Der Kreiswahlleiter über die Bedeutung der Stimmabgabe 

„Das Interesse an den Wahlen ist nicht sehr ausgeprägt“

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Hermann Luttmann 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Hermann Luttmann muss sich etwas zurückhalten. Der Unterstedter ist Landrat, CDU-Politiker und nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz auch Kreiswahlleiter der Kommunalwahl am Sonntag. Und das besagt in Paragraf neun, dass „die Wahlleitung sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter bei der Ausübung des Amtes das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren“ haben. Wir haben trotzdem nachgefragt.

Sie haben bei einer Podiumsdiskussion in Rotenburg gesagt, Sie befürchten eine noch niedrigere Wahlbeteiligung als die 57,7 Prozent von 2011. Warum?

Hermann Luttmann: Nach meinen Beobachtungen ist das Interesse der Bürger an der Kommunalwahl in diesem Jahr nicht sehr ausgeprägt. Wenn Sie sich die Plakate und die anderen Werbemittel ansehen, fällt es auch schwer, bei den Sachthemen – häufig gar keine kommunalen Angelegenheiten – Unterschiede auszumachen. Möglicherweise könnte sich das Wahlergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern jedoch noch motivierend auf die Wähler auswirken.

Warum ist es denn wichtig, zu wählen?

Luttmann: Wahlen sind das Fundament unseres demokratischen Staates. Nur mit einer Beteiligung an der Wahl kann ich dazu beitragen, dass meine Interessen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Auf kommunaler Ebene gibt es zudem den Vorteil, dass man die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennt. Das hilft, die richtige Entscheidung zu treffen.

Wird es für den Landrat einfacher, wenn es wieder eine Mehrheit mit der CDU im Kreistag gibt?

Luttmann: Diese Frage sollte ich nicht unmittelbar vor der Wahl beantworten.

Viele vermissen einen Wahl-„Kampf“ mit lokalen Themen. Sie auch?

Luttmann: Ja, für die Landkreisebene sehe ich das genauso. Wichtige Themen wurden nicht, oder wenn, kaum kontrovers diskutiert. Nur ansatzweise vielleicht bei der Ausweisung des Naturschutzgebietes „Beverniederung“ sowie beim geplanten Moorschutz in Gnarrenburg – beides allerdings Themen aus dem nördlichen Teil unseres Landkreises.

Welchen Themen muss sich der neue Kreistag unbedingt annehmen?

Luttmann: Wichtige Themen auch für uns bleiben der demographische Wandel, der Klimaschutz mit der Energiewende sowie die Integration von Flüchtlingen. Konkrete Projekte von besonderer Bedeutung, die sich jetzt schon abzeichnen, sind der unmittelbar bevorstehende Beitritt zum HVV Ende 2017, der Schulbau in Bremervörde, die Aufstellung des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms mit der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie und Moorschutz sowie die Ausschreibung der Müllverbrennung und weitere Veränderungen bei der Abfallentsorgung, zum Beispiel beim Grünschnitt. Sicher wird es aber auch in den nächsten fünf Jahren wieder überraschende Entwicklungen geben.

Was waren die wichtigsten Entscheidungen, die Verwaltung und Kreistag in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht haben?

Luttmann: Als die wichtigsten Kreistagsentscheidungen würde ich die Übernahme der Elterngebühren für das vorletzte Kindergartenjahr und die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft im Nordkreis einstufen. Ich bin sehr froh, dass in beiden Fällen meine Vorschläge einvernehmlich mit großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen wurden. Die größte Herausforderung für die Kreisverwaltung war sicher die Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst, als das Land vorübergehend nicht mehr in der Lage war, die ankommenden Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Mit der Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern haben meine Mitarbeiter wirklich sehr gute Arbeit geleistet.

Oftmals hatte man in den vergangenen fünf Jahren das Gefühl, die Kreistagsmehrheit arbeite gegen die Verwaltung, trotz der Ankündigung einer offeneren Arbeitsweise. Sehen Sie das auch so?

Luttmann: Auch wenn es mich reizt, auch diese Frage sollte ich nicht unmittelbar vor der Wahl beantworten.

Befürchten Sie einen Anstieg der rechtspopulistischen Parteien?

Luttmann: Nein. Ehrlicherweise muss man doch sagen, dass das Auftreten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu einer allseits gewünschten Erhöhung der Wahlbeteiligung geführt hat. Auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse und Wählerwanderungen müssen alle etablierten demokratischen Parteien für sich Antworten finden. Meine Partei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat aber sicherlich eine besondere Verantwortung. Die CDU hat hoffentlich noch den Anspruch, dass rechts von ihr kein Platz sei für eine demokratische Partei. Bei der Bundes-CDU muss man sich Gedanken machen, wie man weiterhin als letzte verbliebene Volkspartei Demokraten an sich bindet, die sich rechts von der Mitte einordnen.

Haben Sie als Kreiswahlleiter eine Wahlempfehlung für uns?

Luttmann: Nein, öffentlich äußere ich mich nicht dazu. Wer eine Wahlempfehlung braucht, kann gerne meine Frau fragen.

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