Bündnis gibt im neuen Kreistag den Ton an

CDU, WFB und FDP: Die Mehrheit steht

+
Vier Partner könnten im neuen Kreistag den Ton angeben – wenn sich die Freien Wähler, wie von den anderen bereits gemeldet, CDU, WFB und FDP anschließen. 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die neue Mehrheit im Rotenburger Kreistag steht. Nachdem die Grünen-Basis der CDU am Donnerstagabend einen Korb gegeben hatte, haben sich die Christdemokraten als stärkste Fraktion die Wählergemeinschaft Freier Bürger und die FDP ins Boot geholt. Zudem sind die Freien Wähler als Partner im Gespräch. Der Koalitionsvertrag soll am Montag präsentiert werden.

„Ich war noch nie so zufrieden und glücklich wie jetzt“, sagt am Dienstagvormittag ein müder Marco Prietz. Viel Schlaf hat der 28-jährige Fraktionschef der CDU in den vergangenen Tagen nicht bekommen. Das lag aber weniger an nervenaufreibenden Koalitionsverhandlungen als an dem Umstand, dass der Bremervörder in der vergangenen Woche zum ersten Mal Vater geworden ist. Dennoch ist er auch mit dem politischen Alltagsgeschäft zufrieden. Hauptberuflich Pressesprecher des Landkreises Osterholz, war Prietz am Wochenende intensiv damit beschäftigt, nach der Absage der Grünen ein neues Bündnis zu schmieden. Dieses sei, das betont er nun, „keine zweite Wahl“. Die Gespräche mit der WFB seien immer parallel zu denen mit den Grünen gelaufen, wie letztlich die CDU-Fraktion entschieden hätte, sei vollkommen offen gewesen.

Klare Mehrheit für das Bündnis

Am Montagabend hat sie sich entschieden, und dieses Votum bedeutet eine klare Mehrheit für das Bündnis im neuen Kreistag: Die CDU schickt künftig 23 Abgeordnete und Landrat Hermann Luttmann ins Rennen, die WFB ist mit drei Mandaten dabei, dazu kommen zwei FDP-Vertreter. Mit Frank Peters von den Freien Wählern laufen zudem weitere Gespräche, er könnte sich mit der FDP zu einer Dreiergruppe zusammenschließen. Das Bündnis hätte damit 29 oder 30 von 55 Stimmen.

Für WFB-Sprecher Bernd Petersen ist die neue Koalition nach fünf Jahren Mehrheitsgruppe mit SPD und Grünen ein Neuanfang mit klaren Positionen. „Die Situation hat sich nach der Absage der Grünen kurzfristig aufgetan“, sagt er. Für die Gespräche ergab sich eine vorteilhafte Position – denn ohne die WFB hätte die CDU kein Mehrheitsbündnis mehr aufstellen können. Die WFB empfinde sich nicht als „Plan B“ der CDU, denn viele eigene Ziele seien in dem 15-seitigen Koalitionspapier, das am Abend vor der konstituierenden Kreistagssitzung vorgestellt werden soll, berücksichtigt. Knackpunkte, so hört man, seien dabei unter anderem der Umgang mit der Deponie Haaßel und dem Projekt „Lotte am Bullensee“ gewesen. Insbesondere der 260 000-Euro-Zuschuss für das Kiosk-Projekt am Bullensee hatte bei der CDU viel Kritik hervorgerufen, nun hat man sich geeinigt. Offensichtlich soll es beim Beschluss bleiben, einen Ausgleich bei möglichen späteren Verlusten schließt das Bündnis aber aus.

Naturschutzgebiete und Nahverkehr

Mehrheitsgruppen-Führer Prietz nennt weitere Themen, die die Koalition in den Mittelpunkt der Kreispolitik stellt: Ausweisung von Naturschutzgebieten, Breitbandausbau, medizinische Versorgung, Zusammenarbeit der Verwaltung und der Kommunen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr mit HVV-Anbindung, Dorfentwicklung und Integrationsmaßnahmen. Dass man in vielen Punkten ohnehin einig sei unter den Partnern, sagt Jan-Christoph Oetjen (FDP): „Die WFB ist vom Ursprung her ja eine bürgerliche Kraft.“

Ob sich die Freien Wähler der Koalition anschließen, lassen sie aktuell noch offen – auch wenn dies von den anderen Parteien bereits bestätigt wurde. Kreisvorsitzender Günter Scheunemann: „Wir sind noch mitten in den Verhandlungen.“

Die Mehrheitsgruppe hat auch bereits erste Beschlüsse gefasst. So sollen, anders als von Landrat Hermann Luttmann (CDU) vorgeschlagen, der Ausschuss für Personal- und Organisationsentwicklung und der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau erhalten bleiben, das Kuratorium für die Ostemed-Kliniken und der Jobcenter-Ausschuss hingegen fallen weg. Und nicht zuletzt sind Personalentscheidungen getroffen worden. Demnach wird die CDU künftig alle repräsentativen Posten im Kreis besetzen. Zu Vertretern von Landrat Luttmann sollen Erich Gajdzik, Hans-Joachim Jaap und Hans-Jürgen Krahn gewählt werden, als neuer Kreistagsvorsitzender ist CDU-Kreischef Hans-Heinrich Ehlen vorgeschlagen.

SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern hat nach Bekanntwerden der Koalition konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt: „Die SPD wird als größte Oppositionsfraktion sehr genau darauf achten, wie sich die politische Ausrichtung der Kreispolitik entwickelt und alternative Lösungen anbieten.“ Insbesondere Themen wie die geplante Deponie in Haaßel, die die SPD ablehne, die CDU aber gerne bauen möchte, würden dabei im Fokus stehen. Wölbern: „Da bleibt abzuwarten, ob sich die WFB gegen den neuen Partner wird durchsetzen können.“

Lesen Sie auch:

Rotenburger Rechenspiele: Jeder spricht mit jedem

Mehr zum Thema:

Party in den USA endet in Feuer-Hölle: Bis zu 40 Tote befürchtet

Party in den USA endet in Feuer-Hölle: Bis zu 40 Tote befürchtet

RB Leipzig bleibt Erster vor Bayern und Hertha BSC

RB Leipzig bleibt Erster vor Bayern und Hertha BSC

Nikolausmarkt rund um die Kirche in Dörverden

Nikolausmarkt rund um die Kirche in Dörverden

Bartels hält Werder am Leben

Bartels hält Werder am Leben

Meistgelesene Artikel

Diskussion im Rathaus über Umbenennung der Lent-Kaserne

Diskussion im Rathaus über Umbenennung der Lent-Kaserne

Kreisumlage wieder im Fokus: Zurück auf 49 – mindestens

Kreisumlage wieder im Fokus: Zurück auf 49 – mindestens

Mann nach Unfall auf Grünabfallsammelplatz schwer verletzt

Mann nach Unfall auf Grünabfallsammelplatz schwer verletzt

Die Frage nach dem Mehrwert

Die Frage nach dem Mehrwert

Kommentare