E-Werksausschuss: 5:4 für Offenlegung / Bürgermeister ruft Kommunalaufsicht an

Baltic für alle – und ein Veto

Ottersberg - Von Petra Holthusen. Mit den fünf Stimmen von SPD, Grünen und FGBO hat der E-Werksausschuss des Ottersberger Gemeinderates die Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts der Kieler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baltic Revisions- und Treuhand GmbH über die buchhalterischen Unregelmäßigkeiten im E-Werk in den Jahren 2006 bis 2011 beschlossen.

Die vier CDU-Vertreter im E-Werksausschuss, dem politischen Beratungs- und Kontrollgremium für das gemeindeeigene Elektrizitäts-Werk Ottersberg (EWO), stimmten in der Sitzung am Mittwochabend im Rathaus gegen die Öffentlichmachung des Baltic-Berichts. Bürgermeister Horst Hofmann kündigte an, den Beschluss und seine Auswirkungen bei der Kommunalaufsicht rechtlich prüfen zu lassen.

Ausgenommen von der Veröffentlichung soll Kapitel 6 des Baltic-Berichts sein, der die Vergleiche zum Inhalt hat, die nach Aufdeckung der Missstände inzwischen mit Verantwortlichen der jahrelangen buchhalterischen Fehlleistungen außergerichtlich geschlossen wurden. Im Rest des Berichts sollen genannte Personen und Firmen anonymisiert werden. Eine mögliche Veröffentlichung auch von Kapitel 6 will die FGBO-Fraktion, die die Baltic-Offenlegung beantragt hat, nach Worten ihres Sprechers Tim Weber juristisch überprüfen lassen.

Da das E-Werk als kommunaler Betrieb der Öffentlichen Hand gehöre, hätten die Bürger Anspruch auf umfassende Informationen über die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und ihre mittlerweile behobenen Ursachen, plädierte Weber: „Wir wollen ein letztes Mal darlegen, was passiert ist, damit die Ansprüche der Bevölkerung befriedigt sind und wir das Ganze ad acta legen können.“ Der monetäre Schaden liege maximal im unteren sechsstelligen Bereich, und es gehe jetzt nicht mehr darum, jemanden an den Pranger zu stellen oder zum Rücktritt aufzufordern, sondern nur um die Darlegung der Sachlage, schlug Weber ungewohnt moderate Töne an.

FGBO führt öffentliches Interesse ins Feld

Alle rechtlichen Gründe, die Bürgermeister Hofmann voriges Jahr und jetzt erneut gegen eine Baltic-Offenlegung ins Feld führte, sah Weber als widerlegt an. Persönlichkeitsrechte würden nicht verletzt und darüber hinaus sei das öffentliche Interesse höher zu bewerten. Unterstützung fand er bei der SPD-Fraktion: Das öffentliche Interesse an den Fehlern der Vergangenheit wiege schwer, sagte Gerd Gollenstede. Gegen eine Veröffentlichung spreche nichts, zumal sich das E-Werk nicht zu verstecken brauche: Im Team um den neuen Betriebsleiter Helge Dannat sei gute Arbeit geleistet worden.

Er könne eine Veröffentlichung nicht zulassen, insistierte Bürgermeister Hofmann: „Da reicht für mich allein die Fürsorgepflicht für meine Kollegen und auch ehemaligen Kollegen.“ Seine rechtliche Auffassung zur Veröffentlichung habe er bereits voriges Jahr dargelegt. Damals war beim ersten Veröffentlichungs-Anlauf der FGBO im Rat unter anderem darauf hingewiesen worden, dass aus Haftungsgründen eine Weitergabe des Baltic-Berichts an Dritte ohne die – nicht erteilte – schriftliche Zustimmung des Wirtschaftsprüfers unrechtmäßig sei.

„Die außergerichtlichen Verhandlungen haben Ergebnisse erzielt, die im gegenseitigen Einvernehmen akzeptiert wurden. Wir sind durch diese Ergebnisse unter anderem verpflichtet, keine Einzelheiten zu veröffentlichen. Woran ich mich halten werde“, erklärte Hofmann. In die Aufarbeitung der Missstände seien im Haus drei Jahre Arbeit investiert worden. „Wir haben nie geleugnet, dass viele Fehler gemacht wurden. Ich selbst habe mich entschuldigt“, sah der Bürgermeister keine Notwendigkeit, „jetzt nochmal rumzustochern, wer was genau gemacht hat“.

CDU-Sprecher Ralf Dreesmann pflichtete Hofmann bei: „Vertraulichkeit war eine Bedingung für die Vergleiche. Wir müssen uns als verlässlicher Partner beweisen und uns an Absprachen halten.“

Ob die mit 5:4 vom E-Werksausschuss beschlossene Veröffentlichung des Baltic-Berichts tatsächlich erfolgt, hängt jetzt nach dem Veto des Bürgermeisters von der rechtlichen Beurteilung der Kommunalaufsicht ab.

Keine Auskünfte zu Schadensersatzpflicht

Vor dem Hintergrund der Vertraulichkeit und des Persönlichkeitsschutzes ging der Bürgermeister in der Bürgerfragestunde zwar auf Fragen des SPD-Vorständlers Hans-Jörg Wilkens aus dem Zuhörerraum ein, beantwortete sie aber nicht. 

Wilkens hatte wissen wollen, ob der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Rebentisch, dessen Steuerberatungsbüro bis 2009 für das E-Werk tätig gewesen war, von den Sonderprüfern „als Schlechtleister festgestellt“ wurde, wie Wilkens sich ausdrückte, und ob er schadensersatzpflichtig geworden sei.

Rubriklistenbild: © dpa

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