlagsrecht, und auch hier folgten die 50 Abgeordneten ohne Gegenstimme. Helmut Prossner wird den Ottersberger vertreten.

Neun Fachausschüsse bildete der Kreistag und legte fest, dass die sechs Fraktionen sie mit jeweils neun Mitgliedern besetzen können. Diese Besetzung, so wurde beschlossen, soll nach den Mehrheitsverhältnissen des Kreistags mit je drei Abgeordneten von CDU und SPD sowie je einem Sitz für Grüne, AfD, FDP und Die Linke erfolgen. Dabei müssen sich allerdings die Liberalen und die Linken auf jeweils drei Ausschüsse beschränken. Mit je zwei Mitgliedern sind sie die kleinsten Fraktionen und müsssen sich damit begnügen, um den Stimmenverhältnissen gerecht zu werden.

Die verbleibenden drei Fachgremien für Schule und Sport, Kultur und Jugendhilfe unterliegen besonderen Rechtsvorschriften. Ihnen gehören jeweils eine Reihe von externen Mitgliedern an, die teilweise auch Stimmrecht haben.

Alternative zum Losverfahren

Mit dieser Lösung konnte der Kreistag vermeiden, dass die Ausschussbesetzung für die kleinen Fraktionen per Los entschieden werden musste. Landrat Peter Bohlmann hatte das Verfahren vorgeschlagen, weil das Los zwar gerecht, aber aus Sicht der Demokratie eher unbefriedigend sei. Die Fraktionen hatten den Vorschlag angenommen und sich auf die Verteilung der Sitze geeinigt. Der einstimmige Beschluss des gesamten Kreistags bestätigte dann nicht nur, dass das Verfahren angewendet werden sollte. Damit war auch der niedersächsischen Kommunalverfassung genüge getan, nach der diese Lösung nur rechtens ist, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

Im Gegenteil waren es gerade die Vertreter der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland), die sich nach der Sitzung zu Wort meldeten und ihre Zufriedenheit ausdrückten. „Es erfolgte eine neutrale bis freundliche Aufnahme“, stellte Sebastian Dahlweg fest und sein Fraktionsvorsitzender Jochen Rohrberg bedankte sich bei der Verwaltung und den Fraktionen. Das sei nicht überall so gewesen wo die AfD in kommunale Parlamente eingezogen sei, merkte Rohrberg an. Allein bei der Wahl von Karin Labinsky-Meyer als Grüner zur dritten stellvertretenden Landrätin sei die Fraktion von ihrer konstruktiven Haltung abgewichen und habe sich enthalten. - kle

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