Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ will sich mit Petition Gehör verschaffen

„Vermuten gezielte Irreführung“

Reena Saschowa, Stephan Hagemann, Erika Habekost und Werner Martin (v.l.) von der Initiative „Keine Windräder am Bultensee“ haben ihre Petition ausgearbeitet und mittlerweile auch online gestellt. - Foto: Duncan

Oyten - Das Land Bremen plant die Zulassung einer rund 180 Meter hohen Windkraftanlage am Bultensee, der sich mitten im Landschaftsschutzgebiet an der Landesgrenze zum niedersächsischen Oyten befindet. Die Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ kämpft gegen das Vorhaben an. Dazu hat der Verein nun eine detailreiche Petition erarbeitet, die auch seit kurzem online gestellt ist. Die Vorwürfe an die Bremer Landesregierung reichen von Formfehlern bis hin zur Missachtung naturschutzrechtlicher Belange im Genehmigungsverfahren.

Geplant ist das Windkraftrad auf der Osterholzer Wümmeniederung. Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, denn der Bereich ist als Überschwemmungsgebiet/Landschaftsschutzgebiet gesetzlich von jeglicher Bebauung fernzuhalten. Doch das Land Bremen formulierte eine Ausnahme, um seine Klimaschutzziele schneller zu erreichen. Im Flächennutzungsplan ist die Fläche nun als Vorranggebiet für Windenergienutzung deklariert.

Ein Bauantrag liege noch nicht vor, soll aber nach derzeitigem Kenntnisstand des Vereins ohne Beteiligung der Öffentlichkeit eingereicht werden. Angeblich laufen bereits Verhandlungen über den Bau einer Zuwegung. Für die nächste Woche sei die Entnahme von Bodenproben geplant.

„Wir haben den Eindruck, das Windrad soll mit aller Macht durchgesetzt werden“, sagt Reena Saschowa, die auch für die Grünen im Oytener Gemeinderat sitzt. Weitere Mitstreiter sind Anwohner aus Bremen, Oyten und dem Umland sowie Mitglieder des Vereins „Nachbarschaft Bultenweg“ – der Bremer Stephan Hagemann etwa, der im Frühjahr den Vorsitz von Erika Habekost übernommen hat und Werner Martin, Anwohner aus Oyten.

Ziel des Bürgervereins ist es, im Petitionsausschuss gehört zu werden, der sich aus Mitgliedern der Bürgerschaft zusammensetzt. Fast 600 Unterschriften liegen der Initiative aus einer Vorab-Version der Petition schon schriftlich vor. Die Online-Petition hat bereits 49 Mitzeichner.

Einer der Kritikpunkte lautet: In den Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans seien etliche Formfehler enthalten. So fußt die Begründung teilweise auf Kartenmaterial, das nicht das entsprechende Windrad ausweist, sondern ein anderes, das sich im Stadtteil und Ortsteil Oberneuland befindet. Genehmigen will das Land Bremen aber eine Anlage in Osterholz-Tenever. Auf diese Weise kam das Vorhaben auch nicht auf die Agenda im Bauausschuss Osterholz, so dass das Gremium dazu nicht Stellung beziehen konnte. „Wir vermuten eine ganz gezielte Irreführung“, sagt Werner Martin.

Ein weiterer Argumentationsansatz: Naturschutz. Das avisierte Bauland ist eine Überschwemmungszone, als Feuchtwiesen und -flächen werde es von vielen teils seltenen Vogelarten als Nist-, Brut- und Nahrungsrevier genutzt. Etwa Ringdrossel, Storch, Fischreiher, Kranich – um nur einige zu nennen. Nicht nur Vögel, sondern auch Fledermäuse, Libellen, Ringelnattern und andere Kleinst- und Kriechtiere haben in der Osterholzer Wümmeniederung ihren Lebensraum. Aus ähnlichem Grund wurde übrigens schon 2002 der Bau einer Kleingartensiedlung in dem Gebiet abgelehnt.

Allein die Zufahrtsstraße mit dem zu erwartenden LKW-Verkehr würde die Tierwelt dort nicht zur Ruhe kommen lassen. „Das ist bisher ein völlig unberührtes Gebiet, das sonst nur zur Heuernte aufgemischt wurde“, so Anwohner Werner Martin.

Vorsitzender Stephan Hagemann stellt klar, dass der Verein nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien sei. Oft werde man als Windrad-Gegner mit dem Argument konfrontiert, man wolle es ja nur nicht vor der eigenen Haustür haben. Reena Saschowa ergänzt: „Windräder gehören nicht vor irgendeine Haustür, sondern auf Flächen, die dafür geeignet sind.“

Das Positionsapier mit der Kennnummer S19/133 ist abrufbar auf der Internetseite der Bremer Bürgerschaft.

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