Dörverdener vor Gericht

Beleidigungen und Hitlergruß: Rentner muss 450 Euro Strafe zahlen

Dörverden - Weil er eine Busfahrerin beleidigt und im Bus den Hitlergruß gezeigt hat, muss ein 54 Jahre alter Angeklagter aus Dörverden eine Geldstrafe in Höhe von 450 Euro zahlen. Der Rentner ist in einem Prozess am Amtsgericht Verden der Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden.

Der Angeklagte leugnete gar nicht erst, dass er während einer Fahrt am 13. Februar 2016 „Scheiß Ausländer“ gesagt habe. Allerdings habe er dies nicht auf die Busfahrerin bezogen, sondern auf weitere Fahrgäste. „Das macht es nicht besser und es ist eindeutig die falsche Meinung“, merkte Richter Jörg Barré kritisch an. Im Urteil machte der Jurist später deutlich, dass er dem Angeklagten diese Einlassung nicht glaubt. Zur Überzeugung des Richters und des Staatsanwaltes galt die Beleidigung der Busfahrerin.

Beschimpfungen und Hitlergruß

Geärgert hatte sich der Mann, weil er für die Mitnahme seines Fahrrades bezahlen sollte. „Ich habe den Fahrschein gezeigt, aber die Busfahrerin sagte, der sei schon abgelaufen“, so der Angeklagte. Laut der 46 Jahre alten Busfahrerin aus Achim war der Angeklagte nach Bezahlen der 1,90 Euro für das Fahrrad in den hinteren Bereich des Busses gegangen. Nach der ersten Beleidigung habe sie ihn gebeten, damit aufzuhören. Nachdem er die Beleidigung noch zweimal wiederholt und den Arm gehoben habe, stoppte sie in Hönisch den Bus und rief die Polizei. Auf diese hätten sie rund 45 Minuten warten müssen und vor Eintreffen der Beamten seien die übrigen Fahrgäste ausgestiegen. Mit ihnen standen weitere Zeugen zur Verfügung. „Es waren alles Deutsche“, sagte auf Nachfrage die Busfahrerin als einzige Zeugin.

Verteidiger begründet Handeln mit Hirnerkrankung

Verteidiger Jörk Matthäi versuchte das Handeln seines Mandanten mit den Folgen einer Hirnerkrankung zu erklären. Wen der Angeklagte mit der Beleidigung gemeint habe, sei zudem unklar. Die krankheitsbedingt schlechten Einkommensverhältnisse des 54-Jährigen bat er bei der Strafhöhe zu berücksichtigen. Einen konkreten Antrag stellte er nicht.

Das Gericht folgte jedoch dem Antrag des Staatsanwaltes, der 15 Tagessätze zu 30 Euro beantragt hatte. Dies entsprach dem Einkommen des nicht vorbestraften Angeklagten. „Ich sehe keine Gründe, warum die Zeugin uns etwas Falsches erzählen sollte“, so Richter Barré. Grundlos habe die Busfahrerin sicher nicht die Polizei eingeschaltet.

„Wenn Sie nach Holland, Dänemark oder Österreich fahren, wollen Sie sicher auch nicht als ,Scheiß Ausländer’ bezeichnet werden“, gab er dem Angeklagten zu bedenken, der ihm während der Urteilsverkündung ins Wort fiel. „Wenn Sie nicht wissen, warum man Grüße und Abzeichen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte nicht zeigen darf, kann ich Ihnen das auch nicht klar machen“, merkte der Jurist an. Die Strafe sei angemessen und sicher tue sie dem Angeklagten weh, was durchaus beabsichtigt sei. „Auch wenn ich nicht glaube, dass das etwas ändern wird“, so Barré bezogen auf die Meinung des Angeklagten über Ausländer. 

wb

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