Finanzausschuss diskutiert 330-Millionen-Euro-Haushalt 2017 

Aufgaben lassen dem Kreis nicht viel Spielraum

Die Kosten für Asyl- und Integrationsmaßnahmen drücken dem Kreishaushalt 2017 einen maßgeblichen Stempel auf. - Foto: imago

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die ewige Frage, ob das Glas halb voll oder leer ist, spielte am Dienstagnachmittag keine Rolle. Wenn es auch im ersten Finanzausschuss des neuen Kreistags darum ging, den Haushaltsplan 2017 zu bewerten, der geprägt ist von sprudelnden Einnahmen auf der einen und einer höheren Verschuldung auf der anderen Seite, so gab es doch statt eines halb gefüllten Glases Wasser volle Teller – mit Butterkuchen. „Um die eine oder andere Nachricht zu versüßen“, so die Ausschussvorsitzende Elke Twesten (Grüne).

Doch ist diese gezuckerte Aufwertung der Zahlen eigentlich nötig? Kreisrat Sven Höhl stellte mit seinem Team der Kreiskämmerei vor dem Hintergrund „erstaunlich“ sprudelnder Steuereinnahmen, die auch den Kommunen und dem Landkreis zugute kommen, einen Haushalt vor, der weiter immens wächst. In den vergangenen zehn Jahren ist das Volumen um fast 118 Millionen Euro auf nunmehr 330 Millionen Euro gewachsen – Aufwendungen in Höhe von 289 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von 41 Millionen Euro. „Strategische Spielräume“ allerdings seien Mangelware. Dafür seien die Aufgaben zu festgelegt, auch langfristig. Zu nennen seien diesbezüglich insbesondere Ausgaben für das Personal, für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben im Bereich Asyl/Flüchtlinge, für die Unterstützung der Ostemed-Kliniken in Zeven und Bremervörde und Schulbauinvestitionen. Der Ansatz der Nettoinvestitionen auf nunmehr 23,5 Millionen Euro sei „langfristig nicht gesund“, so Höhl.

Doch der beschlossene Umbau der Kreisschulbaukasse weg vom bisherigen Zuschuss-System für die Kommunen verspreche Entlastung. Auf zehn bis 15 Millionen Euro müsste der Kreis sich einpendeln, sagte Höhl.

Das Personal bleibt das Top-Thema im Haushalt mit einem Anteil von rund 18 Prozent am Ergebnishaushalt. Eng verbunden damit die Ausgaben für Asylsuchende, müssen doch dutzende neue Stellen vor allem im Jobcenter für die Betreuung und Qualifizierung geschaffen werden. „Die Musik spielt hier“, so Höhl.

Tatsächlich ist das, was „frei beweglich“ ist und politisch noch diskutiert werden kann, überschaubar. 80 Förderanträge von Verbänden, Vereinen und anderen Einrichtungen müssen im Zuge der Haushaltsberatungen, die mit dem Kreistagsbeschluss kurz vor Weihnachten beendet werden sollen, noch bewertet werden. Es geht um 1,17 Millionen Euro. Hinzu kommen gut 10,5 Millionen Euro freiwillige Leistungen. Die dicksten Brocken dabei: das kostenlose Kindergartenjahr, Unterstützung für den Rettungsdienst oder auch die Kreismusikschule. Daran will niemand politisch rütteln. Möglicherweise kommt dazu bald der Landkreis-Beitrag für die Ausweitung des HVV. Doch das, so Höhl, spiele erst 2018 eine Rolle, wenn es denn so beschlossen werde.

Insgesamt, so ist zu vernehmen, geht es dem Landkreis gut. Momentan. Die Kreisumlage wird nicht angetastet, die Verpflichtungen werden erfüllt, es wird in Infrastruktur investiert. Aber mehr eben auch nicht. Auch deshalb nicht, weil die Schulden wieder steigen, im Haushaltsplan von 37,6 auf 45,4 Millionen Euro – weil Ermächtigungen in diesem Jahr nicht gezogen wurden. Kreisrat Sven Höhl setzt auf Konsolidierung, wenn die eingegangenen Verpflichtungen auslaufen: „Wir sind stark fremdbestimmt momentan.“

Bis 2021 werden die Ostemed-Kliniken den Landkreis rund 33 Millionen Euro gekostet haben, dann verspricht die Verwaltung durch den Partner Elbe-Kliniken „Entspannung“. Spannend könnte es werden, wenn diese nicht wie erhofft eintritt, stellte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Klaus Rinck schon in seiner ersten Ausschusssitzung klar. „Um jeden Preis dauerhaft machbar? Das muss man sich mal anschauen“, sagte er und zog sich mit seiner Andeutung, die Unterstützung der Kliniken bei schlechter Lage wieder infrage zu stellen, gleich den Zorn des neuen Koalitionspartners zu: „Wir haben uns entschlossen, die Kosten für die Krankenhäuser zu übernehmen. Da sollte man mit Worten vorsichtig sein“, so Gerhard Oetjen (WFB).

Butterkuchen hin oder her: Gut möglich, dass manch ein Thema dieser insgesamt harmonisch verlaufenden ersten Ausschusssitzung der Wahlperiode später nicht mehr allen schmeckt.

Mehr zum Thema:

BMW 5er: Neue Welt und alte Werte

BMW 5er: Neue Welt und alte Werte

Deprimierender Abschied für Gladbach - 0:4 beim FC Barcelona

Deprimierender Abschied für Gladbach - 0:4 beim FC Barcelona

Lewandowski beschert FC Bayern Prestigesieg

Lewandowski beschert FC Bayern Prestigesieg

Neapel und Benfica im Achtelfinale - Arsenal Gruppensieger

Neapel und Benfica im Achtelfinale - Arsenal Gruppensieger

Meistgelesene Artikel

Rund 30 Jahre Löwen-Punsch

Rund 30 Jahre Löwen-Punsch

Chefarzt wehrt sich

Chefarzt wehrt sich

Angebliche E-Mail der Polizei - Ermittler warnen vor Schadsoftware

Angebliche E-Mail der Polizei - Ermittler warnen vor Schadsoftware

Kommentare