Kreistagsmehrheit und Bürgermeister einig Kreisverwaltung

Kreisumlage wieder im Fokus: Zurück auf 49 – mindestens

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Kreistag-Mehrheitsführer Marco Prietz (CDU, l.) und Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten sind sich einig: Die Kreisumlage muss sinken.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Jeder Punkt bringt 1,5 Millionen Euro für die Kreiskasse. Doch die ist gut gefüllt, und deswegen sollen die Kommunen entlastet werden. Die Kreispolitik hat die Dauerbaustelle Kreisumlage wieder aufgemacht. Nach dem monatelangen Streit im vergangenen Jahr um die Erhöhung gibt es nun ein Einvernehmen um die Senkung. Es gibt schließlich eine neue Mehrheit im Kreistag.

Die politische Farbenlehre kann ganz einfach sein: Die CDU führt als stärkste Fraktion die neue Mehrheitsgruppe im Kreistag, und die Verwaltung im Kreishaus kann auch durchaus als CDU-dominiert beschrieben werden. Dazu kommen beim Thema Kreisumlage die Bürgermeister der 13 Kommunen im Landkreis. Deren Sprecher ist Tarmstedts Rathauschef Frank Holle, CDU-Mitglied – auch wenn er, wenn es um weniger Abgaben für sich und seine Kollegen spricht, „selbstverständlich parteiübergreifend“ agiert. 

Die Einigkeit ist also da, und die heißt nun: Die Kreisumlage, mit der der Landkreis überwiegend seine Ausgaben finanziert, soll gesenkt werden. Von aktuell 49,75 auf wenigstens 49 Prozent. Der bisherige Haushaltsplan 2017, der noch mit 49,75 Punkten gearbeitet hat, wird bis zur Entscheidung im Kreistag kurz vor Weihnachten überarbeitet. „Das ist kein Wahlgeschenk, das Geld ist da“, sagt der neue CDU-Kreistagsfraktionschef Marco Prietz.

Das bestätigt auch sein Parteifreund im Kreishaus, Landrat Hermann Luttmann. Erst in den vergangenen Wochen hätte sich aus Änderungen am niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz Mehreinnahmen ergeben. Luttmann: „Durch die weiterhin sehr positive Entwicklung bei den Bundes- und Landessteuern können wir mit rund zwei Millionen an zusätzlichen Einnahmen rechnen.“ 

Da die Kommunen ebenfalls rund 600.000 Euro mehr aus Hannover erwarten könnten, hätte dies zudem zu einer erhöhten Kreisumlage von rund 250.000 Euro geführt. Luttmann habe daher den Fraktionschefs des Kreistags mitgeteilt, dass er in der Finanzausschuss-Sitzung am 13. Dezember eine Senkung des Hebesatzes einbringen werde. Im Kreishaushalt würde sich diese Entwicklung insgesamt mit einem Überschuss von rund 800.000 Euro niederschlagen. Die geplante Netto-Neuverschuldung werde dann voraussichtlich bei 7,2 gegenüber den bisher vorgesehenen 7,8 Millionen Euro liegen.

Für die Kommunen ist die Senkung auf 49 Punkte die Mindestforderung, so Sprecher Holle. „Es gibt viel Spielraum.“ Der Landkreis plane stets sehr vorsichtig, was ja auch gut sei. Doch dieses „schlecht rechnen“ dürfe nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen. Die viel diskutierte und unter großem Protest 2015 schließlich doch noch durchgesetzte Erhöhung durch die alte Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB war laut Holle und Prietz ein „schwerer Fehler“ und „absolut nicht notwendig“. 

Dass man die Senkung nicht schon Ende 2015 wieder gefordert habe, sei nur der Unsicherheit durch die Flüchtlingssituation geschuldet gewesen. Nun müsse man sich aber die neuen Zahlen genau anschauen. Holle: „Ob wir noch stärker senken können, werden wir dann sehen.“ Ohne Widerspruch wird das nicht geschehen.

