Rotenburger Stadtrat konstituiert sich

Mit Losglück und neuer Sitzordnung

Das ist er – der neue Rotenburger Stadtrat. Zusammen mit Bürgermeister Andreas Weber (SPD) verfügt der Rat über 34 Kommunalpolitiker von CDU, SPD, Grünen, WIR, FDP, Freien Wählern und der AfD. Den Vorsitz im Stadtrat übernimmt Hartmut Leefers (CDU), der zugleich auch als erster stellvertretender Bürgermeister grüßt. - Fotos: Menker

Rotenburg - Von Guido Menker. Rotenburg darf sich politisch auf fünf interessante Jahre freuen. Es gibt keine klare Mehrheit im neuen Stadtrat. Wozu genau das führen kann, zeigt sich gleich bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend: Für die Wahl des neuen Ratsvorsitzenden liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Hartmut Leefers (CDU) und Mattina Berg (SPD) sind von ihren Parteien ins Rennen geschickt worden. In zwei geheimen Wahlgängen gibt es dasselbe Ergebnis: 17:17. Das Los muss entscheiden – Heinz-Günter Bargfrede (CDU) als ältestes Mitglied des neuen Rotenburger Stadtrates ist als „Glücksfee“ am Start. Der Vorsitz geht an Hartmut Leefers.

Hartmut Leefers ist der neue Ratsvorsitzende.

Die Rotenburger Politik wird in den kommenden Jahren nicht an der Los-Trommel entschieden, aber den Beobachtern dieser Premieren-Sitzung ist deutlich vor Augen geführt worden, mit welchen politischen Verhältnissen es die Stadt zu tun hat. SPD und Grüne bringen es mit der Stimme des SPD-Bürgermeisters Andreas Weber auf 17 Stimmen – das gleiche gilt für die andere Hälfte des Rates mit der Gruppe von CDU und Freien Wählern sowie der von WIR und FDP. Thomas Ossadnik von der AfD muss ohne Bündnis auskommen. Eigentlich hätte er noch einen Parteikollegen neben sich, doch die AfD hatte keinen weiteren Kandidaten bei der Wahl am 11. September am Start. Daher reduziert sich die Größe des Stadtrates auf 34 Plätze, inklusive Bürgermeister.

Andreas Weber hat an diesem Abend die Bürgermeisterkette angelegt – als Zeichen der Wertschätzung den Mitgliedern des neuen Stadtrates gegenüber, wie er sagt. Doch bevor es los geht, bittet er die Mandatsträger erst einmal zum Fototermin. Auch das gehört an einem solchen Abend dazu.

Heinz-Günter Bargfrede (l.) zieht das Los.

Wer regelmäßig den Stadtrat besucht, wundert sich: Weber hat die Plätze für die Ratsmitglieder neu angeordnet. Sie sitzen an diesem Abend nicht in Reihen vor dem Vorstandstisch, sondern in einem Kreis, in dessen Mitte zwei Pflanzkübel stehen. „Über die Beibehaltung entscheidet der Rat selbst“, sagt Weber, um zugleich aber über die Vorteile dieser Anordnung aus seiner Sicht zu sprechen. Alle könnten sich in die Augen schauen, niemand blickt nur auf den Rücken eines Kollegen, das alles fördere die Verständigung und diene der Übersicht für den Vorsitzenden sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. „Ich bitte Sie, diese andere Sitzordnung für heute einmal zu akzeptieren, diese auszuprobieren und in den kommenden vier Wochen darüber zu entscheiden, ob sie so beibehalten werden soll oder zukünftig geändert wird“, sagt Weber. Unabhängig davon spricht Weber zu Beginn über die Frage, was eine Stadt eigentlich braucht, wenn davon die Rede ist, dass alle nur das Beste für Rotenburger wollen. „Eine Stadt braucht eine gute Infrastruktur: Straßen, Schulen, ein gutes Nahverkehrssystem, eine intakte Umwelt, die Versorgung mit Wohnungen, Wirtschaft, Handel und Handwerk, genügend Arbeitsplätze, Flexibilität der Arbeits- und Arbeitszeitgestaltung, öffentliche und private Einrichtungen und Sicherheit.“ Eine Stadt brauche aber auch Kunst und Kultur, eine soziale Balance und Gerechtigkeit, also eine „Ausgewogenheit zwischen den Menschen, dem bürgerschaftlichen Frieden, Freiraum für Menschen anderer Herkunft, anderer Nationalität, anderer Religion und mit anderem Lebensstil.“ Und eben dafür brauche es Kommunalpolitiker, die das Beste für die Stadt feststellen und Entscheidungen treffen, die mitwirken, sich engagieren, sich einmischen, etwas anpacken, nicht sitzen bleiben, sondern sich bewegen und Verantwortung übernehmen, so Weber, der übrigens allen dankt, die sich am 11. September zur Wahl gestellt haben. Es waren 97.

Der Rat konstituiert sich. Es geht also vor allem um Personalentscheidungen. Zum Beispiel um die Frage, wer künftig als stellvertretender Bürgermeister unterwegs ist. Einstimmig wählt der Rat Hartmut Leefers (CDU), als zweite stellvertretende Bürgermeisterin grüßt nun Heike Behr (SPD). Eine weitere geheime Abstimmung war übrigens auch bei der Frage erforderlich, wer den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke einimmt: Die CDU nominierte Heinz-Günter Bargfrede, die SPD Marion Bassen. Das Votum: Marion Bassen gewinnt mit 18:16 Stimmen.

Im weiteren Verlauf des Abends besetzt der Stadtrat dann auch noch die zehn Fachausschüsse. Dabei spielt AfD-Mann Thomas Ossadnik nur eine Nebenrolle. Er wird sein Grundmandat künftig im Ausschuss für Straßen- und Tiefbau wahrnehmen. In den Ausschüssen gibt es übrigens vier Plätze für die Gruppe von CDU und Freien Wählern, drei für die SPD sowie jeweils einen für die Grünen und die Gruppe WIR/FDP.

Es wird also spannend im Stadtrat. Wobei Andreas Weber nach der Sitzung darauf hinweist, dass Grüne und SPD mit ihm zusammen auf 17 Stimmen kommen – „ohne die AfD“. In der Tat: Die CDU kann das nicht von sich behaupten.

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