CDU stärkste Fraktion im neuen Rotenburger Stadtrat 

Nur jeder Zweite geht wählen

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Die Wahlbeteiligung hat sich am Sonntag in Rotenburg in Grenzen gehalten, auch wenn sie gegenüber 2011 wieder leicht angestiegen ist. So oder so: Im Wahllokal in Borchel hatten die Mitglieder des Wahlvorstandes auch mal Zeit für eine Runde Skat.

Rotenburg - Von Guido Menker. Die Würfel sind gefallen, aber klar ist nur, dass noch gar nichts klar ist. Im neuen Rotenburger Stadtrat beginnt daher die Suche nach einer Mehrheit. Die CDU versteht das Ergebnis vom Sonntag als klaren Auftrag, genau das in die Hand zu nehmen. Sie geht schließlich mit zwölf Sitzen als stärkste Fraktion in die nächste Wahlperiode. Wollen die Christdemokraten politisch den Ton angeben, benötigen sie allerdings mindestens zwei Partner an ihrer Seite, um auf die erforderlichen 18 Stimmen zu kommen.

Für die SPD hatte es zunächst noch so ausgesehen, als sollte sie gemeinsam mit den Grünen und der Bürgermeisterstimme eine Neuauflage der zwischenzeitlich gescheiterten rot-grünen Merheitsgruppe realisieren können. Doch dann kam das Ergebnis der Briefwahl auf den Tisch – und damit hatte sich diese Variante erledigt. Aber auch die SPD kann sich auf die Suche nach einer Mehrheit machen – zusammen mit der Bürgermeisterstimme bringt sie schließlich die gleichen Voraussetzungen mit wie die CDU. Festlegen wird sich in diesen Tagen keiner, und somit ist ein gewisses Maß an Spannung garantiert. Die WIR, die Freien Wähler, die Grünen und auch die FDP werden mit ihrer möglichen Rolle als Zünglein an der Waage umzugehen wissen.

Ohne die Grünen – sie haben künftig fünf Sitze im Rat – wird es aber definitiv nicht gehen. Es sei denn, SPD und CDU machen gemeinsame Sache. Davon ist allerdings nicht auszugehen. Die Grünen brauchen derweil noch Zeit, um sich zu positionieren. Elisabeth Dembowski: „Wir werden über das Ergebnis reden und uns neu formieren müssen.“ Die SPD sei den Grünen zuletzt etwas näher gewesen – aber „es ist noch unklar, wo wir den Hebel ansetzen, Hauptsache, wir sind ein guter Hebel.“

Im Dreierpack mit der CDU und den Grünen könnte auch der FDP eine besondere Rolle zukommen. Der neue Ratsherr Gunter Schwedesky: „Es hätte besser sein können, aber wir sind mit dem Wahlergebnis zufrieden. Wir haben dem Wähler ein Angebot gemacht, und er hat es angenommen. Nun müssen wir liefern.“ Er wies darauf hin, dass aufgrund der großen Übereinstimmungen mit den Wahlaussagen anderer Parteien die Durchsetzung vieler Punkte unproblematisch werden müsste. Das kann viel bedeuten. Nur so viel sei klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die FDP aus. Eike Holsten, Chef der Rotenburger CDU und ebenfalls Mitglied im Stadtrat, meldete sich ebenfalls zu Wort: „Den Auftrag zur Mehrheitsbildung nehmen wir gerne an. Partei und Fraktion werden sich in Ruhe beraten und mit möglichen Partnern verhandeln.“ Eine Zusammenarbeit mit der SPD sei zurzeit allerdings nur theoretisch möglich. So weit geht Frank Grafe, der Rotenburger SPD-Vorsitzende, noch nicht. Morgen befasse sich der Vorstand mit dem Ergebnis. Danach wisse man mehr. Es sei gute Tradition, mit den anderen im Rat Gespräche zu führen – nicht aber mit der AfD.

