140 Einwendungen zur geplanten Exxon-Reststoffbehandlungsanlage

LBEG verschiebt Erörterungstermin

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Der Exxon-Betriebsplatz in Bellen steht im Fokus des Landesbergamts, das den Erörterungstermin verschoben hat. 

Bellen - Von Jens Wieters. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) wird den Erörterungstermin für die Errichtung und den Betrieb einer Reststoffbehandlungsanlage auf dem Bellener Betriebsplatz des Unternehmens „ExxonMobil“ verschieben. Dieser war ursprünglich für den 7. Dezember angesetzt. Der neue Erörterungstermin werde rechtzeitig vorher öffentlich bekannt gemacht, heißt es in einer Mitteilung.

Auslöser der Verschiebung sei das schriftliche Anhörungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. „Mehr als 140 Einwendungen aus der Bevölkerung, von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden waren innerhalb der Einwendungsfrist beim LBEG und den Gemeinden der Samtgemeinde Bothel eingegangen. Auch der Landkreis Rotenburg und die Gemeinden selbst hatten Stellungnahmen eingereicht. Da diese Einwendungen sorgfältig geprüft und bewertet werden müssen, wird der Termin verschoben“, teilt das LBEG mit.

Mit Unverständnis nimmt „ExxonMobil“ die Absage des Erörterungstermins zur Kenntnis. „Das Projekt dient gerade dazu, modernste Umwelt- und Sicherheitsstandards zu implementieren. Das wird nun um unbestimmte Zeit verzögert“, so Daniel Lögering, Projektleiter für die Reststoffbehandlungsanlage. Das sei nicht mit den eingegangenen Einwendungen zu erklären. „140 sind für ein Verfahren solcher Art eine vergleichsweise geringe Zahl. Auch inhaltlich ergeben sich aus den eingereichten Einwendungen keine neuen Aspekte“, so Lögering in einer Mitteilung.

„ExxonMobil“ zeige Verständnis dafür, dass Sorgen und Ängste ernst genommen werden sollen. Aber: „Mit einer solchen Verzögerung wird das Gegenteil erreicht.“ Das Unternehmen erwartet demnach vom LBEG eine zügige neue Terminierung für die Erörterung der eingegangenen Einwendungen. „Die Menschen haben Fragen gestellt und sollten auch zügig Antworten erhalten“, hebt Lögering hervor.

Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle ist „auch ein wenig überrascht“, dass der Termin verschoben wird. Das zeige aber auch, dass das Landesbergamt die Einwendungen der Bürger und Gemeinden offenbar sehr ernst nehme und alle eingereichten Bedenken detailliert prüfen wolle. Eberle ist sich sicher, dass sich mittlerweile auch „die große Politik in Hannover“ eingeschaltet habe und die geplante Reststoffbehandlungsanlage etwas genauer betrachte.

Bekanntlich hatten alle Bürgermeister der von der Gasförderung betroffenen Gemeinden einen Brief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) geschickt und darin um genaue Prüfung des Vorhabens gebeten.

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