Jochen Richert (Die Linke) findet Verfahren in Samtgemeinde „fragwürdig“

Wohin mit den Briefwahlunterlagen?

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Jeder Bürger kann seine Briefwahlunterlagen auch direkt abgeben. Aber wo genau? In den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Sottrum stand die Adresse des Gemeindewahlleiters auf den Unterlagen. Ist das rechtens? 

Sottrum/Hassendorf - Von Jessica Tisemann. Ein rosaner Wahlbrief, darauf ein weißer Aufkleber mit der Adresse des Gemeindewahlleiters in Hassendorf. An ihn sollen die ausgefüllten Briefwahlunterlagen der Gemeinde gehen – das kann Jochen Richert, zweiter Vorsitzender des Rotenburger Kreisverbandes der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Wie sei gewährleistet, dass die Stimmen auch tatsächlich gezählt werden? Was passiert, wenn der Briefkasten überläuft? Und wo werden die ausgefüllten Wahlunterlagen überhaupt aufbewahrt? Ein Verfahren, das Richert stellvertretend für seine Partei „verurteilt“.

Was genau steckt eigentlich hinter der Methode, die die Samtgemeinde Sottrum in all ihren Mitgliedsgemeinden gewählt hat? Und ist das Verfahren rechtens? Schon diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. „Gemäß Paragraf 31 Absatz 1 NKWG (Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, Anm. d. Red.) sind die Wahlbriefe der Gemeindewahlleitung der jeweiligen Gemeinde zuzuleiten“, teilt die Landeswahlleitung in Hannover mit.

Die Briefwahlunterlagen in Hassendorf waren mit der Adresse des Gemeindewahlleiters versehen.

Das habe zwar nach ihrer Auffassung nicht unter der Privatadresse der Wahlleiter zu geschehen, sondern müsse an eine „offizielle Dienststelle“ – zum Beispiel das Rathaus – geschickt werden. „Dies gestaltet sich in einer Mitgliedsgemeinde, die über kein eigenes Rathaus verfügt, zugegebenermaßen schwierig, weshalb dann als Dienststelle des Gemeindewahlleiters auch das Samtgemeinderathaus dienen sollte“, heißt es aus Hannover weiter. So handhabt es die Samtgemeinde Sottrum ab sofort auch. „Wir haben uns vor der Wahl auch überlegt, ob wir wieder so verfahren wollen, dass die Briefwahlunterlagen zu den Gemeindewahlleitern geschickt werden“, berichtet Jürgen Schlusnus, Samtgemeindewahlleiter in Sottrum. Die Regelung sei schon bei vorherigen Wahlen so getroffen worden. „Die Wahlleiter werden in der Lage sein, die Unterlagen ordentlich aufzubewahren“, so Schlusnus weiter. 

Befürchtung: Wahlbetrug

Jochen Richert hält dieses Vorgehen für „sehr fragwürdig“. „Die Unterlagen haben in einem Privathaushalt nichts zu suchen. Da nimmt einer die Wahl nicht so ganz ernst“, sagt der Hassendorfer und befürchtet Wahlbetrug.

Diesen Vorwurf kann Landrat und Kreiswahlleiter Hermann Luttmann nicht stehen lassen: „Das ist absurd.“ Die Wahlbriefe seien verschlossen. „Auch im Rathaus werden diese nicht vom Wahlleiter oder seinem Stellvertreter persönlich entgegengenommen, sondern von Mitarbeitern der Samtgemeinde“, teilt Luttmann mit, der zugibt, von der Regelung in der Samtgemeinde Sottrum bis zu der Anfrage von Richert nichts gewusst zu haben.

Im Sottrumer Rathaus kommen jetzt alle Briefwahlunterlagen aus den einzelnen Mitgliedsgemeinden an. Alles, was bereits an die Privatadressen der Wahlleiter gegangen ist, haben diese in Sottrum abgegeben, alle neuen Briefwahlunterlagen tragen den Namen des Gemeindewahlleiters und die Adresse des Sottrumer Rathauses. Das Problem an der Praxis: „Die Gemeindewahlleitung soll die Briefwahlunterlagen bekommen und der Einzige, dem ich die Unterlagen im Vorfeld nicht geben darf, ist der Wahlleiter“, so Schlusnus. Für den Samtgemeindewahlleiter bedeutet das nun, dass er alle Briefwahlunterlagen für die einzelnen Gemeinden sammelt, im Rathaus aufbewahrt und am Sonntag in die einzelnen Wahllokale bringt, damit diese, die Stimmen auszählen können. Und er merkt an: „Die Gemeindewahlleiter sind pikiert. So wird das ehrenamtliche Engagement nicht erhöht.“

Übrigens: Die in der Samtgemeinde Sottrum „getroffene Regelung stellt im Hinblick auf den Paragraf 31 Absatz 1 NKWG jedoch auch keinen eindeutigen Rechtsverstoß dar“, stellt die Landeswahlleitung abschließend fest.

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