Was bleibt nach dieser Wahl hängen, deren Ergebnis erst gegen 3 Uhr in der Nacht zum Sonntag feststand? Gunter Schwedesky kehrt für die FDP in den Stadtrat zurück, die Wähler-Initiative Rotenburg (WIR) legt zu und ist künftig mit zwei Männern im Stadtrat vertreten. Neben Jens Kohlmeyer hat es auch Dirk Schenkenberg geschafft. Die Freien Wähler sind ebenfalls mit von der Partie. Und dann ist da auch noch die AfD. Eigentlich wären zwei Vertreter in den Stadtrat eingezogen, aber es gab nur einen Kandidaten. Unabhängig davon, wie die Zusammenarbeit mit den anderen im Stadtrat funktioniert, werde sich Thomas Ossadnik um das Thema Finanzen kümmern und auch eine Reihe von Anträgen in den Stadtrat einbringen, versichert der Kreisvorsitzende Wolf Schmidt-Ohmes.

Es ist aber noch mehr hängen geblieben. Zum Beispiel die erneut magere Wahlbeteiligung. 51,9 Prozent der Wahlberechtigten in Rotenburg haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Fast jeder Zweite hat also darauf verzichtet, Einfluss auf die Zusammensetzung des Stadtrates zu nehmen. „Das ist sehr bedauerlich“, sagt Bürgermeister Andreas Weber (SPD). Vielleicht, sagt er, liege es am geringeren Wir-Gefühl als in kleineren Ortschaften.

Das ist der neue Stadtrat

Die Wähler haben entschieden und dem Rotenburger Stadtrat ein neues Gesicht verliehen: Zwölf Sitze gehen an die CDU (33,5 Prozent): Klaus Rinck, Hartmut Leefers, Heinz-Günter Bargfrede, Franziska Kettenburg, Eike Holsten, Mirco Klee, Anna Disterhof, Volker Emshoff, Frank Westermann, Sabina Warnken, Bernhard Wagner und Tilman Purrucker. Für die SPD (elf Sitze, 31,8 Prozent) im Stadtrat: Uwe Lüttjohann, Gilberto Gori, Marion Bassen, Jan Till Jürgensen, Manuela Thies, Frank Grafe, Marje Grafe, Heike Behr, Rolf Klammer und Hermann Martin. Die Grünen (15,1 Prozent) erreichen fünf Mandate: Elisabeth Dembowski, Ekkehard von Hoyningen-Huene, Anke Niemeier, Joachim Hickisch und Inga Matusall. FDP (2,4 Prozent): Gunter Schwedesky. AfD (6,8 Prozent): Thomas Ossadnik. Freie Wähler (3,1 Prozent): Frank Peters. WIR (5,6 Prozent): Dirk Schenkenberg und Jens Kohlmeyer.

Das sind die neuen Ortsräte

Die Wähler in der Stadt Rotenburg haben am Sonntag nicht nur über die Zuammensetzung des Stadtrates, sondern auch über die Besetzung der Ortsräte entschieden:

Mulmshorn: Die CDU (32,8 Prozent, drei Sitze) ist mit Nils Bammann, Frank Westermann und jens Bartsch vertreten. Für die SPD (49,7 Prozent, vier Sitze) nehmen Mattina Berg, Thorsten Bammann, Rolf Hill und Jan Denkamp im Ortsrat Platz. Die Freien Wähler (sieben Prozent, ein Sitz) werden von Ingo Lesch vertreten. Der letzte freie Platz im Ortsrat geht an Einzelbewerber Hans Peter Cordes (10,5 Prozent).

Unterstedt: Die CDU (40,1 Prozent, vier Sitze) wird von Franziska Kettenburg, Volker Emshoff, Karin Müller und Bernd Meyer vertreten. Vier Sitze gab es auch für die SPD (47,4 Prozent). Diese nehmen Uwe Lüttjohann, Michael Proy, Timo Schröder und Mareike Schröder ein. Die Grünen (12,4 Prozent) vertritt Daniel-Peter Schneider.

Waffensen: Die neun Plätze im Ortsrat teilen CDU (sechs Sitze) und SPD (zwei Sitze) unter sich auf. Für die CDU dabei: Hartmut Leefers, Henrik Klee, Jost Köhnken, Hanjörg Eggers, Alessa Aukamp und Wiebke Siegmann. Für die SPD im Ortsrat: Manuela Thies und Oliver Jessat. Für den dritten Platz steht kein weiterer Kandidat mehr zur Verfügung. 

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