Rieder Etat genehmigt, aber Mahnungen

Unmut über „Freispruch zweiter Klasse“

Riede - Von einem „Drohbrief“ des Landkreises sprach Harald Lochte (SPD). Joachim Otten (CDU) stellte fest, dass sich solch ein „Freispruch zweiter Klasse“ nicht gerade gut anfühle.

Es ging auf der jüngsten Rieer Ratsitzung um den Bericht der Kommunalaufsicht aus Verden zum Rieder Haushaltsplan 2016. Die Prüfer sehen zwar keinen Anlass, dem Haushalt die Genehmigung zu verweigern. Auf der anderen Seite wird festgestellt, das auch 2016 in Riede kein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Es gibt einen Fehlbetrag von 103.000 Euro im Ergebnishaushalt und von knapp 73.000 Euro im Finanzhaushalt.

Das Defizit sei durch vorhandene Überschüsse noch zu decken. Die Gemeinde müsse aber dem Entstehen weiterer Fehlbeträge entgegenwirken, um ihre dauernde Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. Andernfalls könne Riede wie in den Jahren 2010 bis 2013 verpflichtet werden, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Das empfand Ratsherr Lochte zum Teil als „Frechheit“. Riede könne mit den zur Verfügung stehenden Gemeinde-Einnahmen gar nicht anders wirtschaften, um Verpflichtungen etwa im Kindergarten und Hortgruppenbereich zu erfüllen, machte er geltend.

„Wir haben weder ein Freibad noch ein Theater“, und es seien nur die notwendigsten Ausgaben im „auf engste Naht gestrickten Haushalt“ enthalten. Dabei hätten alle durchaus im Hinterkopf, wie es um den Zustand mancher Gemeindestraßen bestellt sei. Dazu drücke natürlich die hohe Kreisumlage besonders.

Um neue Finanzierungs-Lösungen zu finden, müsse sich die Verwaltung jetzt noch stärker um Landes- und Bundesfördermittel bemühen.

Verwaltungschef und Samtgemeindebürgermeister Harald Hesse wies besänftigend darauf hin, dass die Umlage ja gesunken sei und der Landkreis gerade zur Unterstützung im Kindergartenbereich viel Geld zur Verfügung stellte – allein 320.000 Euro für die Samtgemeinde Thedingahausen. Und auch wenn Riede Fördermittel für Projekte bekomme, müsse die Gemeinde sich ja immer auch selbst finanziell beteiligen, gab Hesse zu bedenken. - la

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