Gericht und Ärzte fordern klarere Angaben in Patientenverfügungen

Der Wunsch des Kranken bleibt oft zu ungenau

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Rotenburg - Von Michael Krüger.  Irgendwann muss man über den Tod sprechen. Über schwere Krankheiten und den Moment, wo der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Die Patientenverfügung hat der Gesetzgeber als Rechtsmittel verankert, um den Wunsch des Patienten rechtlich zu verankern. Doch viele solcher Erklärungen sind unzureichend, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Ein Zwiespalt, den auch die verantwortlichen Ärzte im Rotenburger Diakonieklinkum nur allzu gut kennen.

„Es reicht nicht aus, aufzuschreiben: ,Ich möchte nicht an Schläuchen hängen’“, sagt Professor Andreas Thiel, Leiter der Palliativmedizin am Diako. Patientenverfügungen, weiß der Chefarzt, seien oft nicht präzise genug. Anstatt klar zu formulieren, was Ärzte im Fall A oder B mit einem machen sollen, bleibt es vage. Probleme gibt es, wenn die Patientenverfügung im Ernstfall keine eindeutigen Antworten gibt.

„Sie ist ein sehr mächtiges Instrument“, sagt Professor Andreas Thiel über die Patientenverfügung.

Das war auch im aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof der Fall. Mit der Entscheidung geht ein Streit unter drei Töchtern über den richtigen Umgang mit der pflegebedürftigen Mutter weiter. Die 1941 geborene Frau wird seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt und kann nicht mehr sprechen. In zwei Patientenverfügungen hatte sie sich für den Fall eines schweren Gehirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen und einer ihrer Töchter die Vollmacht zur Durchsetzung erteilt. Diese Frau ist der Ansicht, dass ein Ende der künstlichen Ernährung nicht dem Willen der Mutter entspricht. Ihre beiden Schwestern sehen das anders. Nach Auffassung der Richter lässt sich aus den Verfügungen kein Sterbewunsch ableiten. Konkret genug seien die Festlegungen nur dann, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen genannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen klar beschrieben würden.

„Es ist nur schwer vorauszusehen, was im weiteren Leben alles passieren kann“, sagt Thiel und zeigt Verständnis für die Schwierigkeit einer solchen Erklärung. Zumal ethische Fragen hinzu kommen, wie Matthias Richter sagt. Niemand spreche gerne über das Lebensende und schwere Krankheiten. Aber: „Die Patientenverfügung ist ein gutes Thema, um sich im Dialog mit der Familie dem Thema Tod zu nähern“, so der Theologische Direktor des Diakonieklinikums. Die Verantwortlichen sehen eine Patientenverfügung als klare Erleichterung, sowohl für die Familie als auch die Ärzte. Richter: „Es ist sehr schwierig für Angehörige zu entscheiden, wenn sie nichts von den Wünschen des Kranken wissen.“

Heinrich Hahn ist Kinderarzt und Sprecher des Ethik-Komitees am Diakonieklinikum. Das zwölfköpfige Gremium befasst sich unter anderem mit schwierigen Einzelfällen, in denen auch Ärzte an die Grenzen ihrer Profession geraten. Dass der Gesetzgeber dem Patientenwillen mittlerweile mehr Raum einräumt, hält er für einen klaren Fortschritt: „Es erleichtert die Arbeit und ist eine Entscheidungshilfe.“ Und Professor Thiel, der viele Menschen am Ende ihres Lebens auf der Palliativstation begleitet, pflichtet ihm bei: „Das Gesetz zur Patientenverfügung verlagert den Schwerpunkt: Ich entscheide nicht mehr für den Patienten, sondern tue das, was er möchte.“ Die Menschen, die sich im Rotenburger Krankenhaus behandeln lassen, nutzen ihr Mitspracherecht in allen Situationen zunehmend. Immer mehr Menschen haben eine solche Verfügung, sagt Richter. Wert lege das Diakonieklinikum deswegen auch darauf, dass jeder beteiligte Mitarbeiter im medizinischen Bereich jederzeit Zugriff auf die Formulierungen habe, um Unklarheiten zu vermeiden.

