Christ- und Sozialdemokraten im Kreistag vereinbaren Zusammenarbeit 

Komfortable Mehrheit für Investitionen und weiteren Schuldenabbau

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Wilhelm Hogrefe (l.) und Heiko Oetjen sind sich einig. Mit ihren Unterschriften vereinbaren sie die Zusammenarbeit für fünf weitere Jahre. 

Landkreis - „Eine komfortable Mehrheit ist im neuen Kreistag anders nicht hinzukriegen.“ Wilhelm Hogrefe und Heiko Oetjen, die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, wollen ihre Zusammenarbeit bis 2021 fortsetzen. Eine andere handlungsfähige Konstellation ist in dem Sechs-Parteien-Gremium auch kaum vorstellbar. Die beiden Fraktionschefs unterzeichneten im Rahmen einer Pressekonferenz im Verdener Niedersachsenhof eine Liste von Vorhaben und Zielen, für die eine von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit in einer üppigen Zwei-Drittel-Mehrheit viele Dinge einfacher macht.

Das Vertrauensverhältnis haben Oetjen und Hogrefe in den vorangegangenen zwei Wahlperioden schon aufgebaut. „Das ist ein fast freundschaftliches Verhältnis“, bekannte der Sozialdemokrat. Dennoch verpflichte die Vereinbarung die beiden Unterzeichner nicht, in allem einer Meinung zu sein. „Wir behalten unsere Eigenständigkeit“, betonte Oetjen. Nur beim Haushalt wolle man sich immer abstimmen.

Sicher habe man auch mit den Grünen wieder gesprochen, teilten die beiden Kommunalpolitiker mit. Vor fünf Jahre hatte die Fraktionsvorsitzende Ulla Schobert auch unterschrieben. Diesmal habe die Fraktion aber die Oppositionsrolle vorgezogen. Genauso äußerten sich auch die Grünen Karin Labinsky-Meyer und Erich von Hofe.

Ihre gemeinsame Linie bei den Finanzen haben die beiden schon gefunden, und auch der Landrat, Peter Bohlmann, habe bei den Verhandlungen ein Wörtchen mitreden können. Nachdem die Verschuldung des Landkreises  in den zurückliegenden Jahre auf gut 40 Millionen Euro halbiert werden konnte, wollen sie den Kurs fortsetzen und bis zur nächsten Kommunalwahl zwölf weitere Millionen abbauen.

Dabei soll nichts kaputt gespart werden. Im Gegenteil, da steht einiges an Investitionen an. Das Großprojekt Bettenhaus für den Verdener Standort der Aller-Weser-Klinik (AWK), die Geriatrie im Nordkreis und ein zwei Millionen Euro teurer Anbau beim Achimer Gymnasium am Markt sind die umfangreichsten.

Was für die weitere Schulentwicklung in den beiden Städten, aber auch in den Gemeinden nötig wird, sei vielfach noch nicht abzusehen. Aber wie bei der AWK betonte Hogrefe auch in Richtung Schulstandort Kirchlinteln und Dörverden, dass die Standorte garantiert seien.

Noch lange nicht aufgegeben haben Hogrefe und Oetjen die Idee, im Landkreis eine Berufsakademie zu schaffen. Sie könnte der mittelständischen Wirtschaft helfen, ihre hochqualifizierten Fachkräfte heranzuziehen und verhindern, dass jungen Menschen aus dem Landkreis abwandern.

Die Gemeinden sollen deshalb aber wohl nicht befürchten, verstärkt zur Kasse gebeten zu werden, wenn es um die Festsetzung der Kreisumlage geht. Trotz ihrer ambitionierten Pläne wollen CDU und SPD eine Auge darauf haben, dass sich das Geben und Nehmen zwischen dem Landkreis und den Gemeinden gerecht gestaltet. Hogrefe und Oetjen ist dabei allerdings auch bewusst, dass die gesamte Verschuldung der Städte und Gemeinden zusammen genommen immer noch geringer ist, als die des Landkreises.

Die Betriebskostenförderung für die Kitas wollen die beiden Fraktionen aber ausbauen, wenn es möglich ist. Und auch die Sportförderung wollen die beiden weiter verstärken. Dabei haben sie aber vor allem an die energetische Sanierung von Sportstätten gedacht. 

kle

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