EU-Ausländer kandidieren für Räte

Kommunalpolitik ohne deutschen Pass

Gilberto Gori will es noch einmal wissen: Er ist der einzige Kandidat ohne deutsche Staatsbürgerschaft, der für den Rotenburger Stadtrat kandidiert. - Fotos: Quebe

Rotenburg - Von Inken Quebe. Seit mehr als 20 Jahren haben EU-Ausländer in Deutschland die Möglichkeit, ihre Stimme bei Kommunalwahlen abzugeben und sich sogar selbst aufstellen zu lassen. Wir haben die beiden einzigen Politiker im Stadtgebiet getroffen, die kandidieren, ohne einen deutschen Pass zu haben.

Einer, der sogar schon 20 Jahre im Stadtrat sitzt, ist Gilberto Gori (SPD), italienischer Staatsbürger. Auch für die Wahl am 11. September lässt er sich wieder aufstellen. In den Ortsrat Mulmshorn möchte dagegen ein Niederländer erneut einziehen – für Gerrit Moret (CDU) wäre es die zweite Wahlperiode.

Stolz auf Direktmandat

Fast scheint es, als wäre Gilberto Gori 1996 gar keine andere Wahl als die SPD geblieben. „Ich stamme selbst aus einer sozialdemokratischen Familie“, erzählt Gori. Inzwischen setzt er sich seit 20 Jahren auf Stadtratsebene ein. Möglich war das, weil es zuvor eine Gesetzesänderung gegeben hatte, die es ausländischen EU-Bürgern ermöglichte, auf kommunaler Ebene zu wählen und sich wählen zu lassen. „Wir haben die Möglichkeit, also müssen wir sie auch nutzen“, dachte sich damals schon Gori und hat sich im Anschluss über die Parteien informiert. Angesprochen wurde er schließlich von Bodo Räke (SPD), der 2004 gestorben ist. „Er hat mir ganz klar signalisiert: Du musst was tun, wenn du gewählt werden willst“, erinnert sich Gori, der 1974 nach Deutschland kam und seit 1982 in Rotenburg lebt. Listenplatz 9 lautete seine damalige Ausgangsposition. „Das war kein sicherer Platz. Aber ich bin mit Direktmandat in den Stadtrat eingezogen.“ Etwas, worauf Gori noch immer stolz ist.

Niederländer will etwas für Mulmshorn tun

Gerrit Moret ist niederländischer Staatsbürger und kandidiert für die CDU in Mulmshorn.

Nicht ganz so lange wie Gori ist Gerrit Moret in der Kommunalpolitik dabei. 2006 hat es zunächst für einen Sitz im Ortsrat Mulmshorn gereicht. Bei der Kommunalwahl 2011 kandidierte er auch für den Stadtrat Rotenburg und bekam genug Stimmen. Aus diesem ist der CDU-Kandidat aber zwischenzeitlich aus persönlichen Gründen ausgeschieden. Gespielt habe Moret auch einmal mit dem Gedanken, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, diesen Gedanken habe er aber wieder verworfen: „Zu teuer“, meint Moret. Trotz seiner niederländischen Wurzeln – er kommt aus Dordrecht –  sagt er: „Ich will etwas für Mulmshorn und seine Bürger tun.“ Nach Deutschland ist er 1979 mit 21 Jahren durch die holländische Armee gekommen, zunächst nach Seedorf. 1981 folgte der Umzug nach Mulmshorn.

„Viele fragen, ob ich wählen darf“

Als er dann 2006 erstmals Mitglied des Ortsrates wurde, habe es keine negativen Stimmen darüber gegeben, dass er ein Ausländer sei. „Ich war schon solange in Deutschland, das war kein Problem“, erinnert er sich. Allerdings wissen viele Deutsche nicht, dass auch EU-Ausländer in die Kommunalräte einziehen dürfen. Moret: „Viele fragen mich, ob ich überhaupt wählen darf.“

Etwas andere Erfahrungen hat Gori, verheiratet mit einer Rotenburgerin, bei seiner ersten Wahl 1996 gemacht. „Ausländer gehören nicht in den Stadtrat, nicht in ein deutsches Parlament“, habe es in der Bevölkerung beispielsweise geheißen. „Aber das hat mich noch mehr angespornt.“ Er wollte das Leben in der Stadt, die jetzt sein neues Zuhause war, mitgestalten, aktiv werden. Geärgert und angespornt hätten ihn auch die ersten Gehversuche im Rat: „Nach der konstituierenden Sitzung sollte ich erst einmal lernen“, habe man ihm damals vermittelt. In den ersten fünf Jahren habe er erst einmal nur Ausschüsse besetzt.

Doch es sollte noch anders kommen. „2002 war das erste Mal in der Geschichte der Stadt Rotenburg, dass Mitglieder von zwei Parteien am Pult gestanden und einen Antrag gestellt haben“, berichtet er. Damals waren es der Vorsitzende des Sportausschusses Lothar Meyer (CDU), der im Jahr 2007 gestorben ist, und Stellvertreter Gori gewesen, die den Antrag für einen Kunstrasenplatz für den Ahe-Sportplatz gestellt haben. Ein Novum. „Wir haben immer wieder darum gekämpft“, so Gori. Noch immer beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Thema.

Der Stadt etwas zurückgeben

„Ein bisschen stolz“ ist Gori auch, als sich die SPD-Fraktion nach dem Tod von Hartmut Schaarschmidt im vergangenen Jahr für ihn als kommissarischen Fraktionsvorsitzenden für drei Monate entschieden hatte. „Das ist eine große Anerkennung“, findet er.

Allerdings gibt es in der Politik auch bittere Pillen zu schlucken. „Rotenburg ist im Wachstum, das verursacht natürlich auch Kosten“, sagt Gori. „Wir müssen den Haushalt im Blick behalten.“ So habe er für die Erhöhung der Gewerbesteuer gestimmt, obwohl ihn das als Besitzer einer Eisdiele auch selbst betrifft. „Wenn du ein Auto kaufst, kannst du nicht mehr Geld ausgeben, als du hast.“

Wichtig ist Gori auch, andere Menschen dafür zu motivieren, sich in der Politik zu engagieren. „Das ist für mich immer ein Thema“, sagt er. Der Stadt, die einem viel gegeben habe, solle man auch etwas zurückgeben, so seine Überzeugung. „Aber ich weiß, dass es viel Zeit kostet, und manchmal ärgert man sich auch.“ Motiviert hat er durch sein Auftreten scheinbar auch Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber: „Ich habe ihn damals angesprochen“, verrät er.

Dass es gerade aber an Nachwuchs in der Politik mangelt, dafür hat Gerrit Moret, der freiberuflich Bewerbungstraining für Schulabgänger im Alter bis zu 18 Jahren anbietet, eine mögliche Erklärung: „Es gibt Allgemein eine Tendenz dazu, Verantwortung abzugeben.“ Dass sei schon bei der Generation im Alter von um die 30 Jahre spürbar und wirke sich auf den Nachwuchs aus. Junge Menschen wollten keine Verpflichtungen eingehen.

„Statt im Verein zu trainieren, gehen viele lieber ins Fitnessstudio“, sagt Moret, der selbst langjährige Erfahrungen als Jugendtrainer im Badminton und Fußball gesammelt hat. So lasse sich auch erklären, warum das Durchschnittsalter in den Parteien so hoch ist. „Man muss selbstbewusst an die Sache herangehen“, ist Moret überzeugt. Das treffe im Bewerbungsgespräch genauso zu wie in der Politik. Er rät zu mehr Mut: „Traut euch!“

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