Letzte Umweltausschuss-Sitzung des aktuellen Kreistags ist vor allem Wahlkampf

Eine Menge heißer Luft

Bekanntermaßen wird in gut drei Wochen auch im Landkreis gewählt. Viele inhaltliche Themen rücken deswegen in den Hintergrund – das war im Umweltausschuss des Kreistags nicht anders. - Foto: Krüger

Rotenburg - Von Michael Krüger. Dreieinhalb Stunden in einer Umweltausschuss-Sitzung des Kreistags verbringt Landrat Hermann Luttmann nur äußerst selten. Am Mittwoch jedoch saß der Verwaltungschef und CDU-Politiker die Zeit im Sitzungssaal des Rotenburger Kreishauses ab – um sich immer wieder auch in die Diskussionen einzubringen. Beverniederung, Gnarrenburger Moor, Fracking, Landwirtschaft und Naturschutz: Es standen einige Themen auf der Tagesordnung, die im nicht allzu euphorisch geführten Wahlkampf derzeit eine Rolle spielen könnten. Also wurde allerseits munter diskutiert. Inhaltlich Substanzielles gab es jedoch kaum etwas.

Zunächst die Beverniederung. Schon wieder, mag sich einer der durchaus zahlreichen Zuhörer gedacht haben. Und tatsächlich: Die Argumente waren in der 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Planung keine neuen. Das 651 Hektar große Gebiet, das sich von der Kreisgrenze östlich von Farven bis zur Einmündung in die Oste südlich von Bremervörde erstreckt, soll Naturschutzgebiet werden. Soweit ist man sich politisch einig. Doch wie die Bestimmungen genau ausformuliert werden müssen, darüber gibt es Streit wie nie zuvor in der Diskussion um ein neues Schutzgebiet, für deren Ausweisungen der Landkreis seit dem Jahr 2005 zuständig ist.

Zuletzt im Februar hatte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB mit ihrer knappen Mehrheit gegenüber der CDU Änderungen am Verordnungstext auf den Weg gebracht. Doch das, was die Verwaltung nun vorgelegt hat, ist für die Gruppe weiterhin nicht akzeptabel. „Die Bestimmungen auf der Hälfte der Fläche sind nicht würdig für ein Naturschutzgebiet“, kritisierte Volker Kullik (SPD). Es gäbe zu wenig Gewässerschutz, zu viele Ausnahmen zur Bewirtschaftung, keine verlässlichen Regelungen für Ausgleichszahlungen an die Landwirte, und auch der Wiesenvogelschutz spiele eine untergeordnete Rolle. Die Vorschläge der Mehrheitsgruppe seien weiterhin nicht berücksichtigt worden. Gabriele Hornhardt (WFB) in Richtung des Landrats und der Verwaltung: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, ich wünschte, Sie hätten es auch getan.“ Das, was nun vorgelegt werde, sei „alter Wein in neuen Schläuchen“. In Zeiten, in denen um jeden Quadratmeter geschützter Fläche gekämpft werden müsse, absolut nicht hinnehmbar.

Die Antwort folgte natürlich prompt, und der Ton wurde rauer. CDU und auch Landrat Luttmann sehen keinen weiteren Beratungsbedarf, man habe doch mit den Grundstückseigentümern, den Landwirten, Einigkeit erzielt. Weitere Verzögerungen hätten verheerende Auswirkungen auf weitere Schutzgebietsprogramme – und das, wo der Landkreis den Zielen von EU und Land doch weiterhin weit hinterher hinke.

Und dann ging es um Grundsätze. Luttmann: „Die Zeiten, in denen Landwirte auf ihren Flächen machen können, was sie wollen, sind längst vorbei.“ Kullik: „Die Verbandelung von CDU und Landwirtschaft ist keine Verschwörungstheorie.“ Dabei werde doch kein einziger Hof gerettet, wenn der Kreis Naturschutz verzichte. Wolfgang Harling (SPD), der für dieses Thema den Ausschussvorsitz übernommen hat, führte die Debatte mit der Erkenntnis zum Ende: „Ich denke, es ist keine Annäherung zwischen Mehrheitsgruppe, CDU und Verwaltung zu erwarten.“ Folglich: Entscheidung vertagt, es soll weitere Gespräche geben. Kullik: „Vielleicht ist es der richtige Weg, so eine Verordnung mal juristisch prüfen zu lassen.“ Luttmann: „Oder sie vertrauen uns.“

Und so ging es weiter. Ob und wie sich der Landkreis in Sachen Torfabbau im Gnarrenburger Moor mit eigenen Konzepten positionieren soll, wurde noch einmal näher beleuchtet. Wie der Landkreis mit dem neuen Fracking-Regelungspaket umgehen soll, wollte der Linken-Abgeordnete Manfred Damberg wissen: Debatte gestoppt. Es gäbe ja noch keinen richtigen Lesetext des Gesetzes. Dass der Unterhaltungsplan Wieste nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht – gegensätzliche Meinungen. Die Mehrheitsgruppe forderte Änderungen am Entwurf und die Einarbeitung unter anderem der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die CDU erwartet eine „Blockadehaltung der Eigentümer“. Landrat Luttmann sah zudem verfahrensrechtliche Probleme.

Nur beim eigentlichen Zweck des Ausschusses war man sich einig. Die ersten Tätigkeitsberichte der Kreisnaturschutzbeauftragten und der Landschaftswarte ernteten einhellig großen Zuspruch. Der Einsatz für die Natur lohne sich, sagte die Südkreis-Beauftragte Christiane Looks, und alle Anwesenden nickten. Aber schon beim Thema Landschaftswarte rutschte es dann wieder ins Wahlkampfgetöse. Denn wer nun für und gegen deren Einsetzung war und wie deren Aufgabe einst definiert wurde, das musste dann doch noch ausdiskutiert werden.

Mehr zum Thema:

Grip ist hip! Allradantrieb ist beliebt - zu Recht?

Grip ist hip! Allradantrieb ist beliebt - zu Recht?

Ohne Stress durch die Passkontrolle in Israel

Ohne Stress durch die Passkontrolle in Israel

Der Stiefel macht’s: So finden Frauen das perfekte Modell

Der Stiefel macht’s: So finden Frauen das perfekte Modell

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Meistgelesene Artikel

Diskussion im Rathaus über Umbenennung der Lent-Kaserne

Diskussion im Rathaus über Umbenennung der Lent-Kaserne

Zwei Unfälle auf der A1 - Vollsperrung Richtung Bremen

Zwei Unfälle auf der A1 - Vollsperrung Richtung Bremen

Kreisumlage wieder im Fokus: Zurück auf 49 – mindestens

Kreisumlage wieder im Fokus: Zurück auf 49 – mindestens

Die Frage nach dem Mehrwert

Die Frage nach dem Mehrwert

Kommentare