Flüchtlinge: Wie ist die aktuelle Lage?

Der Landkreis ist gut gerüstet

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Auch die Jugendherberge Rotenburg musste eine Zeit lang als Notunterkunft für Flüchtlinge herhalten, weil der Zustrom von Asylbewerben im Herbst des vergangenen Jahres sehr groß geworden war. Inzwischen kommen kaum noch Flüchtlinge in den Landkreis. 

Rotenburg - Von Guido Menker. Die Zeit, in der täglich Tausende Flüchtlinge Deutschland erreichen, ist längst vorbei. Dennoch bestimmt dieses Thema auf Bundesebene die Politik. Und im Laufe der vergangenen Monate veränderte sich die Stimmungslage in unserem Land. Rechtspopulisten verzeichnen einen zuvor ungeahnten Zulauf – auch im Landkreis Rotenburg. Aber wie ist die Situation vor Ort? Wo hakt es? Wie ist es um die Integration bestellt, auf die man sich jetzt konzentrieren kann, da kaum mehr neue Flüchtlinge ankommen? Wir haben beim Landkreis nachgefragt und die wichtisten Anworten zusammengefasst.

Wie ist die Flüchtlingssituation zurzeit im Landkreis Rotenburg grundsätzlich?

Der Zustrom von Geflüchteten in den Landkreis ist zum Stehen gekommen. Die Gesamtzahl der Geflüchteten nimmt derzeit sogar leicht ab. Gleichzeitung nimmt aber die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Integration zu. Viele der Geflüchteten warten noch immer auf die Anerkennung ihres Asylantrages, auf die Möglichkeit des Familiennachzugs oder auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Auch gibt es, trotz gegenteiliger Versprechungen von Bund und Land, noch immer nicht ausreichend Sprachkurse, sodass der Landkreis in diesem Jahr bisher 300 000 Euro eigene Mittel für zusätzliche Sprachkurse ausgegeben hat. Die langen Zeitabläufe und der Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten sind für viele der Geflüchteten belastend. Inzwischen gibt es aber auch schon Beispiele gelingender Integration. Viele Geflüchtete machen große Fortschritte beim Spracherwerb, sind in ihrer Nachbarschaft gut integriert und zeigen ein großes Engagement, eine Arbeit oder Ausbildungsstelle zu finden.

Wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit noch monatlich in den Landkreis?

Seit Juni 2016 wurden den verschiedenen Gemeinden insgesamt nur noch 20 Personen zugewiesen. Diese stammen aus den Ländern Syrien, Algerien, Irak und Elfenbeinküste. Die letzte bislang erfolgte Zuweisung in den hiesigen Landkreis erfolgte zum 18. August.

Wie ist es um die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber bestellt?

Da im vergangenen Winter ein Ende des Flüchtlingsstroms noch nicht absehbar war, haben die Kommunen mehr Wohnraum für Geflüchtete geschaffen als aktuell benötigt wird. Dadurch stehen derzeit einige Unterkünfte leer oder sind nur zum Teil belegt. Der Großteil der zu uns gekommenen Menschen ist dezentral in kleineren Wohneinheiten untergebracht. Größere Unterkünfte wie zum Beispiel der Campus Unterstedt bilden die Ausnahme. In der Notunterkunft Kaserne Lehnsheide in Visselhövede sind aktuell 104 Geflüchtete untergebracht. In dieser Woche werden noch rund 40 weitere Personen erwartet.

Wie ist die aktuelle Situation hinsichtlich der unbegleiteten Jugendlichen unter den Flüchtlingen?

Derzeit kümmert sich der Landkreis um rund 100 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Rund 30 davon sind in der Inobhutnahmestelle in Zeven-Aspe untergebracht. Der Rest verteilt sich auf Pflegefamilien und Jugendhilfeeinrichtungen. Mehrheitlich kommen die Jugendlichen aus Syrien und Afghanistan. Viele der UMA werden dem Landkreis von anderen Bundesländern, insbesondere aus Bremen, zugewiesen.

Geht der Landkreis davon aus, dass sich alles entspannt hat oder bleibt man in „Alarmbereitschaft“ für den Fall, dass sich die Entwicklung wieder deutlich ändert? Wenn ja, wie sieht diese „Alarmbereitschaft“ genau aus?

