Städtischer Mitarbeiter scheitert im Mobbing-Berufungsverfahren

Freispruch für die Stadt Rotenburg

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Das Oberlandesgericht Celle ist in seiner Einschätzung deutlich und sieht im Rotenburger Fall kein Mobbing.

Celle/Rotenburg - Von Michael Krüger. Das Urteil im Mai war deutlich, und ebenso klar ist es jetzt auch wieder gefallen: Das Landgericht Verden hatte die Stadt Rotenburg dazu verurteilt, wegen systematischen Mobbings rund 30000 Euro Schmerzensgeld an einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter zu zahlen. Ein bundesweit wohl einmaliger Vorgang. Doch die Stadt hat sich gegen das Urteil gewehrt. Das Oberlandesgericht Celle ist der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Es gab kein Mobbing, heißt es nun.

„Das Urteil spricht für sich“, sagt Bürgermeister Andreas Weber (SPD). Weiter will er sich zur Sache nicht äußern, denn seiner Meinung nach sei mittlerweile auch alles gesagt. Die mündliche Verhandlung am 19. November in Celle hatte bereits durchblicken lassen, was nun im schriftlichen Urteil in klare Worte gefasst wird: Die Vorwürfe gegen die Verwaltung und insbesondere den ehemaligen Bürgermeister Detlef Eichinger, wie sie noch vom Landgericht Verden in erster Instanz anerkannt wurden, seien nicht tragbar.

Die Vorgänge der vergangenen fünf Jahre, auf denen sich der heute 63-Jährige stütze, seien vielfach nicht belegbar. Zeitliche Abläufe von arbeitsrechtlichen Anordnungen und angeblich daraus resultierenden Krankschreibungen passten nicht zusammen, hieß es von Vorsitzenden Richter Ralph-Uwe Schaffert: „Das ist schlicht unverständlich.“

Noch im Mai war die Stadt Rotenburg zu sechs Monatsgehältern Schmerzensgeld verurteilt worden, 29 964 Euro. Zur angeordneten Unterbeschäftigung des hochqualifizierten Beamten sei eine „fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise des Vorgesetzten“ gekommen. Der hochrangige Mitarbeiter bekam demnach nur ein spartanisch ausgestattetes Büro unter dem Dach zugewiesen, er durfte die Teeküche nicht benutzen, musste sich beim Bürgermeister an- und abmelden, wurde benachteiligt und ausgeschlossen. Der Mitarbeiter sei durch Mobbing „demontiert“ worden. Eine drastische Eindeutigkeit, ein Fehlverhalten, das Eichinger anzukreiden sei.

Davon ist im Schriftstück „16 U 93/15“ der Berufung nicht viel geblieben. Im Grunde: gar nichts. Die juristisch relevante Definition von Mobbing sei im Rotenburger Fall nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht folgt der Stadt, „dass es bereits an jedweden konkreten Feststellungen im landgerichtlichen Urteil fehlt“. Es gleicht einer Rüge aus Celle für die Richter-Kollegen in Verden, wenn es heißt, der Mitarbeiter habe „weder substantiiert weiter vorgetragen noch irgendwelchen Schriftverkehr vorgelegt, so dass er jedenfalls beweisfällig blieb“. Alles, was an Vorfällen in der Verdener Verhandlung zur Sprache gekommen sei, basiere nur auf „wenigen, klar abgrenzbaren und jeweils angreifbaren Vorfällen (Umsetzung, Versetzung in den Ruhestand, behauptete Abmahnungen)“ – das sei eben kein Mobbing und vor allem kein Missbrauch einer Amtsstellung durch den Vorgesetzten. Wenn der Kläger mit dieser Beweislage in der freien Wirtschaft gegen seinen Arbeitgeber vorgegangen wäre, so Richter Schaffert in der mündlichen Verhandlung im November, hätte er „Schiffbruch“ erlitten. Die Geschehnisse seien nicht erfreulich, aber verkraftbar. „Das ist kein Mobbing, das ist öffentlicher Dienst.“

Eine Hintertür zur Kritik lässt aber auch das Oberlandesgericht offen. Denn dass sich Eichinger bei einem Anwalt beraten lasse habe, wie der Mitarbeiter aus dem Dienst zu entfernen sei, erscheine zumindest „moralisch zweifelhaft“. Die Versetzung auf eine Stabsstelle aber sei nicht zu beanstanden – wo sie doch auch dazu gedient habe, im Interesse der Stadt weitere Spannungen zwischen dem Mitarbeiter und Kollegen sowie Bürgern zu verhindern. Dass der Mitarbeiter erst dadurch in eine tiefe und andauernde Depression verfallen sei, könne das Oberlandesgericht nicht nachvollziehen. Denn auch nach der Krankschreibung habe sich der mutmaßlich Gemobbte nicht in der behaupteten „völligen sozialen Isolation“ befunden und zum Beispiel Gastvorträge an Universitäten gehalten: „Im Rahmen seiner Ermessensausübung hat das Landgericht das Verhalten des Klägers völlig außer Betracht gelassen.“

Mit dem Urteil ist der Fall nicht abgeschlossen. Der Mitarbeiter hat bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Aktuell will er sich zur Sache nicht äußern, hatte jedoch schon im November, als sich die Entscheidung abzeichnete, angedeutet, über „Karlsruhe“ und „Brüssel“ nachzudenken. Er will weiter für sein Recht kämpfen. Das tut er auch an anderer Stelle – vor dem Verwaltungsgericht in Stade. Per Stadtratsbeschluss wurde er im Oktober in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der zweite Versuch dieser Art.

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