„Wieder sind wir alleine!“
Und Inken Quebe - Von Jessica Ginter. Es gibt im Landkreis Rotenburg diverse Bürgerinitiativen (BI), die sich gegen Fracking und Gasbohrungen einsetzen. Um das Fracking-Verbot aber auch rechtlich durchzusetzen, haben sich etwa 35 Interessierte am Montagabend im Rotenburger Rathaus mit der Möglichkeit einer Volksabstimmung auseinandergesetzt.
Für Unmut sorgte bei einem Großteil der anwesenden Bürger vor allem das geplante Fracking-Gesetz, das die Bundesregierung am 1. April beschlossen hatte. Das besagt, dass die Fördermethode für alle unkonventionellen Erdgasvorkommen grundsätzlich erlaubt werden soll. Die Abstimmung im Bundestag – ursprünglich für den 3. Juli geplant – wurde verschoben. Einen neuen Anlauf soll es nach der Sommerpause geben.
Auf Einladung der BI „Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg“ war deshalb der Omnibus für Direkte Demokratie zu diesem Infoabend gekommen. Tagsüber hatten sich die Mitarbeiter mit dem Omnibus – das ist Lateinisch und heißt für alle, durch alle, mit allen – auf den Pferdemarkt gestellt und Passanten aufgeklärt. Der Omnibus-Fahrer, Werner Küppers, arbeitet und lebt seit 15 Jahren auf vier Rädern. „Es ist mehr als ein Beruf“, erklärte er. Jährlich sei er mit anderen Unterstützern von April bis November deutschlandweit unterwegs und kämpfe für Volksabstimmungen. Aufgrund der markanten Aufschrift „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ und dem Wort „Volksabstimmung“ unterhalb der Fenster, erregen sie die Aufmerksamkeit vieler Menschen.
Michael von der Lohe, Geschäftsführer von Omnibus, klärte am Abend dann über Volksabstimmungen in Niedersachsen auf. Der erste Schritt sei demnach die Volksinitiative, bei dem Bürger einen Gesetzesvorschlag formulieren und diesen dem Parlament vorlegen, wenn sie 32000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen gesammelt hätten. „Das Parlament kann den dann übernehmen. Wenn es das nicht tut, ist der nächste Schritt das Volksbegehren“, so von der Lohe. Dafür seien in Niedersachsen 610000 Unterschriften nötig. „Die beweisen, dass die Bevölkerung darüber abstimmen möchte“, erklärte der Omnibus-Geschäftsführer. Dabei sei es egal, ob man für oder gegen das Gesetz sei. Wenn die geforderte Anzahl der Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt worden sind, legen die Initiatoren dies erneut dem Parlament vor. „Das kann ihm wieder übernehmen oder einen eigenen Gegenvorschlag machen“, so von der Lohe. Darüber dürfe das Volk dann abstimmen. Ein Gesetz sei durch Volksentscheid beschlossen, wenn mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dem Entwurf zustimmen.
„Selbst wenn Sie damit scheitern, bringen Sie damit einen Bewusstseinsprozess in Gang“, ermutigte Brigitte Krenkers, Gesellschafterin und Initiatorin des ersten Omnibusses, die Zuhörer. Von der Lohe riet dazu, den Weg der Volksabstimmung trotz der Bedenken in Richtung eines möglichen Scheiterns zu gehen und bot sogar die Hilfe von Omnibus an: „Ich sage das jetzt einfach mal, ohne es abzusprechen: Wir würden Ihnen helfen, die Unterschriften zu sammeln.“
Gleichzeitig nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, um über das Fracking-Gesetz zu diskutieren. Hartmut Horn von der BI „Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg“ hielt mit seiner Meinung dazu nicht hinter dem Berg: „Das ist ein fauler Kompromiss und Flickschusterei!“
Für ebenso wenig Begeisterung sorgte unter den Besuchern, dass die Zuhörerzahl mit etwa 35 überschaubar war: „Und wieder sitzen wir fast alleine hier. Von unseren anderen Politikern ist sonst keiner da!“ Einzig Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) war anwesend. Trotzdem zog Mitinitiator Hartmut Horn in seinem Schlusswort ein positives Fazit zu dem Abend: „Diese Verbindung die hier zu Omnibus geknüpft wurde, ist sehr wichtig.“ Gleichzeitig appellierte er nochmals an die Politik: „Schützen Sie die Bevölkerung!“