Mehrheitsfindung für den neuen Kreistag läuft an

CDU auf Partnersuche

Am Sonntagabend wurde im Kreishaus viel und lange gerechnet, bis die Zusammensetzung des neuen Kreistags feststand. Manch ein Kandidat wurde erst am Montagmorgen vom Ergebnis überrascht. - Foto: Krüger

Rotenburg - Von Michael Krüger. Auch wenn am Ende ein kleines Minus von 1,32 Prozentpunkten auf dem Wahlergebnis steht: Die CDU ist wieder zurück an der Spitze des Rotenburger Kreistags. Mit 23 Mandaten und damit klar vor der SPD mit 16 Sitzen hat sie den Auftrag vom Wähler bekommen, nach einer Mehrheit zu suchen. Wenigstens 27 und die Landrat-Stimme braucht sie dafür. Zwei Optionen werden nun konkret diskutiert.

28: Dies könnte künftig die entscheidende Zahl im Kreistag sein. Denn sowohl eine Koalition aus CDU, WFB (3 Sitze) und FDP (2), als auch die am Wahlabend bereits heiß diskutierte Option eines Bündnisses mit den Grünen (5) hätte die erforderliche Mehrheit. Der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Heinrich Ehlen zeigte sich deswegen am Tag nach der Kommunalwahl auch sehr entspannt: „Ich habe heute schon eine Menge telefoniert. Wir haben die klare Mehrheit und schauen nun in verschiedene Richtungen.“ 

Die Gespräche würden zeigen, wo es die größten Schnittmengen gibt. Ehlen, der mit 6 747 Stimmen die mit Abstand meisten Stimmen bei der Personenwahl unter allen Kandidaten verzeichnen konnte, möchte sich bei der Partnersuche gar nicht einschränken: „Wir regieren mit der SPD auf Bundesebene, wir pflegen ein enges Verhältnis zur FDP, wir haben gute Erfahrungen mit der WFB, und mit den Grünen klappt es auch.“ Tatsächlich ist das schwarz-grüne Modell längst im Landkreis angekommen – mit stabilen Mehrheiten in den Stadträten von Bremervörde und Zeven. Die Grünen Landtags- und Kreistagsabgeordnete Elke Twesten hatte am Wahlabend gesagt, man habe nun die Chance auf eine „zeitgemäße Koalition“. Die Kreisverbandsvorsitzende Gabriele Schnellrieder am Montag: „Da die CDU die stärkste Kraft ist, wird diese sicher auf uns zugehen. Wir sind für Gespräche mit der CDU als auch der SPD offen.“ Ob die Parteibasis einer entsprechenden Koalition zustimme, sei dann abhängig von den Inhalten und Themen, die eine genügend große Schnittmenge ergeben.

Am Montag will sich die neue CDU-Fraktion zum ersten Mal zusammensetzen. Neun neue Gesichter werden dann dabei sein. Zwei Altbekannte, die sich wieder zur Wahl gestellt haben, fehlen dann allerdings: Überraschend hat es Politik-Urgestein und der bisherige CDU-Fraktionschef Heinz-Günter Bargfrede nicht wieder in den Kreistag geschafft. Der 74-Jährige aus Rotenburg scheidet nach 40 Jahren im Gremium aus. Und auch Dirk Detjen aus Groß Meckelsen ist nicht mehr dabei.

Aus der ersten Reihe der bislang häufiger in Erscheinung getretenen Kreistagsmitglieder scheidet zudem Gabriele Hornhardt aus. Die Kirchwalsederin war erst vor einem Jahr aus der CDU ausgetreten und hatte sich der WFB angeschlossen, scheiterte aber nun. „Ich habe es über eine nicht so bekannte Wählergemeinschaft versucht“, sagt sie, das Votum werde sie akzeptieren: „Jetzt müssen es andere versuchen.“ Gerade im Bereich der Umweltpolitik, in dem sie sich stark engagiert hatte, müssten nun andere Akzente setzen. „Der Kreistag braucht wieder treibende Kräfte.“ Sie selbst werde sich weiter politisch äußern, wenn nun auch von einer externen Position aus.

Die SPD hat nicht nur die Chance auf eine Fortführung einer Mehrheit mit ihrer Beteiligung verloren, sondern auch den ausgemachten Verkehrsexperten Hans-Klaus Genter-Mickley. Der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Manal bedauerte am Montag, dass der Einsatz der SPD mit der Mehrheitsgruppe vom Wähler nicht honoriert worden sei. Zwei Sitze verliert die Partei. Trotzdem schicke man eine „schlagkräftige Gruppe“ in den Kreistag. Gedanken an eine große Koalition habe bislang niemand geäußert. Manal: „Wenn, dann müsste diese Anfrage von der CDU kommen.“ Vielmehr liebäugelt Manal mit einer offenen Kreistagsarbeit ohne feste Mehrheiten. Das diene der Sache und könnte zu mehr sachbezogenen Abstimmungen führen. Möglicherweise sei das auch ein Weg gegen die Politikverdrossenheit der Bürger.

Dass diese das etablierte System kritisch sehen, lässt sich leicht am Erfolg der AfD ablesen. Mit drei Kandidaten ziehen die Rechtspopulisten in den neuen Kreistag ein, was besondern den Linken-Abgeordneten Manfred Damberg ärgert: „Es stören die hohen Wahlerfolge der AfD. Eine Partei die man hier vor Ort gar nicht kennt, zieht hier über Nacht ein, ohne je etwas Politisches gezeigt zu haben. Das macht mir schon Sorge, man muss nun seine Arbeit der vergangenen fünf Jahre kritisch hinterfragen.“

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