Mehrheitsbildung im neuen Rotenburger Stadtrat scheitert an Standort-Debatte

IGS wieder im Fokus

Dass die Rotenburger IGS mit dem umgebauten Gebäude an der Gerberstraße und dem Realschul-Areal in der Ahe zwei Standorte hat, ist seit einem Jahr beschlossen. Nun wird aber möglicherweise politisch wieder daran gerüttelt. - Foto: Menker

Rotenburg - Von Michael Krüger. Am 19. November 2015 ist die Entscheidung eigentlich gefallen. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) wird eine Schule an zwei Standorten – für die unteren Jahrgänge an der Gerberstraße, für die höheren im Realschul-Gebäude in der Ahe. Zähneknirschend setzte die Mehrheit aus SPD und Grünen diesen Plan durch, weil er womöglich nicht der pädagogisch beste, aber eben finanziell einzig mögliche ist. Nach der Kommunalwahl wird die Entscheidung wieder hinterfragt – und damit eine Mehrheitsbildung im neuen Stadtrat unmöglich.

Eike Holsten klingt frustriert. Der CDU-Gemeindeverbandschef muss das positiv verkaufen, was seine Partei als größte Fraktion (12 Sitze) im neuen, 34-köpfigen Stadtrat eigentlich verhindern wollte: Ratsarbeit ohne feste Mehrheiten. Der Weg dorthin hätte über die Grünen (5 Sitze) führen müssen. Doch die Koalitionsgespräche sind gescheitert. Holsten: „Die Haltung der CDU, an der Ein-Standort-Lösung für die IGS festzuhalten und dieses kritische Thema der vergangenen Jahre erneut anzufassen, haben die Grünen abgelehnt.“ Der Knackpunkt.

Stattdessen setzt die CDU mit ihrem „Plan B“ auf eine Gruppenbildung ohne Mehrheit. „Ich freue mich über sehr konstruktive und vertrauensvolle Gespräche mit den Freien Wählern, die in diesen Tagen ihren Abschluss gefunden haben. Wir haben jetzt eine Vereinbarung für eine gemeinsame Gruppe CDU/Freie Wähler ausgehandelt. Mit der WIR sowie der FDP haben wir uns auf eine sehr enge Kooperation verständigt, die noch über die bereits sehr gute Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahren hinausgehen soll“, so Holsten am Freitag.

Dennoch hadert der CDU-Chef mit dem Bündnis ohne Mehrheit, das zusammen auf 16 Stimmen kommt. Auf der anderen Seite stehen SPD (11 Sitze und Bürgermeister Andreas Weber), die Grünen und die AfD (1). Holsten: „Damit haben wir ein Problem in den kommenden Jahren.“ Er könne keinen Wählerwillen erkennen, der eine verlässliche Mehrheit ablehnt. Und trotzdem sei es nun so. Die Erfahrung der vergangenen Jahre nach dem Bruch der SPD-Fraktion und der Auflösung der Mehrheitsgruppe mit den Grünen sei nicht sonderlich positiv gewesen. Viele Positionen seien unklar geblieben. Und nun eine stets offene Ratsarbeit? „Ich weiß nicht, wie es funktionieren soll.“ In den Fachausschüssen des Rates wird die CDU künftig vier Sitze bekommen, die SPD drei, Grüne und WIR je einen. Hinzugewählte Vertreter gibt es von der CDU zwei, von SPD und Grünen je einen.

Noch in Gesprächen mit allen Seiten

Gilberto Gori sieht offene Ratsarbeit nicht unbedingt kritisch. Der SPD-Fraktionschef betonte am Freitag, dass man noch in Gesprächen mit allen Seiten sei. Auch mit Grünen und der WIR, mit denen es zusammen für eine Mehrheit reichen würde. Ob es am Sonntag noch zum eigentlich geplanten Gespräch mit der CDU komme, ist fraglich. Knackpunkt IGS. Gori: „Die CDU will die IGS mit einer Mehrheit stoppen.“ Die Ein-Standort-Version der CDU sei nur vorgeschoben. Denn die Christdemokraten wollten gar kein Geld investieren, obwohl das Modell als elf Millionen Euro teurer beziffert worden sei. „Wir bräuchten Geld, aber das haben wir nicht“, so Gori. Er sei überrascht, dass die CDU dieses Thema nun wieder auf die Tagesordnung setzt: „Die SPD-Fraktion wird dieses Fass nicht wieder aufmachen.“

Möglicherweise täuscht sich der Fraktionschef da. Denn schon bei der Abstimmung vor einem Jahr hatte SPD-Ratsfrau Marje Grafe, zugleich Stadtelternratsvorsitzende, gegen ihre Partei gestimmt. Zuletzt im August hat sie eine Unterschriftensammlung gestartet, um der Forderung nach einer Ein-Standort-Variante Nachdruck zu verleihen. Sie bezeichnet eine Schule an zwei Standorten als „Desaster“. Grafe: „Darunter werden alle nachfolgenden Generationen leiden.“ Im neuen Stadtrat, der am Donnerstag zum ersten Mal zusammentritt, sitzt ihr Ehemann Frank, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, an ihrer Seite. In dieser Konstellation sind zumindest in der Frage der IGS also noch ganz andere Mehrheiten möglich ...

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