CDU und SPD wollen Mehrheitsbündnis mit den Grünen schmieden

Rotenburger Rechenspiele: Jeder spricht mit jedem

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Die Rechnung einer neuen Mehrheit im Rotenburger Stadtrat geht nur mit den Grünen auf – wenn sich CDU und SPD nicht auf den Weg in eine große Koalition begeben.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Zwei Wochen bleiben noch, dann tritt der neue Rotenburger Stadtrat zum ersten Mal zusammen. Zwei Wochen, in denen sich die neuen Fraktionen und Gruppen formieren müssen und eine Mehrheit gefunden werden soll. Am Mittwoch gibt es dazu ein „Eingangsgespräch“ zwischen CDU und Grünen – ein neues Bündnis, rechnerisch „regierungsfähig“ mit der FDP mit dann 18 von 34 Sitzen. Was als konkrete Option für den Kreistag gehandelt wird, ist in Rotenburg allerdings nur eine Option von vielen. Bislang.

„Wir wollen mit allen anständig sprechen“, sagt der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Eike Holsten. Direkt nach der Wahl am 11. September hatte er verkündet: „Den Auftrag zur Mehrheitsbildung nehmen wir gerne an.“ Dass es bislang noch nicht zu viel mehr als zu einem „lockeren Abtasten“ gekommen sei, habe zuletzt an den Herbstferien gelegen. Erst in diesen Tagen treten alle sieben im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen zusammen, um sich inhaltlich und personell zu positionieren.

Bei der CDU sollte das am Dienstagabend geschehen, eine Überraschung sei dort aber nicht zu erwarten, verkündete Holsten vorab. Klaus Rinck werde die Fraktion auch in den kommenden Jahren führen. Dass das Führungsduo Rinck/Holsten zudem im neuen Kreistag vertreten sei und Rinck dort als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs Marco Prietz auftrete, sieht Holsten als klaren Vorteil: „Das ist ein Gewinn für Rotenburg.“ Bei Themen wie den Vorrangflächen für Windkraftstandorte könne nun „Politik aus einer Hand“ erwartet werden – zumal die neue Mehrheit im Kreistag nicht ohne die CDU zustande kommen wird. Auch dort ist allerdings die Suche nach Partnern noch nicht beendet.

In Rotenburg nehmen dabei die Grünen die entscheidende Rolle ein. Obwohl nur noch mit fünf statt sechs Abgeordneten vertreten, weiß auch CDU-Chef Holsten: „Eine Mehrheit ohne die Grünen gibt es nicht.“ Zudem benötigen sowohl SPD als auch CDU für eine wenigstens knappe Mehrheit einen dritten Partner, wenn sie nicht, was aktuell nicht zu erwarten ist, eine große Koalition eingehen.

Die nunmehr heiß begehrten Grünen halten sich mit Äußerungen allerdings zurück. Fraktionssprecherin Elisabeth Dembowski betonte, ihre Partei schaue nun, „wo wir zusammen passen“. Dabei wolle man aber niemanden – trotz der komfortablen Verhandlungsposition – mit seinen Inhalten unter Druck setzen. Dass ein Bündnis mit der CDU in den vergangenen Jahren ebenso unwahrscheinlich erschien wie zuletzt eine Versöhnung mit den alten Partnern der SPD, sieht sie nicht als Nachteil an. Dembowski: „Es ist für eine Stadt nicht gut, wenn man sich in Streitigkeiten verschleißt.“ Es gebe in allen Fraktionen viele neue Gesichter, und deswegen eröffneten sich neue Wege.

Dass auf diesem zunächst die Grünen mitgenommen werden, ist für die „Kleinen“ im Stadtrat klar. WIR-Sprecher Jens Kohlmeyer: „Die Grünen sind die Entscheidungsträger.“ Man selbst werde die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen, dass es aber bereits eine Arbeitsgemeinschaft auch mit Ratsherr Frank Peters von den Freien Wählern gibt, wie im Sitzungskalender der Stadt vermerkt, sei ein „reiner Schreibfehler“. Immerhin könne die Gruppe WIR/FDP mit nun drei Sitzen auch so wieder entscheidend einen Platz im Verwaltungsrat einnehmen – weitere Bündnisse in der Ratsarbeit nicht ausgeschlossen.

Und die SPD? Die hat am Montagabend zunächst einmal Gilberto Gori einstimmig als Fraktionschef bestätigt. Und auch der sagt: „Wir sprechen mit allen. Außer mit der AfD.“ Man müsse jetzt gemeinsam schauen, wie Rotenburg vorangebracht werden kann. Das sei wichtiger als das Denken in alten Konstellationen. Themen wie die Erneuerung der Harburger Straße, die Verkehrssituation in der Stadt allgemein, der weitere Aufbau der IGS, Mensen für alle Kitas und Schulen sowie der Schuldenabbau müssten durch ein breites Bündnis gestützt werden.

Ob es grundsätzlich überhaupt nötig ist, eine feste Koalition zu vereinbaren, darüber gehen bei CDU und SPD die Meinungen auseinander. CDU-Chef Holsten sagt, dass eine Vereinbarung für die künftige Ratsarbeit zwischen Partnern deutlich schmaler formuliert wäre als im Kreistag. Gerade um die Arbeit im „Feierabendparlament“ Stadtrat zu erleichtern und den beschwerlichen Weg der Mehrheitsfindung mit vielen Gesprächen zu erleichtern, sei ein solches Koalitionspapier aber sehr hilfreich. Die offene Ratsarbeit der vergangenen Zeit sei eine „ausgesprochene Laufarbeit“ gewesen, besser sei es, „Verlässlichkeiten“ einzubauen.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Frank Grafe gesteht ein, dass es in den vergangenen fünf Jahren zwischen Grünen und SPD „nicht sonderlich glücklich“ gelaufen sei. Daher glaube er auch nicht, dass man wieder „zusammen eine fest verankerte Mehrheitsgruppe“ bilde. Es sei eher das Ziel der SPD, „in Richtung einer „lockeren Zusammenarbeit“ zu gehen. Und dafür führe man nun Gespräche. Denn für Grafe ist klar: „Es ist durchaus der Wählerwille, dass Rot und Grün miteinander sprechen.“

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