MdL schaltet Bürgermeister und Minister ein

Miesner fordert Nein zum Windrad-Bau

Seite an Seite gegen den Windrad-Bau: BI-Sprecher Werner Martin (li.) und Landtagsabgeordneter Axel Miesner.

Oyten - Unterstützung erhält die Oyten-Osterholzer Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ vom Lilienthaler CDU-Landtagsabgeordneten Axel Miesner.

In zwei Schreiben an den Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer protestiert Miesner gegen die geplante Windkraftanlage in Bremen-Osterholz an der Landesgrenze in Sichtweite zur Oytener Straße „Am Behlingsee“. Gleichzeitig verweist der Landtagsabgeordnete auf die vom Gemeinderat Oyten verabschiedete Resolution gegen die Windkraftanlage (wir berichteten).

„In Ihren Stadtteilen Oberneuland und Osterholz sowie in der benachbarten Gemeinde Oyten wird die geplante Errichtung der Windkraftanlage in Osterholz abgelehnt“, schreibt Miesner an Sieling. Auf dem Gebiet der Gemeinde Oyten seien Auswirkungen auf die Anwohner sowie auf Natur und Landschaft zu befürchten. Der Abstand zwischen der Oytener Wohnbebauung und der geplanten Windkraftanlage in Bremen-Osterholz solle 500 Meter betragen, obwohl das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Verden einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 800 Meter vorsehe. 

Beeinträchtigt würden auch das angrenzende Natura-2000-Gebiet auf Bremer Seite, das (europäische) Vogelschutzgebiet Wümmewiesen bei Fischerhude, das Naturschutzgebiet Fischerhuder Wümmeniederung, das Landschaftsschutzgebiet Königsmoor in Oyten sowie der Vogelzugkorridor. Miesner erinnert außerdem an das befürchtete Trockenfallen Oytener Biotope aufgrund notwendiger Grundwasserabsenkungen sowie an negative Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet, in dem das Windrad gebaut werden soll. Zudem sei die Straße „Zum Behlingsee“ mit ihrer Gewichtsbeschränkung auf 7,5 Tonnen nicht für den Erschließungsverkehr geeignet.

Ebenso sei die fehlende Beteiligung der benachbarten niedersächsischen Gemeinde Oyten bei der Ausweisung der Vorrangfläche für Windkraft im Flächennutzungsplan der Stadt Bremen zu kritisieren – „dieses vor allem vor dem Hintergrund der oft beschworenen gut nachbarschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, schreibt Miesner an den Bremer Bürgermeister und fordert die Versagung einer Genehmigung für die Windkraftanlage in Osterholz.

Ähnliches trägt der Landtagsabgeordnete in seinem Schreiben an den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer vor. Der habe ja in einem Schreiben an den Sprecher der Bürgerinitiative, Werner Martin aus Oyten, im September auf ein „notwendiges öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren“ verwiesen. Aber „hier bedarf es meiner Ansicht nach einer weiteren Erläuterung, wie dieses gegenüber der Öffentlichkeit ausgestaltet wird“, fordert Miesner vom Minister Klarheit. 

Der ganze Vorgang „kann auch nicht vom Land Niedersachsen gewollt sein“, so Miesner, „ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung von 2009.“ 

Dort heiße es in der Präambel unter anderem: Die Länder bekennen sich gemeinsam zur partnerschaftlichen Entwicklung der Region auf verlässlicher Basis ... . Vor diesem Hintergrund fordert Miesner vom Landwirtschaftsminister die „Versagung einer möglichen Erschließung der besagten Bremer Vorrangfläche über das betroffene Flurstück der Niedersächsischen Landgesellschaft in der Gemeinde Oyten“.

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