Gemeinderat verabschiedet Haushalt / Zufriedenheit trotz Unterdeckung

Viel Geld fließt in den Kindergartenbereich

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Die Gemeinde Riede bewegt sich finanziell wieder in etwas ruhigerem Fahrwasser. Der Haushaltsentwurf 2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Riede - Dafür, dass die Gemeinde Riede noch vor drei Jahren unter finanzieller Zwangsverwaltung des Landkreises stand, sehen die Zahlen des aktuellen Haushaltsentwurfes 2016 schon wieder ganz ordentlich aus.

Auch die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich bei der einstimmigen Verabschiedung des Zahlenwerkes auf ihrer Sitzung am Dienstagabend im Gasthaus Scholvin-Ortmann nicht unzufrieden.

So konnten die Rücklagen von 350000 Euro auf jetzt knapp 500000 Euro aufgestockt werden, auch deswegen, weil der Abschluss für das Jahr 2015 um rund 150000 Euro besser ausfiel als vorgesehen. Allerdings weist der aktuelle Entwurf eine Unterdeckung auf. 2,9 Millionen Euro stehen auf der Einnahmenseite, dem stehen drei Millionen Euro auf der Ausgabenseite gegenüber. Hier setzt man darauf, dass es nicht so schlimm kommt wie erwartet (wie immer in den letzten Jahren). Ein Schuldenstand von 173000 Euro komplettiert den Haushalt.

Die Einnahmenseite wird geprägt durch Steuern (insgesamt 2,1 Millionen Euro), Zuweisungen der Samtgemeinde (144 000 Euro) und vom Land (220000 Euro), Gebühren (208000 Euro) und Konzessionsabgaben der Energieversorger (76000 Euro).

Ausgaben fallen mit 932000 Euro vor allem für Personalkosten ins Gewicht (der Großteil für den Kindergarten). Dazu kommen Kreisumlage (910000 Euro), Zahlungen an die Samtgemeinde (683000 Euro) und Unterhaltung- und Bewirtschaftung (209000 Euro).

Im extra ausgewiesenen Investitionsbereich in Höhe von 452000 Euro taucht der Krippenbau mit 410000 Euro klar an erster Stelle auf (allerdings wird dieses Bauvorhaben, das auf Rieder Gemeindegrund steht, komplett von der Samtgemeinde bezahlt).

Harald Lochte (SPD) bewertete abschließend: „Wir bieten den Bürgern eine Top-Versorgung im Bereich Kindergarten, Krippe und Hort. Allerdings ist der Haushalt dadurch auch stark von diesem Bereich geprägt und lässt uns wenig Spielraum für andere Bereiche. Wir können mit dem Haushalt gut leben.“

Joachim Otten (CDU) merkte an: „Unser Haushalt ist seit Jahren auf Kante genäht, aber wir bekommen ihn immer wieder millimetergenau hin. Der Plan steht auf soliden Füßen, auch wenn größere Investitionen in Straßen wünschenswert wären.“

Bürgermeister Jürgen Winkelmann (SPD) blickte auf das Gemeinde-Vermögen: „Steuergelder gehören nicht aufs Sparbuch, sondern müssten eigentlich in Investitionen fließen.“

Nicht erläutert wurde von ihm allerdings, warum das Geld auf der hohen Kante liegen bleibt, anstatt es beispielsweise für nötige Straßenausbaumaßnahmen zu verwenden.

sp

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