Wenn alles nach Plan läuft

Achims Schuldenstand verdoppelt sich in fünf Jahren

Die voraussichtliche Entwicklung der städtischen Schulden nach dem derzeitigen Stand ohne den Eigenbetrieb Abwasser mit dem Klärwerk.

Achim - Von Manfred Brodt. Ändert sich nichts wesentlich, wird die Verschuldung der Stadt Achim sich in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln, von gut zehn Millionen Ende 2016 auf 22,7 Millionen Euro 2021.

Das geht aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 und weiteren Finanzplanungen hervor, die der städtische Fachbereichsleiter Finanzen Peter Hollwedel jetzt dem Ratsausschuss für Organisation, Finanzen und Personal vorlegte. Er fragte selbst, ob wir uns in Zukunft alles so werden leisten können.

2017 und 2018 wird die Stadt zwar noch geringe Überschüsse aus ihrer laufenden Tätigkeit erzielen können, die aber in keiner Weise die geplanten Investitionen werden finanzieren können. Ab 2019 wird die Stadt dann bei den laufenden Aktivitäten sogar ein Minus von einer viertel bis halben Million Euro jährlich machen.

Ursache der Entwicklung sind die vielen Neubauten für Kindergärten und Schulen in fast allen Ortsteilen, ihre personelle Ausstattung und Unterhaltung, demnächst auch Feuerwehrhäuser in Baden und Uphusen, die Modernisierung des Freibads, die Neugestaltung der nördlichen Innenstadt vom Bahnhofsbereich über das Liekenareal bis zur Vogelsiedlung und auch erste kleine Raten für das Großprojekt Achim-West.

Hollwedel: „Die Folgekosten für zusätzliches Personal, zusätzliche Bewirtschaftungskosten und Unterhaltungskosten, Abschreibungen und Zinsen schränken den Entscheidungsspielraum für zusätzliche Leistungen immer mehr ein.“

Dabei hat die Stadt schon bei den Personalkosten von derzeit 16,7 Millionen Euro, die mehr ein Drittel der gesamten Ausgaben ausmachen, Stellenvakanzen und längere Krankheitsausfälle einkalkuliert. Bei den Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude sind strengere Winter erst gar nicht vorgesehen. „Der Haushalt sieht keinerlei Reserven für unerwartete Sachverhalte vor“, steht in der Beratungsvorlage.

Nicht nur die Ausgaben auch die Einnahmen sind schön gefärbt. So hat die Stadt ihre angesichts der brummenden Konjunktur Rekordhöhen erreichenden Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer fortgeschrieben. Die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer mit rund 30 Millionen Euro machen jetzt 80 Prozent der städtischen Einnahmen aus.

Zehn Millionen Euro Kredite nötig

Was wird sein, wenn die Konjunktur eine Delle oder gar ein Tief bekommt?

Der Fachbereichsleiter Finanzen: „Wir kennen die Ausgaben, aber nicht die Einnahmen.“

Läuft in der Stadt alles nach Plan, werden die Personalkosten bis 2021 von 16,7 auf 19,4 Millionen Euro und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von jetzt 6,7 auf acht Millionen Euro 2018/19 ansteigen, um dann dauerhaft unter sieben Millionen Euro zu bleiben.

Zehn Millionen Euro Kredite werden bis 2020 nötig sein, und die nicht unbedingt zu den heutigen Niedrigzinsen.

Derzeit bekommt die Stadt sogar einen Liquiditätskredit über drei Millionen Euro mit Minuszinsen, also zu dem geliehen Geld noch Zinsen obendrauf als Gutschrift, wie Peter Bräuer, Chef der Stadtkasse berichtete.

Bis zum 16. Februar soll der Haushalt in den einzelnen Ratsausschüssen diskutiert und dann vom Rat verabschiedet werden.

In einer ersten Stellungnahme sagte schon einmal Jürgen Kenning (Grüne), er sei sprachlos angesichts der drohenden Verschuldung. Volker Wrede (CDU) meinte, die Diskussionen über ein Leitbild für die Stadt könne man sich schenken. In den kommenden Jahren gebe es nur noch das Ziel, die Finanzen der Stadt im Griff zu behalten und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Die Leitbild-Kritik wies der neue Ratsvorsitzende Bernd Junker wie auch die Mehrheit des Ausschusses zurück,, räumte aber auch ein, zukünftig sei nicht mehr jedes „Wunschkonzert“ zu finanzieren.

Einen Kommentar von Manfred Brodt zum Thema lesen Sie hier.

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