Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde schlägt mit 1,2 Millionen Euro zu Buche

Finanzausschuss stimmt Nachtragshaushalt zu

Der Scheeßeler Gemeindehaushalt ist einmal mehr ausgeglichen, die Pro-Kopf-Verschuldung bewegt sich auf einem Rekordniedrigniveau. - Foto: imago

Scheeßel - Von Lars Warnecke. Der Finanzausschuss im Scheeßeler Gemeinderat hat den Entwurf der Verwaltung zum diesjährigen Nachtragshaushalt mit einigen Änderungen einstimmig abgenickt. Abschließend wird der Rat darüber am 29. September entscheiden.

Die wichtigste Änderung: Im Bereich der örtlichen Flüchtlingsunterbringung ist nun alles aufgenommen, was die Gemeinde im Laufe des Jahres schon gezahlt hat und noch zahlen muss Nach Angaben von Kämmerin Doreen Rönckendorf hätten sich die Aufwendungen in der Gesamtheit von ursprünglich kalkulierten 198 000 Euro auf 1,2 Millionen Euro erhöht – bei zu erwartender Erstattung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro durch den Landkreis. Zuhörer Wolfgang Student aus Jeersdorf wollte es am Dienstagabend in der Einwohnerfragestunde genau wissen: „Lässt sich auch in Erfahrung bringen, wie viel uns die Verpflegung, das Taschengeld, die Grundsicherung und der Transfer zum Arzt bisher cash gekostet haben?“

Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) wies darauf hin, dass dies theoretisch zwar möglich sei; in Anbetracht dessen, dass die Gemeinde aber nicht alle Aufwendungen für Flüchtlinge trage und eine Kostenerstattung durch den Kreis erfolge, werde man in dem Zahlenwerk auch keineswegs alle Aufwendungen wiederfinden. „Uns betreffen nur die Unterbringungskosten einschließlich der Ausstattung“, stellte die Verwaltungschefin klar. Taschengeld und Grundsicherung würden zwar im Rathaus ausgezahlt, jedoch nur im Auftrag des Landkreises.

Schon Ende vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat den aktuellen Haushaltsetat verabschiedet – damals noch mit einem niedrigeren Gesamtdefizit. Anhand der 2016 eingetretenen Veränderungen – dazu zählten laut der Gemeindekämmerin neben der Flüchtlingsunterbringung unter anderem auch Mehrerträge bei der Grundsteuer sowie Kostenerstattungen, aber auch Mindererträge bei den Anteilen an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen – habe man den entsprechenden Ansatz nunmehr um 120 800 Euro auf knapp 426 000 Euro heruntersetzen müssen. Dennoch, betonte Rönckendorf, sei das Zahlenwerk durch eine bestehende Überschussrücklage einmal mehr ausgeglichen.

Und noch etwas Erfreuliches hatte die Kämmerin zu verkünden: „Dadurch, dass sich momentan unsere Grundstücke sehr gut verkaufen, konnte der Kredit reduziert werden.“ Die Investitionen seien indes um 600 000 Euro auf nunmehr rund 6 Millionen Euro aufgestockt worden – bei einer Ausweisung der Kreditaufnahme von 5,5 Prozent. Zusätzlich seien Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 4 Millionen Euro aufgenommen worden, also Belastungen, die bereits heute die Folgejahre betreffen würden.

Eines steht fest: Der Gemeinde geht es finanziell nach wie vor gut. Offensichtlich sogar sehr gut, bemerkte Detlef Steppat (SPD) mit Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung. 28,60 Euro ist diese hoch – „wirklich bemerkenswert, andere Kommunen bewegen sich da im dreistelligen Bereich“, meldete sich der Jeersdorfer zu Wort.

Dem hatte Ursel Brüning-Wildhagen (Bündnis90/Die Grünen) nichts weiter hinzuzufügen. Sie bedauere es jedoch, dass Gelder für die Aufnahme Scheeßels in den HVV beziehungsweise für die Übergangslösung in Richtung Bremen im Finanzplanungszeitraum nicht Berücksichtigung gefunden hätten. „Wir haben an Häuslebauer viele Grundstücke verkauft, die Zahl der Bahnpendler ist dadurch noch einmal gestiegen – umso wichtiger ist es, die Anbindung endlich zu schaffen.“ Positive Signale diesbezüglich von Seiten des Landkreises und der Landesnahverkehrsgesellschaft gebe es bereits, erklärte Dittmer-Scheele. „So lange es aber noch offiziell keine Einigung gibt, werden wir die Gelder auch noch nicht in den Haushalt einstellen.“

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