Thema: Ausschuss „Innere Sicherheit“ 

AfD-Antrag abgelehnt: „Bürgern nichts vorgaukeln“

Bürgermeister Manfred Cordes (v.li.) verabschiedete im Oytener Rathaussaal mit warmen Worten und Präsenten die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Helmut Oetjen, Wolfgang Brühl, Hermann Duhn, Ralph Rotermund, Hinrich Claus, Uwe Junge, Norbert Neisen und Rainer Wagener sowie in Abwesenheit Christine Hempel und Werner Asendorf. - Foto: Holthusen

Oyten - Von Petra Holthusen. Die erste inhaltliche Auseinandersetzung mit den Neuen am rechten Tischende der Ratsrunde ließ nicht lange auf sich warten. Die Bildung eines Fachausschusses für „Innere Sicherheit“ beantragte die dreiköpfige Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am Montagabend in der ersten Sitzung des neu gewählten Oytener Gemeinderates.

Als Begründung führte AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Wappler „eine hohe Kriminalität in Oyten“ ins Feld. Die anderen 30 Ratsmitglieder sahen weder Bedarf noch Zuständigkeit in Sachen Sicherheit und lehnten das Ansinnen ab.

Die konstituierende Sitzung eröffnete Bürgermeister Manfred Cordes, der neben den 32 gewählten ehrenamtlichen Kommunalpolitikern kraft Amtes das 33. stimmberechtigte Mitglied des Gemeinderates ist. Der setzt sich nach den Kommunalwahlergebnissen von September für die nächsten fünf Jahre aus den Fraktionen von SPD (12 Mitglieder), CDU (10), Grünen (4), FDP (2) und AfD (3) sowie Linke-Einzelkämpfer Mirko Ulrich zusammen. Er hoffe weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit und sachliche Entscheidungen, begrüßte der Bürgermeister das Kommunalparlament, in dem nun sechs statt vier Parteien mitwirken. Nach der förmlichen Verpflichtung hieß Cordes jedes Ratsmitglied per Handschlag willkommen.

Dass SPD, CDU und FDP in der neuen Gemengelage künftig eng zusammenarbeiten wollen, deuteten bereits die vorbesprochenen Personalien und Ausschussbildungen an. Zu seinem Vorsitzenden wählte der Rat einstimmig Günter Block-Osmers (SPD), zu dessen Stellvertreter Dr. Kai Grönke (CDU). Zu ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern wählte das Kommunalparlament Heiko Oetjen (SPD) und Bodo Becker (CDU) – jeweils einstimmig bei Enthaltung der AfD. Um das Amt des dritten Bürgermeister-Stellvertreters konkurrierten in geheimer Abstimmung Ralf Großklaus (SPD), Björn Meyer (Grüne) und Jens Marten (AfD). Großklaus erhielt 25 Stimmen, Meyer 5, Marten 3.

Gegen den erklärten Willen der Grünen setzten SPD, CDU und FDP die Bildung eines eigenen Ratsfachausschusses für den großen Komplex Kindertagesstätten durch, der damit der Zuständigkeit des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales, Senioren und Sport (JuKSSS) entzogen wird.

Einen neuen Ausschuss namens „Innere Sicherheit“, wie ihn die AfD zum „Schutz der Bürger“ beantragte, lehnte der Rat mit 30:3 Stimmen ab. Kriminalitätsbekämpfung und -prävention lägen nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde, sondern in der der Polizei, mit der man in Oyten gut zusammenarbeite, betonten Sprecher von SPD und Grünen. Bürgermeister Cordes mahnte, den Bürgern „nichts vorzugaukeln“. Als nicht zuständig habe die Gemeinde gar keine Handlungsmöglichkeiten. Ein derartiger Ausschuss, so Cordes, „wäre ein Unding – gar nicht verantwortbar“. 

In den nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, wichtigstes Entscheidungsgremium nach dem Rat, entsandten die Fraktionen als ihre Stimmberechtigten: Ralf Großklaus, Johann Bollmann und Fraktionschef Heiko Oetjen (SPD), Bodo Becker, Hermann Ehlers und Fraktionschef Dr. Kai Grönke (CDU), Fraktionschef Björn Meyer (Grüne) und Jens Marten (AfD). Zur Mitte der Legislaturperiode nach zweieinhalb Jahren gibt die CDU einen Sitz an die FDP ab. Darauf hatten sich die beiden Fraktionen verständigt, um den ansonsten erforderlichen Losentscheid über den achten Sitz zu erübrigen. Die neunte Stimme im Verwaltungsausschuss hat der Bürgermeister kraft Amtes.

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