US-Wahl: Die Bundestagsabgeordneten Rösel und Klingbeil klar für Clinton

„Trump hat sich für jedes Amt disqualifiziert“

Amerika wählt – und hoffentlich die Richtige, heißt es von den heimischen Bundestagsabgeordneten. - Foto: imago

Rotenburg - Von Michael Krüger. Amerika wählt. 322 Millionen US-Bürger stimmen ab, ob Hillary Clinton oder Donald Trump für die kommenden vier Jahre ins Weiße Haus einzieht. Barack Obamas Amtszeit als 44. Präsident der Vereinigten Staaten geht zu Ende. Keine andere Wahl außerhalb der eigenen Grenzen bewegt die Menschen und die Politik hierzulande so sehr. Die heimischen Bundestagsabgeordneten, Kathrin Rösel (CDU) und Lars Klingbeil (SPD), haben eine klare Meinung, wer die bessere Wahl ist.

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Clinton oder Trump – wer ist aus Ihrer Sicht die bessere Wahl?

Kathrin Rösel

Kathrin Rösel: Die Amerikaner haben die Wahl zwischen nur zwei Präsidentschaftskandidaten. Schon allein diese kleine Auswahl halte ich aus demokratischer Sicht für problematisch. Trump ist für mich als Person nicht wählbar, Clinton allerdings ist auch nicht unumstritten. Allein der aggressive Stil beider Seiten im Wahlkampf stößt mich ab. Trump ist politisch nicht erfahren und glänzt durch gefährliches Halbwissen. Dies in Verbindung mit seiner Persönlichkeit wäre eine hochexplosive Mischung. Ganz abgesehen von seinen frauenfeindlichen Äußerungen … Clinton ist berechenbarer. Aufgrund ihrer politischen Erfahrungen und ihrer Tätigkeit als Außenministerin ist sie eine verlässlichere Partnerin. 

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil: So richtig begeistern kann mich keiner der Kandidaten. Clinton ist durch ihre Erfahrung als Außenministerin und Senatorin gut vorbereitet auf das Amt der Präsidentin. Ich habe im Detail durchaus Kritik an Clintons Positionen, aber sie weiß, wie viel Verantwortung mit dem US-Präsidentenamt einhergeht und wird auf eine enge Zusammenarbeit mit Europa bauen. Sie setzt, anders als Trump, auf Verständigung und nicht auf Ausgrenzung. Ich kenne auch einige Leute aus ihrem politischen Umfeld persönlich und weiß, dass man mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Sie ist aus meiner Sicht ganz klar die bessere Kandidatin für das Amt. Trump hat sich spätestens mit seinem Verhalten gegenüber Frauen für jedes öffentliche Amt disqualifiziert. Trump ließ offen, ob er bei einer Niederlage die Wahl anerkennt und drohte sogar damit, Clinton im Falle eines Wahlsiegs verhaften zu lassen. Das hat mit meinem Verständnis von Demokratie nichts zu tun. Ich möchte auch nicht, dass die Codes für die amerikanischen Atomwaffen in die Hände eines solch unberechenbaren Menschen gelangen.

Wieso ist die US-Wahl für uns hier eigentlich wichtig?

Rösel: Für Deutschland wäre es wichtig, dass die in den vergangenen Jahren unterkühlten Beziehungen zu den USA wieder intensiviert werden. Hierzu benötigen beide Seiten Vertrauen. Trump fährt nicht nur eine unberechenbare und aggressive Außenpolitik, insbesondere seine cholerische Persönlichkeit stünde einem Aufeinanderzugehen im Weg. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die militärischen Erwartungen an die Bündnispartner – also auch an Deutschland – steigen. Allerdings wird auch Clinton Deutschland mehr in die Pflicht nehmen, was die Beteiligung an Auslandseinsätzen betrifft. Indiskutabel sind für mich die Äußerungen Trumps über unsere Kanzlerin. 

