SPD-Kreistagsfraktionschef Bernd Wölbern über fünf Jahre Kreistag und die Zukunft

„Ich bin mit der Politik der Mehrheitsgruppe im Reinen“

Bernd Wölbern eckt mit seinen klaren Worten auch manches Mal an. Der SPD-Chef aus Wohnste will den Kurs der vergangenen Jahre aber fortsetzen – und hofft wieder auf die Mehrheit. - Foto: men

Rotenburg - Von Michael Krüger. Gibt es am Sonntag wieder ein „politisches Beben“ im Landkreis? Wer gewinnt, wer verliert? Vor fünf Jahren rutschte die Jahrzehnte dominierende CDU, obwohl stärkste Fraktion, in die Opposition im Kreistag. SPD, Grüne und WFB schlossen sich zur Mehrheitsgruppe zusammen. Bernd Wölbern, SPD-Fraktionschef und Sprecher der Gruppe, zieht im Interview eine Bilanz und äußert sich zu möglichen Koalitionen der Zukunft. Am Freitag äußert sich in gleicher Sache der CDU-Fraktionschef Heinz-Günter Bargfrede.

Wie ist Ihre persönliche Bilanz nach fünf Jahren Mehrheitsgruppe? Haben Sie Ihre Ziele erreicht?

Bernd Wölbern: Die persönliche Bilanz ist sehr positiv. Natürlich haben wir nicht alle Ziele erreicht, aber das zu erwarten, wäre auch vermessen. Nach Jahrzehnten CDU-Herrschaft kann nicht jede Fehlentwicklung sofort korrigiert werden, weil es konservative Strukturen und Vernetzungen gibt, die so schnell nicht aufzubrechen sind. Wir haben jedoch in vielen Bereichen einen Richtungswechsel eingeleitet.

Was waren die größten politischen Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre?

Wölbern: Die Schulden des Kreises konnten fast halbiert werden, bei gleichzeitiger Senkung der Kreisumlage. Die Kreisschulbaukasse wurde auf finanziell solide Füße gestellt und gleichzeitig der Investitionsstau bei den Schulen aufgelöst. Die OsteMed-Kliniken wurden erhalten. Der Biogas-Wahn wurde beendet, die Deponie in Haaßel verhindert, dem Natur-und Umweltschutz deutlich mehr Gewicht verliehen. Die von uns eingeführten Landschaftswarte machen gute Arbeit und der von uns ins Leben gerufene Arbeitskreis Erdgas/Erdöl sorgt für Transparenz und Teilhabe in Sachen Fracking – auch wenn es manchen verständlicherweise alles nicht schnell genug gehen mag.

Was sind die großen Aufgaben der kommenden Jahre?

Wölbern: Weiterer Schuldenabbau, Sicherung der medizinischen Versorgung im ganzen Landkreis, sozialer Wohnungsbau, Versöhnung von Landwirtschaft und Naturschutz, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen das endgültige Aus aller Fracking-Maßnahmen und ein Ende der Lagerstättenwasser-Verpressung. Außerdem steht unser Nein zur Reststoffbehandlungsanlage in Bellen oder sonstwo im Landkreis.

Was hat die Mehrheitsgruppe in den vergangenen Jahren richtig gemacht?

Wölbern: Fragen Sie die Menschen im Landkreis! Wir haben den Konflikt nicht gescheut und eine gerade Furche gepflügt.

Was ist nicht gut gelungen?

Wölbern: Inhaltlich bin ich mit mir und der Politik der Mehrheitsgruppe absolut im Reinen. Was die Kommunikation angeht – in erster Linie mit den kreisangehörigen Kommunen –, ist noch Luft nach oben.

Was muss künftig anders werden im Kreistag?

Wölbern: Wir brauchen mehr SPD-Abgeordnete.

Sie wollten eine offene Kommunikation auch mit der Verwaltung schaffen. Ist das gelungen?

Wölbern: In Teilen. Kommunikation geht aber immer in beide Richtungen. Wir wollen das insgesamt verbessern – wenn man uns lässt! Die Kommunikation mit den Bürgern ist aber deutlich positiver gelaufen als mit bestimmten Lobby-Gruppen oder der Opposition. Auch daran werden wir arbeiten.

Wie schaffen wir es, möglichst viele Wähler an die Urne zu bekommen?

Wölbern: Ich kann mich nur ehrlich vor die Wähler stellen und sagen: „Schaut her, das haben wir gemacht, das wollen wir machen. Wenn Ihr wollt, dass es an dieser oder jener Stelle weiter nach vorne geht, dann geht zur Wahl. Sicher haben wir Fehler gemacht. Das passiert, wenn man in Verantwortung ist. Aber kein Fehler wurde mit Absicht gemacht. Seid kritisch und sagt uns wo wir was falsch gemacht haben, dann versuchen wir, es besser zu machen. Wir sind nicht ,die da oben’, wir sind Eure Nachbarn. Verschenkt Eure Stimme nicht!“

Sind rechte und rechtspopulistische Parteien ein Problem im Landkreis?

Wölbern: Ja. Ich bin erschrocken, was bestimmte Personen schon wieder unwidersprochen von sich geben können. Ich habe aber auch Vertrauen in die Aufgeklärtheit der Menschen in unserem Landkreis. Sie wissen, dass die leichten Antworten meist nicht die wahren sind.

Wären Sie auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU bereit, wenn es keine andere Mehrheit gibt?

Wölbern: Die Frage ist sehr theoretisch, weil es immer Mehrheiten gibt. Wir haben auch in den vergangenen fünf Jahren mit der CDU Beschlüsse gefasst, wenn wir sie für richtig hielten. Wir verweigern uns da nicht. Allerdings sind die Schnittmengen nicht sehr groß.

Was ist das Wahlziel der SPD?

Wölbern: Wir wollen unsere Politik fortsetzen. Darum wollen wir die SPD-Fraktion vergrößern. Ich habe die Hoffnung, dass die Wähler bei objektiver Bewertung unserer Arbeit zu dem Ergebnis kommen: Gut gemacht. Weitermachen!

Wie würden Sie die CDU im Kreis mit ihrem Fraktionschef Heinz-Günter Bargfrede charakterisieren?

Wölbern: Sie war viele Jahre die bestimmende politische Kraft. Die daraus erwachsenen Strukturen sind auch ein Grund dafür, dass ihnen die Arbeit als Opposition bis heute schwer fällt. Einige haben es bis heute, so mein Eindruck, nicht realisiert.

Ist der Landkreis gut aufgestellt für die Zukunft?

Wölbern: Ja, so gut wie schon seit Jahren nicht mehr!

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