„Ein Kommunikationsfehler“
Rotenburg - Von Michael Krüger. Bernd Wölbern hat am 15. April für die SPD/Grünen/WFB-Mehrheitsgruppe des Kreistages verkündet: Kompromiss gefunden. Mit den Bürgermeistern der 13 Kommunen sei die Einigung auf 49,75 Prozent Kreisumlage erzielt worden.
Am Mittwoch hat der Finanzausschuss zugestimmt, am Montag entscheidet der Kreistag. Im Interview stellt sich der SPD-Politiker gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher seiner Fraktion, Wolfgang Harling, sowie Grünen-Vertreter Thomas Lauber der Kritik am monatelangen Ringen um eine Einigung.
Der Landrat will nicht mehr Geld, die Opposition sieht auch keinen Bedarf, und viele Kommunen halten davon ebenfalls nicht viel. Warum wird die Kreisumlage trotzdem erhöht?
Wolfgang Harling: Wir tun gut daran, im Ergebnishaushalt eine kleine Reserve zu bilden. Würden wir den 49 Prozent folgen, hätten wir im Finanzhaushalt statt 7,3 dann 9,4 Millionen Euro neue Kredite. Vor dem Hintergrund, dass sich die Situation im Landkreis nicht verbessert hat, halten wir es für richtig, den Anstieg der Schulden zu bremsen. Wir haben uns mit den Hauptverwaltungsbeamten darauf verständigt, dass wir Hälfte/Hälfte machen.
Wieso reichen nun plötzlich 49,75 Prozentpunkte? Vor einigen Wochen waren sie noch unverrückbar der Ansicht, es müssten 50,5 sein.
Harling: Angesichts der neuen Schulden haben wir die 50,5 für richtig gehalten. Wir mussten aber erkennen, dass die Bürgermeister, weil sie nicht rechtzeitig informiert wurden, dagegen hätten klagen können. Letztlich ging es darum, wie wir jetzt weiterkommen. Es wäre für den Landkreis außerordentlich schädlich gewesen, wenn wir in ein Klageverfahren gekommen wären. Das war das Faustpfand der Hauptverwaltungsbeamten. Deswegen haben wir uns so geeinigt.
Die einen sagen Kuhhandel, andere bezeichnen es als Kompromiss, sie selbst sprechen von ganz normalem, politischem Geschäft: Ist die Einigung in der Mitte berechnet oder einfach nur berechnend, um mehr Streit zu vermeiden?
Bernd Wölbern: Ein Kompromiss ist immer notwendig, um sich zu einigen. Das Innenministerium hatte uns ausdrücklich den sehr guten Rat gegeben, nach einem Weg zu suchen, der einvernehmlich mitgegangen werden könnte. Inwieweit ein Hebesatz von 49,75 bis auf die letzte Stelle hinters Komma berechnet werden kann, lässt sich nicht sagen. Es gibt immer Unsicherheiten. Der Ansatz mit 50,5 Prozentpunkten wäre sicherlich mindestens genauso sachlich begründbar gewesen. Wir nehmen aber auch Rücksicht. Wir haben Gespräche geführt, und dazu gehört auch eine Abwägung, wie man künftig miteinander umgeht. Das ist genauso wichtig wie eine monetäre Berechnung.
Thomas Lauber: Die Behauptung von CDU-Fraktionschef Heinz-Günter Bargfrede, das Innenministerium habe gesagt, 49 Prozent wären angemessen, ist nicht wahr. Auf dieser Grundlage argumentiert aber die Opposition. In Hannover hieß es vielmehr, auch die 50,5 wären in Ordnung.
Harling: Was Herr Bargfrede in dieser Sache sagt, ist hanebüchen. Es ist Unfug. Wir haben einen Ermessensspielraum, das Ministerium hat keine Festlegung auf eine Höhe getroffen.
Was haben Sie in der Diskussion um die höhere Kreisumlage falsch gemacht?
Wölbern: Das nehme ich auf meine Kappe. Die Diskussion ist falsch gelaufen, weil wir zu spät mit den Kommunen kommuniziert haben. Da gibt es gar kein Rumgeeier. Wir hätten das Gespräch eher suchen müssen. Wir hätten viel eher klar machen müssen, dass wir zu mehr tendieren als der Landrat. Das war ein Kommunikationsfehler. Das ist aber auch schon alles, was ich mir vorwerfe. Das wird jetzt besser gemacht.
