Einsatz für ein Moratorium
Sottrum - Noch wird an der Bohrstelle Z11 Bötersen nicht gefrackt. Und wenn es nach zahlreichen Bürgern, Initiativen und Politikern ginge, soll das auch so bleiben – zumindest so lange, bis die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebrachten Studien vorliegen. Neben einem Moratorium fordern die Gegner dieses Verfahrens eine Änderung des Bergrechts, die den Kommunen und Bürgern mehr Mitspracherecht einräumt und Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreibt. So lautete der Tenor beim Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel im Sottrumer Rathaus.
Um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, besuchte der Abgeordnete gestern die Exxon-Mobil-Anlage in Bellen und traf sich mit Bürgern sowie Kommunalpolitikern im Sottrumer Rathaus. Mit am Tisch saßen Samtgemeinde-Bürgermeister Markus Luckhaus, sein Vertreter Peter Freytag, Bürgermeister Hans-Jürgen Krahn (Sottrum), Manfred Radtke für den BUND, der Hassendorfer SPD-Ratsherr Hans-Joachim Hartmann, Cornelia Frerichs und Irmgard Wittenborn für die Bürgerinitiative sowie Grünen-Samtgemeinderatsherr Klaus-Dieter Szczesny.
Grindel betonte, wie wichtig das Gespräch mit allen Beteiligten sei. In der Vergangenheit habe es seitens des Unternehmens Defizite in der Kommunikation gegeben. Sein Eindruck sei aber, dass Exxon-Mobil die Skepsis der Bevölkerung wahrnehme und versuche, transparenter zur werden. Aktuell laufe die Ausschreibung für die von Röttgen in Auftrag gegebene Studie. Bis diese vorliege, sollte die Politik auf ein Moratorium hinwirken. Ein solches habe er auch Exxon-Mobil vorgeschlagen. Überdies werde er Röttgen um ein Gespräch mit dem Gas-Multi bitten.
CDU und CSU wollten zudem verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bergrecht verankern. Gefordert seien ebenso mehr und für Laien verständliche Öffentlichkeitsarbeit sowie Transparenz von Exxon-Mobil und eine frühzeitige Beteiligung von Kommunen sowie Betroffenen am Genehmigungsverfahren.
Luckhaus berichtete, dass dem Samtgemeinderat, der nächsten Donnerstag tagt, drei Anträge zum Thema Fracking vorlägen. Er sei zuversichtlich, dass sich das Gremium für die Aussetzung des Verfahrens bis zur Vorlage der Studie aussprechen werde. Ferner sollten die Kommunen versuchen, mit „einer Zunge aus der Region“ zu sprechen und bei Bund sowie Land ein Mitspracherecht einfordern.
Manfred Radtke bemängelte den „Wust von Informationen, der auf Laien einströmt“ und forderte mehr Transparenz. „Hier wird seit Jahrzehnten mit Chemikalien unter unseren Füßen gearbeitet, und wir wissen nichts davon.“ Klaus-Dieter Szczesny schlug vor, statt in fossile verstärkt in erneuerbare Energien wie Windgas zu investieren. „Erschüttert“ über die rechtliche Lage war Cornelia Frerichs. Für jeden Ameisenhaufen, den man bekämpfen wolle, brauche man eine Genehmigung, aber beim Fracking bedürfe es nicht einmal einer Umweltverträglichkeitsprüfung. · sbo