Aktuell kann keine zuverlässige Zukunftsprognose gegeben werden, was den weiteren Zustrom von Geflüchteten angeht. Deshalb sind die Kommunen gut beraten, auch bei zunehmendem Leerstand nicht alle Flüchtlingsunterkünfte zu schließen oder langfristig anderweitig zu vermieten. Der Betrieb der Notunterkunft in der ehemaligen Kaserne Lehnsheide in Visselhövede ist noch bis zum Jahresende geplant. Sollte erneut eine Situation wie im Herbst 2015 entstehen, dass in sehr kurzer Frist Notaufnahmekapazitäten geschaffen werden müssen, sieht sich der Landkreis aufgrund der gesammelten Erfahrungswerte heute relativ gut gerüstet.

Viele Flüchtlinge hoffen einerseits auf ein baldiges Asylverfahren, andere warten darauf, endlich arbeiten zu dürfen. Was kann der Landkreis dazu sagen?

Für das Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Die meisten der Geflüchteten im Landkreis Rotenburg sind bereits im Asylverfahren, viele haben dies sogar schon abgeschlossen. Die Möglichkeit, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, besteht grundsätzlich für Geflüchtete nach dem dritten Monat ihres Aufenthaltes in Deutschland – also auch für Geflüchtete, die ihr Asylverfahren noch nicht beendet haben. Ab diesem Zeitpunkt kann bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Eine anschließende „Vorrangprüfung“ durch die Bundesagentur für Arbeit ist nach dem Integrationsgesetz im Landkreis Rotenburg nun nicht mehr erforderlich. In der Praxis liegen die Hindernisse für eine Arbeitsaufnahme jedoch meist nicht in bürokratischen Hürden, sondern in den mangelnden Deutschkenntnissen der Geflüchteten.

Es gibt auf ehrenamtlicher, aber auch auf professioneller Ebene sehr viele Integrationsbemühungen im gesamten Landkreis. Wie bewertet der Landkreis diese Entwicklung? Läuft alles so, wie man es sich vorstellt? Wo hakt es immer noch?

Ohne das bemerkenswerte Engagement, das mehrere hundert Ehrenamtliche im Kreisgebiet seit vielen Monaten an den Tag legen, ist die Integration der Geflüchteten in unserem Landkreis kaum vorstellbar. Ehrenamtliche kümmern sich eigenständig oder in Gruppen um Unterstützung in einer Vielzahl von Lebensbereichen: Die Erklärung von deutschen Sittten und Gebräuchen, die Bewältigung des Alltags vom Einkauf bis zum Schulbesuch, Ausstattung der Wohnungen, Übersetzungen, Hilfe bei Formularen oder Behördengängen, Fahrdienste, Ausflüge, Begleitung bei Arztbesuchen, Fahrradwerkstätten, Kochen, internationale Cafés – all dies sind wichtige Aktionsfelder freiwilliger Unterstützer im Kreisgebiet. Die Kreisverwaltung fördert das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe intensiv: Es werden dezentral viele kostenlose Fortbildungen zu verschiedenen Themen angeboten wie Basiswissen, Abgrenzung im Ehrenamt, Kommunikation, interkulturelle Kompetenz oder Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen. Darüber hinaus werden Sprachtrainer-Ausbildungen und die Ausbildung von Integrationslotsen mit speziellen Modulen unterstützt, es wurde ein Pool von ehrenamtlichen Sprachmittlern aufgebaut und Institutionen wie auch Kommunen zur Verfügung gestellt, und es wird die Möglichkeit zu Supervision und kollegialer Fallarbeit geboten. Über einen Verteiler, der inzwischen über 500 Personen umfasst, wird regelmäßig ein Newsletter mit aktuellen Informationen zur ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe versendet. Neu ist das Angebot eines Workshops zu interkultureller Kompetenz für Geflüchtete in arabischer Sprache. Am 22. Oktober wird in Zeven ein Fachtag für Ehrenamtliche aus dem gesamten Kreisgebiet veranstaltet. Insgesamt bilden diese Tätigkeiten einen wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen Integration von Geflüchteten, betont der Landkreis. Nur in Einzelfällen ist das Engagement kritisch zu sehen, etwa wenn sich Ehrenamtliche selbst überfordern oder beginnen, bei negativen Asylbescheiden des BAMF gegen die Behörden zu arbeiten. Eine Herausforderung bildet in einigen Kommunen des Landkreises noch die effiziente Koordination des ehrenamtlichen Engagements.

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