CDU, WFB und FDP/Freie Wähler bilden Kreistagsmehrheit

Pünktlich zur ersten Sitzung: Koalitionsvertrag steht

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Die drei Fraktionschefs unterzeichnen das Koalitionspapier: Jan-Christoph Oetjen (FDP, v.l.), Marco Prietz (CDU) und Bernd Petersen (WFB) am Montagabend im Niedersachsenhof in Gyhum. 

Gyhum - Von Michael Krüger. Die neue Kreistagsmehrheit ist ein Dreierbündnis aus vier Parteien: CDU, WFB sowie die Fraktion aus FDP und Freien Wählern haben am Montagabend in Gyhum ihren Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2016 bis 2021 unterzeichnet. Im neuen Kreistag hat das Bündnis inklusive Landrat Hermann Luttmann (CDU) 30 von 55 Stimmen. Am Dienstag um 9 Uhr kommt der neue Kreistag zur konstituierenden Sitzung im Rotenburger Kreishaus zusammen.

„Wirtschaftlich erfolgreich und lebenswert. Für einen starken Landkreis Rotenburg (Wümme)“, ist das 17 Seiten starke Papier betitelt, mit dem die „Leitlinien für die kommenden fünf Jahre“ festgelegt werden, wie es der neue Mehrheitsführer Marco Prietz (CDU) ausdrückt. Bewusst habe man sich dafür entschieden, einige Schwerpunkte zu setzen. Zum einen, weil heute niemand absehen könne, was in zwei oder drei Jahren tatsächlich an Aufgaben ansteht, und zum anderen, weil man nicht nur Geschenke verteilen, sondern auch den Schuldenabbau im Landkreis vorantreiben wolle. „Wo ist das Geld am besten angelegt?“ Diese Frage habe man sich laut Prietz in den Gesprächen der vergangenen Tage bis zum nun stehenden Vertrag immer wieder gestellt, und am Ende sei man bei der Antwort gelandet: „Dort, wo Kinder und Jugendliche auf die Zukunft vorbereitet werden.“ Kinderbetreuung, Bildungsangebote, Nahverkehr und Breitbandausbau – zentrale Begriffe im Koalitionsvertrag, die helfen sollen, den ländlich strukturierten Landkreis weiter als zukunftsfähig betrachten zu können.

Bewusst verzichten alle neuen Partner zu Beginn der Wahlperiode auf laute Worte. Alte Streitigkeiten zwischen der Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB) und den Freien Wählern? Kein Thema mehr. Eine Abrechnung mit der alten Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB? Fehlanzeige. Prietz: „Das ist das Niveau eines Kreisparteitags. Wir schauen jetzt nach vorne.“ Ein Nachtreten seitens der CDU, weil die angepeilte Koalition mit den Grünen von deren Parteibasis abgelehnt worden ist? Nicht zu vernehmen. Vielmehr heißt es schon in der Präambel des Koalitionsvertrages: „Den politischen Mitbewerbern begegnen wir mit Respekt und setzen uns für ein sachorientiertes politisches Klima im Kreistag ein.“ Oder, um es auf den Punkt zu bringen: „Der Bürger hat kein Interesse daran, dass im Kreistag die Fetzen fliegen“, so Prietz. Das betreffe vor allem auch die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung – zuletzt ein durchaus schwieriges Thema mit den parteipolitisch unterschiedlich gefärbten Akteuren. Nur eins schließt die Gruppe für sich aus: Einen Blick auf die Außenbahnen des Kreistagsspektrums. Prietz: „AfD und Linkspartei sind für uns keine Ansprechpartner.“

Die Nachverhandlungen nach der Koalitionsabsage der Grünen haben insbesondere die Position der WFB gestärkt. Die dürfen sich dann auch freuen, dass an einem ihrer Lieblingsthemen, dem Zuschuss für das Kiosk-Projekt „Lotte am Bullensee“, nicht gerüttelt wird. Die geplante Deponie Haaßel wird von allen Beteiligten erneut infrage gestellt, und die Jagdsteuer – ein 80 000-Euro-Posten im 300-Millionen-Kreishaushalt – soll endlich abgeschafft werden.

Am Dienstag wird die neue Kreistagsmehrheit zum ersten Mal gemeinsam abstimmen. „In Ausschüssen und im Kreistag soll einheitlich abgestimmt werden“, heißt es im Vertragswerk. Die Personalfragen, um die es am Vormittag im Rotenburger Kreishaus gehen wird, wurden am Montag abschließend festgezurrt – wer darf in welchen Ausschuss, und wer übernimmt repräsentative Ämter? Was vergangene Woche bereits durchgesickert war, hat CDU-Fraktionschef Prietz nun bestätigt: Partei-Urgestein Hans-Heinrich Ehlen soll den Kreistagsvorsitz übernehmen, zu stellvertretenden Landräten will man Erich Gajdzik, Hans-Joachim Jaap und Hans-Jürgen Krahn wählen. Und dann soll es auch bald um Inhalte gehen. Diesbezüglich hätten die vergangenen fünf Jahre dem Landkreis „gut getan“, sagt WFB-Fraktionschef Bernd Petersen, der nun mit anderen Partnern weiter den Ton angeben darf. Naturschutz und Landwirtschaft würden heute anders betrachtet als früher. Aber, um den neuen Koalitionsfrieden zu wahren: „Da war noch Luft nach oben. Die alten Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.“

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