Andererseits sei dem Patienten auch „ein mächtiges Instrument“ an die Hand gegeben worden. Eigentlich zunächst nur für aussichtslose intensivmedizinische Fälle oder schwere Demenz gedacht, könne heute beinahe alles über Patientenverfügungen geregelt werden. Hahn: „Das birgt auch Konfliktpotenzial.“ Tatsächlich gebe es aus ärztlicher Sicht – zum Glück seltene – Fälle, wo man anders entschieden hätte, sagt Thiel: „Es gibt Situationen, die schwer auszuhalten sind.“ Dass aber ein 18-Jähriger jegliche Behandlung ausschließt, obwohl beste Chancen auf Heilung bestünden, sei zum Glück im Rotenburger Klinikum noch nie vorgekommen.

Patientenverfügungen sind für Ärzte juristisch bindend. Setzen sie sich darüber hinweg, können sie wegen Körperverletzung oder unterlassener Hilfeleistung belangt werden. Allerdings sei eine Patientenverfügung auch kein „Wunschkonzert“, sagt Hahn. Aktive Sterbehilfe, also das Töten auf Verlangen, sei nach deutschem Recht ausgeschlossen. Habe der Arzt Zweifel, dass der schriftliche festgehaltene Wille des Patienten noch aktuell sei oder in einem verwirrten Zustand verfasst wurde, kann er das Betreuungsgericht anrufen und sich mit den als Bevollmächtigten eingesetzten Personen, meist Verwandte, beraten. Dass das in dem aktuellen Fall, der nun für Schlagzeilen sorgt, nicht passiert ist, spricht aus Sicht des Theologen Richter für die Befangenheit bei dem schwierigen Thema: „Wie gut wäre es für die Familie gewesen, hätte sie vorher miteinander gesprochen.“

Informationen zu Patientenverfügungen gibt es unter anderem bei der Stiftung Patientenschutz auf der Homepage www.stiftung-patientenschutz.de. Zudem gibt jeder Hausarzt Auskunft.

Formen der Vorsorge

Patientenverfügungen sind seit 2009 gesetzlich geregelt – im Bürgerlichen Gesetzbuch im Paragrafen 1901a. Sie gelten für den Fall, dass sich der Verfasser selbst nicht mehr äußern kann. Er legt schriftlich fest, welche Behandlungen gewünscht sind und worauf verzichtet werden soll. Für Ärzte, Bevollmächtigte und gesetzliche Betreuer ist die Verfügung bindend. Der Verfasser regelt, was zum Beispiel bei Organversagen, Gehirnschädigung, Demenz oder im Wachkoma erfolgen soll. So kann etwa auf eine Dauerbeatmung nach einem schweren Schlaganfall verzichtet werden oder bei schwerer Demenz auf eine Magensonde.

Für den Sterbeprozess kann eine palliative Therapie, also die Linderung der Symptome, eingefordert werden. Auch die Bereitschaft zur Organspende kann geregelt werden. Empfohlen wird von Patienten-Interessenvertretungen aber auch eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung. In einer ebenfalls formlos möglichen Vorsorgevollmacht macht der Verfasser eine Person seines Vertrauens zu seinem Bevollmächtigen. Auch hier muss wie in der Patientenverfügung geregelt sein, für welche Fälle das gilt.

Der Bevollmächtigte wird mit den Rechten ausgestattet, für den Patienten Entscheidungen zu treffen. Auch die Vorsorgevollmacht wird erst dann wirksam, wenn der Patient nicht mehr geschäftsfähig ist. Eine Betreuungsverfügung ist ein formaler Vorschlag an das zuständige Betreuungsgericht (Amtsgericht), wer als Betreuer eingesetzt werden soll. Auch können bestimmte Personen als nicht gewünscht angegeben werden. In der Regel, so heißt es, hält sich das Gericht auch an diese nicht verbindlichen Wünsche. - mk

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