Einstimmiges Votum für Resolution
verden - Von Volkmar Koy. „Wir sollten stolz auf diese Resolution sein.“ Bundes- und Kreistagsabgeordneter Andreas Mattfeldt (CDU) sah sich gestern im Kreistag in seiner Meinung bestätigt, den Ausstieg aus der Erdgasförderung jetzt unverzüglich einzuleiten. So gab es im Kreishaus keine Gegenstimme, als über die Resolution des Kreistages zu den Folgen der Erdgasförderung (siehe Dienstagausgabe dieser Woche) abgestimmt wurde. Zuvor hatte es indes eine ausführliche inhaltliche Diskussion gegeben. Mattfeldt sprach die Hoffnung aus, dass die Resolution auch in Berlin und Hannover eine Signalwirkung haben werde. Als nicht zielfördernd bezeichnete Mattfeldt in diesem Zusammenhang die jüngst geäußerte Verteidigung von Fracking durch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Fracking bedeute eine erhebliche Ausweitung der Fördermengen, kritisierte Mattfeldt.
Die Erdgasfördergesellschaft Dea habe bereits auf den Pressebericht reagiert, sagte SPD-Fraktionschef Heiko Oetjen. Die Dea nehme nach eigener Aussage die Sorgen der Bürger zwar ernst, auf eine Akquise von Grundstücken wolle sie aber nicht verzichten. CDU-Abgeordneter Wilhelm Hogrefe nannte das in der gestrigen Sitzung „Erpressung“. Oetjen hob den breiten gesellschaftlichen Konsens hervor, der zu der Resolution geführt habe. Eine Maßnahme, um weiter auf die Dea „Druck zu machen“.
Der letzte Teil des Papiers (Zitat: „Der Ausstieg sollte spätestens zu Beginn des nächsten Jahrzehnts abgeschlossen sein.“) sei für die Grünen der wichtigste, betonte Ulla Schobert. „Wir wollen auf fossile Brennstoffe verzichten, dafür aber auf erneuerbare Energien setzen“, so ihre Aussage. Und: „Was wir mit dem Atomausstieg geschafft haben, müssen wir auch mit der Erdgasförderung erreichen.“
Noch einmal Wilhelm Hogrefe: „Die Bürgerinitiativen sagen, wir brauchen Verbündete. Es müssen allerdings noch mehr werden.“ Hogrefe bezeichnete den Gasmarkt als restlos überschwemmt. Jetzt müsse mit der Industrie gesprochen werden, „wie wir den Einstieg aus dem Ausstieg schaffen“.
Die Verpressung sollte wissenschaftlich untersucht werden, sagte Landrat Peter Bohlmann. „Lasst uns ein Monitoring machen“, forderte der Verwaltungschef alle Beteiligten auf. Der entscheidende Punkt sei indes, zwingend neue rechtliche Grundlagen festzulegen. Damit würden auch die kommunalen Handlungsfelder und Kompetenzen verbessert. Bohlmann nannte diese kommende Debatte „das politisch scharfe Schwert“.
Nicht unwidersprochen blieb hingegen die Meinung des SPD-Abgeordneten Dr. Hans-Hermann Prüser: „Wir tun so, als sei auch die Erdbebengefahr vorbei, wenn die Erdgasförderung aufhört.“ Das sei ein Irrtum. Durch die Förderung seien Hohlräume entstanden, die weiterhin Auslöser von Erdbeben sein könnten. Diese müssten mit Wasser verfüllt werden, so Prüser. Der Resolution stimmte er dennoch zu.
Die Sorge vieler Bürger artikulierte schließlich Jutta Sodys (SPD): „Niemand weiß, was da unten geschieht. Ich habe große Angst.“ Verpressung sollte in jeder Form verhindert werden. „Kann man den Fachleuten wirklich trauen?“, fragte die Verdenerin.