Denn die SPD, die die Erhöhung zum Haushalt 2015 durchgesetzt hatte, sieht die neue Einigkeit zur Senkung sehr kritisch. „Die Hauptverwaltungsbeamten fordern ohne nachvollziehbare Begründung sogar eine Senkung der Kreisumlage auf 48 Prozent, obwohl sich die Einnahmesituation in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Jahr 2017 genauso positiv entwickeln wird wie beim Landkreis“, so der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Kreis, Wolfgang Harling. 

Eine fundierte Stellungnahme der Bürgermeister stehe noch aus. Hohe Millionen-Ausgaben wie für die Ostemed-Kliniken oder die Sanierung der BBS und des Gymnasiums in Bremervörde müssten mehr berücksichtigt werden. Harling: „Die bisher bekannte Faktenlage widerspricht nach unserer Einschätzung einer Senkung der Kreisumlage. Angesichts der hohen bevorstehenden Belastungen wird es nur eine Frage der Zeit sein, dass die Kreisumlage wieder – und dieses Mal kräftig – erhöht werden muss. Eine derart unberechenbare Finanzpolitik werden wir nicht mittragen.“

Doch nicht nur die geplante Senkung, sondern auch die Erhöhung von 2015 dürfte noch einmal Streitthema sein. Landrat Luttmann sagt, dass er sehr froh sei, dass die „Fehlentscheidung der damaligen Mehrheit aus SPD, Grünen und WFB“ korrigiert werden kann. Die Erhöhung, „weder erforderlich noch notwendig“, habe im Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinden großen Schaden angerichtet. 

CDU-Chef Prietz bezeichnet das damalige SPD-geführte Vorgehen als „schweren handwerklichen Fehler“. Den Ball spielt SPD-Finanzsprecher Harling schon jetzt gerne zurück: „Zur Kritik von Herrn Prietz möchte ich nur feststellen, dass die CDU in der abgelaufenen Wahlperiode finanzpolitisch wahrlich nicht geglänzt hat: Einsparungsvorschläge wurden verweigert, kostenträchtige Vorhaben besonders in Zeven befürwortet und Mehrausgaben in der Regel mitgetragen.“

Fortsetzung folgt.

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Der Grundsatz der Kreisumlage ist im Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich geregelt. Da Landkreise selbst keine Steuern einnehmen, ermitteln sie anhand der Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen die Umlage, um Teile ihres eigenen Finanzbedarfs zu decken. 

Im Gesetz heißt es: „Soweit die anderen Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken, ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und gemeindefreien Gebieten zu erheben.“ Landesweit lag der Hebesatz zuletzt im Durchschnitt bei rund 48,5 Prozent. 

Im Landkreis Rotenburg lag der Hebesatz 2007 noch bei 54 Prozent und wurde dann bis 2013 auf 49 Prozent geändert. Die damalige Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB setzte 2015 gegen die Aussagen der Verwaltung und nach langem Streit mit der politischen Opposition eine Kompromisslösung – viele sprachen von „Kuhhandel“ – zur Erhöhung auf 49,75 Punkte durch. Allerdings hatten die rechtlichen Überprüfungen zur Folge, dass der Haushalt 2015 erst Ende Mai rechtskräftig wurde und so viele Investitionen auf der Strecke blieben.

Das Gesetz sieht vor, dass die Kommunen „rechtzeitig vor der Festsetzung der Umlage zu hören“ sind. Und: „Die Umlagesätze können mit Rückwirkung auf den Beginn des Haushaltsjahres einmal geändert werden; die Satzungsänderung muss bis zum 15. Mai beschlossen werden.“ 

Im laufenden Jahr hat der Landkreis pro Einwohner 454 Euro Kreisumlage eingenommen, insgesamt fast 74 Millionen Euro. Ein historischer Spitzenwert: Im Jahr 2007 bei deutlich höherem Hebesatz waren es noch 56 Millionen Euro. Im Landesdurchschnitt sammelten die Landkreise in diesem Jahr rund 500 Euro pro Einwohner an Kreisumlage ein.

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