Mitgliederversammlung stimmt gegen Koalition 

Grüne lehnen Jamaika im Kreis ab

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Zu groß sind noch die Unterschiede in den grundsätzlichen politischen Ideen für die Grünen – sie haben sich von der Idee einer Koalition mit CDU und FDP im Kreis verabschiedet. 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Schwarz-grün-gelb, eine „Jamaika-Koalition“ oder „Schwampel“ (Schwarze Ampel) – die wird es im neuen Kreistag nun doch nicht geben. Deuteten die Zeichen und Äußerungen der politischen Beteiligten zuletzt stark darauf hin, hat die Basis der Kreisgrünen der Idee einer Koalition mit der CDU und FDP eine Absage erteilt. Der CDU bleibt jetzt nur noch die Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB) als dritter Partner, um eine Mehrheit zu bilden. Am Montag soll das Ergebnis der Gespräche verkündet werden.

„Ich bin verwundert über dieses Entscheidung der Grünen-Mitglieder“, kommentierte Hans-Heinrich Ehlen, der Vorsitzende der CDU im Landkreis, am Freitagnachmittag den Beschluss vom Donnerstagabend. „Das habe ich so nicht erwartet.“ Es schwinge bei den Grünen stets etwas Grundsätzliches mit, Europa- und Bundespolitik spielten bei der Entscheidung eine Rolle. Ob das der Politik vor Ort dienlich ist? „Ich setze da als Realpolitiker mal ein großes Fragezeichen.“ Insbesondere mit den Funktionsträgern im Kreis- und Landtag habe er viel Gemeinsamkeiten ausgemacht. Dass die Basis anders entscheide, sei bedauerlich.

Tatsächlich ging es bei der Versammlung der Grünen am Donnerstagabend in Gyhum um die künftige Ausrichtung der Partei. Das bestätigte die Kreisverbandssprecherin Gabriele Schnellrieder. Die Koalitionsgespräche mit der CDU seien einerseits „absolut gut und intensiv“ in einer „angenehmen Atmosphäre verlaufen“, in vielen Dingen habe man sich einigen können, andererseits wolle man sich in dem ländlichen Landkreis auch nicht auf zu viele Kompromisse einlassen. Bei zentralen Themen wie Landwirtschaft und Fracking bewege man sich aufeinander zu, doch das reiche vielen Parteimitgliedern noch nicht aus: „Es ist ein Umdenken auch bei der CDU festzustellen, doch bis zur Tat ist es noch ein Stück.“ Möglicherweise sei man eine politische Generation weiter dazu bereit. Der Grünen-Co-Chef Ulrich Thiart: „Wenn grün, dann richtig.“ Mit 34 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen hat die Mitgliederversammlung den Vertragsentwurf und damit eine Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2016 bis 2021 abgelehnt.

WFB: „Es gibt noch keine Tendenz“

Und nun? Die CDU hatte stets betont, eine deutliche Mehrheit im neuen Kreistag, der am 1. November zum ersten Mal zusammenkommt, bilden zu wollen. Doch das ist mit dem Ausstieg der Grünen und der Absage an eine große Koalition mit der SPD von beiden Seiten nicht mehr möglich. 54 Abgeordnete sitzen im Kreistag, 23 künftig von der CDU. Hinzu kommt Landrat Hermann Luttmann, ebenfalls CDU-Mitglied. Die Mehrheit wäre mit den Grünen (5 Sitze) und den Dauer-Partnern der FDP (2) eindeutig. Als Option ist jetzt noch eine Partnerschaft mit der WFB (3) im Gespräch, auch wenn diese Mehrheit knapp wäre. „Es gibt noch keine Tendenz, wie wir entscheiden“, sagte am Freitagnachmittag WFB-Sprecher Bernd Petersen. Noch am Abend sollte es Gespräche mit der CDU geben. Am Montag werde man dann verkünden, ob es zur Koalition kommt. Petersen: „Wir haben das Mandat von unserer Basis, es selbst zu entscheiden.“ Verhandlungen mit der Linken (1) und der AfD (3) lehnt die CDU wenig überraschend aktuell ab. Ehlen: „Die müssen erstmal zeigen, dass sie mehr können als Protest.“ Die Freien Wähler (1) in einer Partnerschaft mit der WFB sind aufgrund alter Querelen auch eher unwahrscheinlich.

Gibt es keine Einigung auf eine neue Mehrheitsgruppe, bekunden sowohl CDU-Chef Ehlen als auch SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern Sympathie mit einer offenen Ratsarbeit. „Ich bin ein Fan wechselnder Mehrheiten“, sagt Wölbern heute – nachdem er fünf Jahre Kompromisse für die Ein-Stimmen-Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB schmieden musste. „Das permanente Suchen nach einem gemeinsamen Nenner kostet viel Kraft.“ Sachentscheidungen könne man viel einfacher von Fall zu Fall entscheiden. Zudem sei die Diskussion dann für den Bürger nachvollziehbarer. Und auch Ehlen beschäftigt sich bereits mit dem Szenario wechselnder Mehrheiten. Als ehemaliger Minister in Hannover verstehe er sich dort schon als „Vermittler“ verschiedener Positionen, als „Netzwerker“ – ihm sei die Rolle also bekannt, und diese sei gut auf den Kreis übertragbar: „Das bleibt eine Option.“

Landrat Hermann Luttmann hatte noch am Mittwoch in einem Pressegespräch gesagt, dass er auf eine Mehrheit mit seiner Partei, der CDU, hofft: „Ich gehe davon aus, dass dann manche Dinge einfacher werden.“

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