Der neue Kreistag wählt Vertreter und besetzt Ausschüsse

Die Formalien sind erledigt

Das ist der neue Kreistag – und die Verwaltungsspitze dazu. 54 Abgeordnete gehören dem höchsten politischen Gremium im Landkreis an. - Foto: Krüger

Rotenburg - Von Michael Krüger. Am Tag, als Niedersachsen 70 Jahre alt wird, geht es im Rotenburger Kreishaus zunächst einmal darum, wer wo sitzen darf. Der Vorschlag der Verwaltungsspitze behagt nicht allen 54 Abgeordneten, von denen sich zur konstituierenden Sitzung 53 eingefunden haben. Jan-Christoph Oetjen fehlt – dürfte aber inmitten der neuen Mehrheitsgruppe aus CDU, seiner FDP, der WFB und dem Freien Wähler ein behagliches Umfeld finden.

Es ist das große Stühlerücken, das erste Händeschütteln, ein „Hallo und wie geht’s“ – nun kann man bei 20 von 54 Neuen im Kreistag nicht von Rundumerneuerung sprechen, aber es ist eben eine Premiere. Und da muss sich einiges noch finden. So sitzen die fünf Grünen in vier Reihen hintereinander, die drei AfD-Abgeordneten finden Platz zwischen CDU-Mann Charly Carstens und Ingolf Lienau von den Grünen, ganz rechts außen isoliert sich niemand mehr, Manfred Damberg von der Linken bleibt vom Landrat aus gesehen – natürlich ganz links außen. Die erste Reihe deutet dann an diesem Dienstagmorgen im Rotenburger Kreishaus aber schon an, wohin es politisch mit der neuen Mehrheit geht: CDU-Fraktions- und Mehrheitsgruppen-Chef Marco Prietz hat seine Stellvertreter Stellvertretern Kerstin Klabunde, Ursula Hoppe, Klaus Rinck und Heinz-Hermann Holsten an seiner Seite, gegenüber die als durchaus lautstark diskussionsbereit bekannten Oppositionsführer Bernd Wölbern (SPD) und Reinhard Bussenius (Grüne).

Doch worum geht es eigentlich in den gut drei Stunden inklusive Gruppenfoto und Frühstückspause? Um Personalien und Formalien. Posten in verschiedensten Gremien wie der Mitgliederversammlung des Touristikverbandes oder dem Aufsichtsrat der Eisenbahnen- und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser müssen vergeben werden, dazu Ausschüsse besetzt werden. Diese haben entweder neun (Personal und Dorfwettbewerb) oder 13 Mitglieder, die von den Kreistagsabgeordneten gestellt werden.

Ehlen ist Kreistagsvorsitzender

In den Ausschüssen erhält die Mehrheitsgruppe aus CDU, WFB, FDP und Freien Wählern sieben Sitze (5 in den kleinen), die SPD vier (3) sowie Grüne (1) und AfD (Grundmandat ohne Abstimmungsrecht) jeweils einen.

Nachdem SPD-Urgestein Jürgen Borngräber als dienstältester Kreistagsabgeordneter die Sitzung eröffnet hat, werden schnell die personellen Weichen gestellt, die bereits bekannt waren: CDU-Kreisvorsitzender Hans-Heinrich Ehlen, der mit 6 747 Stimmen klar das beste Einzelergebnis bei der Kommunalwahl erhalten hatte, wird bei einer Enthaltung von Damberg zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite sitzt als Stellvertreterin Thea Tomforde, zweiter Vertreter ist Henning Fricke von der SPD – einstimmig. Erst als es darum geht, wer die ehrenamtliche Vertretung von Landrat Hermann Luttmann (CDU) übernehmen darf, wird es hitzig. Das einzige Mal an diesem Vormittag. Denn SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern kritisiert, dass die CDU in alte Verhaltensweisen zurückfalle und mit Erich Gajdzik, Hans-Joachim Jaap und Hans-Jürgen Krahn drei eigene Stellvertreter nominiere. Nur Männer dazu, kritisiert Elke Twesten von den Grünen. „Sie haben keine Alleinberechtigung zur Vertretung“, sagt Wölbern. Als die alte Mehrheit von SPD, Grünen und WFB vor fünf Jahren ganz ähnlich Stellvertreter aus ihren Reihen benannt habe, hätte die CDU „mit großer Leidenschaft diskutiert“. Doch der Empörung von damals folgten nun keine Taten. Die Reaktion auf die Kritik seitens der neuen Mehrheit? Keine. Die SPD-Vorschläge Volker Kullik und Lothar Cordts scheitern in geheimer Wahl, die Mehrheit steht klar – vermutlich sogar mit der AfD, denn die CDU-Kandidaten bekommen mehr Stimmen als die 30 der neuen Mehrheitsgruppe.

„Wir haben den Abstimmungsmarathon einigermaßen bewältigt“, sagt am Ende der Vorsitzende Ehlen. Jetzt wird es um Inhalte gehen. Der Kreis habe das laut Luttmann „ehrgeizige Ziel“, auch in diesem Jahr den Haushalt für das Folgejahr zu beschließen. Die erste Finanzausschuss-Sitzung ist für Dienstag geplant. Die dicken Stapel Papier auf dem Tisch von Kreisrat Sven Höhl machten am Dienstag deutlich, dass das viel Arbeit für die Politik bedeutet. Neun Teilhaushalte mit 118 Produkten umfasst der Kreishaushalt 2017. Diskussionsstoff wird es geben: Die Verwaltung erwartet eine Erhöhung der Verschuldung um fast acht Millionen Euro.

Die Vorsitzenden

Die Vorsitze in den Ausschüssen wurden den Parteien nach dem Höchstzahlenverfahren d´Hondt zugeteilt. Es ergibt sich folgende Zuständigkeit.

Umwelt und Planung: Heinz-Friedrich Carstens, CDU (Vertreterin: Kerstin Klabunde, CDU);

Wirtschaft und Verkehr: Lars Rosebrock, SPD (Angelika Dorsch, SPD);

Schulausschuss: Hartmut Leefers, CDU (Bernd Petersen, WFB);

Sport und Kultur: Bernd Petersen, WFB (Erich Gajdzik, CDU);

Hoch- und Tiefbau: Angelika Dorsch, SPD (Jürgen Borngräber, SPD);

Feuerschutz und Rettungsdienst: Klaus Mangels, CDU (Reinhard Trau, CDU);

Dorfwettbewerb: Marco Mohrmann, CDU (Hartmut Leefers, CDU);

Soziales, Arbeit und Gesundheit: Erika Schmidt, SPD (Doris Brandt, SPD);

Finanzausschuss: Elke Twesten, Grüne (Wolfgang Harling, SPD);

Abfallwirtschaft: Reinhard Trau, CDU (Jan-Christoph Oetjen, FDP);

Jugendhilfeausschuss: Heinz-Hermann Holsten, CDU (Eike Holsten, CDU);

Personal- und Organisationsentwicklung: Jürgen Borngräber, SPD (Heike Behr, SPD).

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