Ihre Vorwürfe gingen auch recht massiv in Richtung von Landrat Hermann Luttmann (CDU), der trotz einer Aufforderung durch das Innenministerium im Januar die Anhörung der Kommunen nicht nachgeholt hat.
Harling: Er ist immer davon ausgegangen, dass der Beschluss des Kreistages vom Dezember mit 50,5 Prozent nicht rechtswidrig ist. Das ist seine Grundüberzeugung, und deswegen war er der Ansicht, dass eine erneute Anhörung der Kommunen nicht erforderlich ist. Als die Aufforderung des Ministeriums kam, eine erneute Anhörung durchzuführen, hat er sich mit Hannover darum gestritten, wer nun Recht hat. Es wäre besser gewesen, er hätte die Anhörung dann gemacht. Dann wäre eine Entscheidung im März möglich gewesen. Es war eine Fehleinschätzung, und darauf hat er stur bestanden.
Wölbern: Er hat auf einer Rechtsauffassung beharrt, die das Innenministerium eben nicht teilt. Er hätte zumindest schriftlich bis zur März-Sitzung eine Anhörung durchführen können.
Glauben Sie, die Relevanz einer solchen Debatte ist dem Bürger überhaupt vermittelbar?
Wölbern: Nein. Es nervt die Bürger, und zwar zu Recht. Es ging gar nicht mehr um die Sache, sondern es war eine rein politische Debatte. Diese wurde auch künstlich hochgehalten, und es wurde viel über Bande gespielt.
Nicht wenige kritisieren, es sei insgesamt nur um gekränkte Eitelkeiten und um politische Spielchen und weniger um Inhalte gegangen.
Harling: Die Diskussion ist in Gang gekommen, als der Landrat im ersten Finanzausschuss im November angekündigt hatte, dass wir 2016 erhöhen müssen. Daraufhin haben wir die Zahlen nochmal eingehend geprüft. Das hat seine Zeit gedauert, bis wir zu einem Ergebnis kamen. Wir waren fest der Überzeugung, dass wir die 50,5 brauchen.
Wird die Kreisumlage im Haushalt 2016 weiter erhöht?
Wölbern: Dazu hat der Landrat eine klare Aussage getroffen.
Harling: Das werden wir sehen, wenn wir das Verhandlungsergebnis in Sachen Krankenhäuser und den Bedarf für die Schulbaukasse kennen. Dann werden wir darüber reden, welche Satz wir festlegen müssen.
Was werden Sie in der anstehenden Diskussion anders machen?
Wölbern: Wir werden viel früher mit den Kommunen reden. Und wir werden darauf bestehen, dass der Landrat, bevor er in die mündliche Anhörung geht, sich mit uns abstimmt. Das ist eigentlich selbstverständlich, war im Landkreis aber 60 Jahre nicht so – weil Landrat und Mehrheit dasselbe waren.
Wie vermeiden Sie, dass ab nun alles Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016 ist?
Wölbern: Daran habe ich kein Interesse. Ich möchte wieder politisch arbeiten.
Werden die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, wie es die CDU ausgedrückt hat, 2016 wieder „gerade gerückt“?
Wölbern: Fragen Sie den Wähler. Wenn die CDU das so sagt, impliziert es ja, dass es momentan schief ist. Ich finde es aber anmaßend. Weil es aussagt, der Wähler hätte eine Fehlentscheidung getroffen. Das finde ich arrogant. Ich hoffe, der Wähler wird im Herbst 2016 eine weise Entscheidung treffen.
Hintergrund: Die Kreisumlage
Der Grundsatz der Kreisumlage ist im Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich geregelt. Da Landkreise selbst keine Steuern einnehmen, ermitteln sie anhand der Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen die Umlage, um Teile ihres eigenen Finanzbedarfs zu decken. Im Gesetz heißt es: „Soweit die anderen Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken, ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden und gemeindefreien Gebieten zu erheben.“ Landesweit lag der Hebesatz zuletzt im Durchschnitt bei rund 51 Prozent.