Aktuelle Themen beim Neujahrsempfang der Grünen / Gastredner Jürgen Trittin

„Brauchen Brücken in Festung Europa“

Der Kreisvorstand mit den Gastrednern (v.l.): Elke Twesten, Johanna König, Jürgen Trittin, Susanne Hüneke und Stefan Okrongli.
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Der Kreisvorstand mit den Gastrednern (v.l.): Elke Twesten, Johanna König, Jürgen Trittin, Susanne Hüneke und Stefan Okrongli.

Verden - Zum Neujahrsempfang hatte das Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Verden am Freitag ins Alte Schulhaus nach Verden-Dauelsen eingeladen. Gekommen waren auch Parteifreunde aus dem Heidekreis und aus Rotenburg sowie Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen. Festredner waren die Landtagsabgeordnete Elke Twesten, frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Mitglied im Bundesfrauenrat, sowie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Leiter der Atom-Kommission.

Elke Twesten warf einen Blick auf die Kommunalwahlen am 11. September. „Wir wünschen uns, dass wieder eine große grüne Mannschaft auf kommunaler Ebene antreten kann“, sagte sie. Wichtig sei es, auch die Ortsräte zu besetzen. Viele bedeutsame Dinge würden gerade in der Ortspolitik entschieden. Daher sei es wichtig, dass die Bürger die Politiker kennen.

Twestens Dank galt allen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Leider habe in der Willkommenskultur ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Wichtig sei zu vermitteln, dass es durch die Flüchtlinge niemandem schlechter gehe. Die eigentliche Herausforderung sei, die positive Grundstimmung aufrecht zu erhalten. „Jeder kann helfen, dass die Willkommenskultur nicht in sich zusammenfällt.“

Auch Jürgen Trittin bezog sich in seiner Rede auf aktuelle Themen. Die Weltklimakonferenz in Paris bezeichnete er als „großartigen Erfolg“. Es sei das erste Abkommen, dem alle großen Emittenten beigetreten sind, also auch China und die USA.

Um in Deutschland 40 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren, müsse man aufhören, Strom zu produzieren, der gar nicht gebraucht und statt dessen in Europa „verramscht“ werde. „Wir brauchen dringend den Kohleausstieg“, forderte er. Die Zukunft liege in den erneuerbaren Energien, das müsse die Bundesregierung erkennen. Er kritisierte Maßnahmen wie die Einführung der Sonnensteuer. „Hier soll der Mittelstand aus der Stromerzeugung getrieben werden. Zurück zum Monopol ist der falsche Weg“, sagte Trittin unter Beifall.

Der „Dieselfetischismus“ müsse aufhören, so Trittin weiter. „Wir müssen ein klares Signal setzen, raus aus dem Diesel, hin zu billigeren und wettbewerbsfähigen Elektrofahrzeugen.“

Auch auf die Flüchtlingskrise ging Trittin ein. Er forderte von der Bundesregierung, die Fluchtursachen zu bekämpfen und schlug den Bogen zum Klimawandel. So hätte die Dürre in Syrien viele Landbewohner in die Städte getrieben. Das hätte den Konflikt von Schiiten, Sunniten und Christen befeuert.

Trittin forderte einen Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Die brutalen Kriege Saudi Arabiens im Jemen würden mit Waffen aus Europa geführt. Auch eine faire Handelspolitik und eine gerechte Verteilung der Rohstoffe seien unumgänglich. „Nur wenn wir etwas gegen den Waffenexport und den Klimawandel unternehmen, können wir der Globalisierung des Terrors entgegenwirken“, betonte Trittin.

Ferner brach er eine Lanze für die Freizügigkeit Europas. „Das hat ökonomisch und kulturell viel bewirkt. Unsere erste Aufgabe ist es, Schengen zu retten.“ Europa könne seine Grenzen nur halten, wenn es Brücken und Fähren in die „Festung Europa“ gebe. „Wir hätten die heutigen Probleme nicht, wenn schon vor Jahren die Flüchtlinge geordnet nach Europa geholt worden wären.“

ahk

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