Finanzausschuss lehnt Beteiligung ab / Schulneubau für 14,1 Millionen

Flecken Langwedel hat kein Geld für EWE Netz über

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Bei der EWE Netz, einer Tochter der EWE AG, betreibt das öffentliche Stromversorgungsnetz im Ems-Weser-Elbe-Gebiet, verteilt Erdgas, Telekommunikation und Trinkwasser. ·

Langwedel - Andreas Roshop und Torsten Wüstenberg waren am Montag extra aus Oldenburg angerückt, um den Mitgliedern des Langwedeler Finanzausschusses die Vorteile an einer Beteiligung der Gemeinde an der EWE Netz GmbH nachdrücklicher näher zu bringen.

Doch dann gab es für die Männer des Energieversorgers schon zu Beginn der Sitzung einen richtungsweisenden Dämpfer.

Wie viel Zeit er den wohl für seinen Vortrag hätte, wollte Roshop wissen. „So 15 Minuten“, beschied Petra Schütte, die Ausschussvorsitzende, strahlend. „Oha. Das ist eine echte Herausforderung“, befand der EWE-Mann.

25,1 Prozent der Anteile an der EWE Netz will man bis 2018 über eine Beteiligungsgesellschaft an Kommunen abgeben, bis zu 4,9 Prozent in einer ersten Rutsche („aus steuerlichen Gründen“) noch in diesem Jahr, den Rest dann 2018.

Mit ihrem Geld beteiligen können und sollen sich Gemeinden, die schon Verbindungen zur Muttergesellschaft, der EWE AG haben. Wie die Städte und Kommunen im Landkreis Verden. Die EWE AG liefert Strom, Gas, Telekommunikation, Trinkwasser, die EWE Netz hält die entsprechenden Netze dazu bereit. 4,75 Prozent garantierte Dividende verspricht die EWE Netz bis 2028 für die kommunalen Einlagen.

Warum nur arbeitet man bei der EWE mit so einem Beteiligungsmodell?, fragte sich nicht nur Thomas Maruhn (CDU) im Ausschuss.

Nun ja, man sei in der Region eng mit den Kommunen verbunden, sei bei Verhandlungen über Wegenutzungsrechte von Städten und Kommunen darauf angesprochen worden, wie denn die Gemeinden an den Profiten der EWE teilhaben könnten und auch Mitsprache im Konzern und seinen Arbeiten vor Ort bekommen könnten, hatte Proshop vorweg geschickt.

Das allerdings ist nur eine Seite der Medaille. In den vergangenen Jahren ist nämlich ein Prozess in Gang gekommen, in dem immer mehr Kommunen darüber nachdenken, ob man nicht bestimmte Versorgungsleistung „rekommunalisieren“ sollte, um von Konzernen unabhängiger zu werden. Indem man zum Beispiel eigene Stadtwerke gründet.

Dem versucht man bei EWE mit der „Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH“ im Rahmen der EWE Netz entgegen zu arbeiten. Da müssten sich die Gemeinden, anders als nach einer Rekommunalisierung, nicht um die Technik kümmern und nicht ums Geschäft, so Wüstenberg und Prohop. Sondern quasi nur um die Dividende.

Bevor es die gibt, müsste der Flecken Langwedel aber in der ersten Phase mit rund 293000 Euro bei der EWE Netz einsteigen, ab 2018 könnte man seinen Anteil dann auf bis zu 1,465 Millionen Euro erhöhen, rechnete Kämmerer Uwe Fahrenholz vor und erklärte: „Bei so einer Anlage muss das Geld über sein und darf nicht anderswo gebraucht werden.“

„Die garantierte Dividende von 4,75 Prozent ist nicht in einer Höhe, wo man sofort zugreifen müsste“, befand Bürgermeister Andreas Brandt – auch vor dem Hintergrund, dass von dieser Dividende noch Steuern und Abgaben abzuziehen sind und in Zukunft irgendwann die Kapitalmarktzinsen doch noch einmal steigen. „Außerdem kann man sich nur beteiligen, wenn man das Geld über hat“, schlug der Bürgermeister in die gleiche Kerbe wie der Kämmerer

Genau das ist in absehbarer Zeit in Langwedel nämlich nicht der Fall: „Wir haben am Montag eine Beratungsvorlage mit 14,1 Millionen Euro auf den Weg gebracht“, verriet Brandt. Der Neubau der Oberschule Langwedel nimmt immer mehr Fahrt auf – und der Finanzausschuss sprach sich einstimmig gegen eine Beteiligung bei der EWE Netz aus. · jw

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