Klingbeil: In einer Zeit mit vielen internationalen Unwägbarkeiten in der Türkei, in Russland oder der Ukraine wird die Außenpolitik der USA großen Einfluss auf die Weltlage haben. Wir brauchen in dieser Zeit mehr denn je verantwortungsbewusste Politiker in herausgehobenen Positionen. Auch für die wirtschaftliche Lage ist die Wahl wichtig. Trump hat angekündigt, auf Protektionismus zu setzen. Viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Export.

Welche Beziehungen pflegen Sie zur USA?

Rösel: Mein Sohn war 2013/2014 auf einer Highschool in der Nähe von Boston/Massachusetts und lebte dort bei einer Familie auf einer großen ländlichen Farm. Als ich ihn abholte, habe ich mit der Familie einige Tage verbringen können. Uns verbindet bis heute eine enge Beziehung und wir besuchen uns gegenseitig. Diese Familie war und ist politisch sehr interessiert und selbstverständlich tauschen wir uns gerade jetzt intensiv über politische Themen aus. Jonathans „Gastbruder“ studiert darüber hinaus Politik in Washington und wird mich im kommenden Jahr im Bundestag besuchen. 

Klingbeil: Ich habe während meines Studiums einige Zeit in den USA gelebt und gearbeitet. Ich war auch während des 11. Septembers 2001 in New York. Diese Erfahrung prägt mich bis heute. In den letzten Jahren war ich häufiger im Silicon Valley, um mich über die Entwicklungen in der Startup-Szene zu informieren. Bei meinem letzten USA-Besuch vor wenigen Wochen war ich überrascht, wie heftig die politischen Auseinandersetzungen dort inzwischen geführt werden und wie gespalten das Land ist.

Rückblickend: Hat Barack Obama die großen Erwartungen erfüllt?

Rösel: Obama ist mit großen Versprechungen in seine Amtszeit vor acht Jahren gestartet. Mir war damals schon klar, dass er diese nicht in Gänze erfüllen würde. Das hat sich bestätigt. Zwar sind einige Erfolge zu verzeichnen, allerdings bleiben die Tatsachen beispielsweise bei der Rassendiskriminierung oder der Klimapolitik den Erwartungen weit hinterher. Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Bedauerlich ist für mich das bereits erwähnte Abkühlen der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Das ist insbesondere der NSA-Abhöraffäre geschuldet. Unter Freunden hört man sich einfach nicht ab. Punkt. 

Klingbeil: Die Erwartungen nach der Ära Bush waren so groß, dass Barack Obama sie wahrscheinlich gar nicht erfüllen konnte. Obama hat fraglos wichtige Dinge umgesetzt – zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung, aber alle Erwartungen erfüllt hat er sicher nicht. Sehr enttäuscht war ich von seiner Haltung in der NSA-Affäre.

Was wird sich nach dieser Wahl verändern?

Rösel: Das hängt natürlich von dem Ausgang der Wahl ab. Hat man es, was ich mir auf keinen Fall vorstellen kann und will, mit einem cholerischen, sich in wesentlichen Politikfeldern nicht auskennenden und innen- und außenpolitisch unberechenbarem US-Präsidenten zu tun, muss noch stärker als bisher Europa stabilisierend in der Außenpolitik wirken. Allerdings wird die USA auch unter Clinton ihre Rolle in der Welt neu definieren. 

Klingbeil: Ich bin in Sorge, dass diese heftige politische Polarisierung, die wir in den USA erlebt haben, auch nach Europa schwappt. Wir haben das in Ansätzen bereits durch die AfD in Deutschland erlebt: Wenn Politiker als Volksverräter beschimpft werden, wenn der Grundkonsens einer demokratischen Auseinandersetzung verlassen wird, wenn Fakten nichts mehr zählen, ist das auf Dauer nicht gesund für eine demokratische Gesellschaft.

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