Kritik der Gleichstellungsbeauftragten 

Niedrige Frauenquote: „Blamabel für die Parteien“

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Aus Sicht der Rotenburger Gleichstellungsbeauftragten Brigitte Borchers ist die Frauenquote im neuen Kreistag sowie im Stadtrat immer noch viel zu niedrig. Sie fordertert ein Paritätsgesetz wie im benachbarten Frankreich. 

Rotenburg - Von Guido Menker. Von den 33 neuen Rotenburger Stadtratsmitgliedern sind elf weiblich. Unter den 96 Kandidaten waren 28 Frauen. Beim Kreistag sieht es etwas deutlicher aus: Von den 242 Kandidaten war es 63 Frauen, elf von ihnen haben den Sprung in den Kreistag geschafft, in dem insgesamt 54 Plätze zu vergeben waren. Eine Wahl-Bilanz, die der Rotenburger Gleichstellungsbeauftragten Brigitte Borchers gar nicht schmeckt.

Wie gefällt Ihnen als Gleichstellungsbeauftragte das Ergebnis der Kreiswahl, aber auch das der Stadtratswahl bezogen auf die Verteilung der Geschlechter?

Brigitte Borchers: Elf Frauen und 44 Männer sind jetzt im Kreistag, also 20 Prozent Frauen. Bezogen auf die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein schlechtes Ergebnis. Es liegt noch weit unter dem Landesdurchschnitt, der bisher bei mageren 27 Prozent lag. Im Rotenburger Stadtrat sieht es besser aus, dort sind es 22 Männer und elf Frauen – immerhin ein Drittel. Allerdings gab es in Rotenburg über fast die gesamte letzte Wahlperiode eine sehr besondere Konstellation: Neun Frauen und neun Männer, also genau gleich viel, hatten die politische Mehrheit. Dieses sozusagen ideale Geschlechterverhältnis ist wohl jetzt wieder verloren gegangen.

Wie erklären Sie sich eine solche Quote nicht nur hinsichtlich der Besetzung, sondern auch bezogen auf die Kandidatur von Frauen für ein politisches Amt auf kommunaler Ebene?

Borchers: Im Grunde ist das Ergebnis blamabel für die Parteien, denen es nicht gelungen ist, ihre Listen gleichrangig mit Frauen zu besetzen – oder die das nicht wirklich wollten. Wenn Sie sich die Listen der Parteien ansehen, dann ist der jetzige Frauenanteil kein Wunder. Eine paritätische Listenbesetzung hat meines Wissens nur die Partei Bündnis 90 / Die Grünen verwirklicht.

Es gibt das landesweite Mentoringprogramm „Politik braucht Frauen“. Dafür wirbt auch Ihre Kollegin Ute Pommerien als Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises. Was läuft schief bei diesem Programm?

Borchers: Bei diesem Programm läuft eigentlich nichts schief. Das Programm ist gut und es hat landesweit dazu geführt, dass mehr Frauen kandidieren und in die Gremien gewählt werden. Solange wir aber nicht, wie beispielsweise in Frankreich, ein Paritätsgesetz haben, solange wird sich wohl leider nur im Schneckentempo etwas ändern.

Politik bleibt überwiegend männlich. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus?

Borchers: Es zeigt, dass sich niemand in dieser Gesellschaft auf dem Standpunkt ausruhen darf, wir hätten in Sachen Gleichstellung inzwischen genug erreicht. Unsere Gesellschaft ist patriarchal, das gilt es zu ändern. Übrigens ist das auch Staatsziel, jede Frau und jeder Mann kann das im Grundgesetz, Artikel 3, nachlesen.

Warum tun sich Frauen offenbar nach wie vor so schwer, den Schritt auf die Kandidatenliste anzustreben?

Borchers: Dass es bei uns so ist wie es ist, hat viele Ursachen. Zum einen sind es sicherlich die Traditionen: Je ländlicher die Strukturen, umso mehr traditionelle Rollenverteilung. Und dann sind vielleicht die Politikfelder und Ziele, die in den Leitbildern der Parteien in der Regel von Männern formuliert werden, nicht so attraktiv für Frauen, dass sie sich dafür engagieren wollen. Sie engagieren sich dann lieber woanders. Denn schließlich sind Frauen ja sowieso schon für so vieles verantwortlich: Untersuchungen über die Zeitverwendung von Frauen und Männern zeigen, dass Frauen mit Beruf und Familie viel weniger Zeit für freie Aktivitäten haben als Männer. Solange wir also nicht dafür sorgen, dass Arbeit, Freizeit und Care – Familie und so weiter – anders organisiert werden, wird sich auch daran nichts ändern. Und schlussendlich: Wenn den Frauen keine gleichwertigen Listenplätze angeboten werden, warum sollten sie sich aufstellen lassen?

An welcher Stelle ist der Hebel anzusetzen, um dieses Ungleichgewicht besser auszugleichen?

Borchers: Ich wünsche mir ein Paritätsgesetz wie in Frankreich. Abgesehen davon bleibt es eine Aufgabe der Parteien, Frauen für eine Kandidatur zu interessieren und Wahllisten paritätisch zu besetzen.

Wie mühsam und vielleicht auch frustrierend ist es, einerseits viel dafür zu tun, dass sich mehr Frauen in der Politik engagieren, und andererseits zu erleben, dass es nicht viel intensiver geschieht?

Borchers: Es ermüdet schon, sich immer wieder in diese Diskussionen zu begeben. Aber es ist nötig. Ich bin überzeugt, dass wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen könnten, wenn Frauen und Männer sich gleichwertig einbringen können. Es lohnt sich für alle, sich dafür einzusetzen. Ich möchte meiner Kollegin Ute Pommerien für ihre viele Arbeit im Mentoringprogramm danken.

Was würde sich innerhalb des Stadtrates mit einer höheren Frauenquote ändern?

Borchers: Ich weiß nicht, was sich ändern würde. Das ist auch nicht der Aspekt, unter dem ich das sehe. Ich finde, es geht einfach nicht, dass in einer modernen Demokratie die Entscheidungsmacht vor allem bei Männern liegt. Macht und Verantwortung müssen in einer geschlechtergerechten Gesellschaft geteilt werden. Aber ganz persönlich kann ich schon auch sagen, dass unser letzter Stadtrat mit einer Ratsvorsitzenden und der paritätischen Mehrheit der letzten fünf Jahre eine andere Atmosphäre hatte als die anderen zuvor. Es fühlte sich gut an. Ich möchte aber gern noch etwas zu den jetzt konkreten Veränderungen sagen: Sehr fehlen wird Hedda Braunsburger, die wie keine andere Person den Rotenburger Stadtrat seit 40 Jahren geprägt hat, das ist für mich erstmal die größte und sehr traurige Veränderung. Fehlen wird mir auch Erika Schumann-Mößeler, die nach vielen Jahren engagierter Ratsarbeit zwar ein gutes Stimmergebnis, aber leider keinen guten Listenplatz hatte. Und schließlich Mechthild Ross-Luttmann und Renate Scherl-Zudse, die sich beide leider gegen eine erneute Kandidatur entschieden hatten. Und sehr herzlich gratulieren möchte ich Elisabeth Dembowski, die ein sensationelles Stimmergebnis hatte: Sie hat die drittmeisten Stimmen aller Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt auf sich versammelt! So geht es also auch ...

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