Hemsbünder Sozis fühlen Landrat in Sachen Erdgasförderung weiter auf den Zahn

SPD: Noch viele Fragen offen

Barbara Frömming und Mitstreiter haben einen weiteren Fragenkatalog an den Landrat verfasst.

Hemsbünde - Von Jens Wieters. Die SPD-Fraktion im Hemsbünder Gemeinderat um Vorsitzende Barbara Frömming lässt nicht locker und bohrt Landrat Hermann Luttmann (CDU) weiter mit Fragen zu seinem Verhalten in Sachen Krebserkrankungen in der Samtgemeinde Bothel und Rotenburg, der geplanten Reststoffbehandlungsanlage von „ExxonMobil“ in Bellen und zum Informationsfluss aus dem Kreishaus.

In einem weiteren offenen Brief werfen die Kommunalpolitiker dem Landrat vor, nicht bereits zu sein, die „politische Verantwortung“ zu übernehmen, wenn es darum gehe, weitere Risiken einer Übererkrankungsrate an Krebs vorsorglich zu minimieren, in dem Luttmann in seiner Funktion als Landrat, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Reststoffbehandlungsanlage in Bellen fordere.

Luttmanns Anmerkung, dass „der Vorhabenträger freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen könnte“ wird von den Genossen als „zynisch“ benannt angesichts der Tatsache, dass der Landrat ganz offensichtlich nicht gewillt sei, den entsprechenden Druck aufzubauen, um eine solche Untersuchung zu initiieren. „Nicht nur uns, sondern der gesamten Bevölkerung stellt sich die Frage, in welchem Gewissenskonflikt Sie sich befinden?“, heißt es in dem Brief, in dem erneut eine Reihe von Fragen gestellt werden. So will die SPD-Fraktion von Luttmann wissen, wie er dazu beitragen will, dass eine UVP durchgesetzt werde?

Luttmann habe das Misstrauen in der Bevölkerung geschürt

Zum zweiten Fragenkomplex im ersten offenen Brief habe Luttmann nicht konkret Stellung bezogen, sondern auf die Zuständigkeit des Landesbergamtes verwiesen. Das will Frömming so nicht stehen lassen und hakt nach, weil „die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden, auf deren Gebiet Verunreinigungen an Erdgasförderstellen festgestellt wurden, keinerlei offizielle Informationen von Seiten des Landkreises oder des LBEG erhalten“ hätten. Dadurch hätten sowohl Luttmann als auch das Bergamt einmal mehr das Misstrauen in der Bevölkerung geschürt, dass eine transparente und sachlich neutrale Aufarbeitung der Vorkommnisse nicht erwünscht sei. „Darum die Frage: Was werden Sie unternehmen, diese Situation zu bereinigen und dieses Fehlverhalten in der Zukunft zu vermeiden?“

Luttmann habe ebenfalls nicht auf die Frage geantwortet, warum kein neutraler Gutachter den Ist-Zustand der Gasförderplätze auf gesundheitsschädliche Rückstände festgestellt habe. „Vollkommen unzureichend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass das LBEG auf Drängen des Landkreises Untersuchungen durchgeführt hat“, schreiben die Sozialdemokraten.

Die Frage, wie der Landkreis die Kostenerstattung der erforderlichen Untersuchungen nach dem Verursacherprinzip gegenüber den betroffenen Betrieben durchsetzen wolle, sei ebenfalls unbeantwortet geblieben. „Hier hätten wir zumindest erwartet, dass der Landkreis ermittelt, in welcher Höhe die Betriebe bereit sind, ihre Rückstellungsfonds für verursachte Schäden einzusetzen, um die notwendig gewordenen Untersuchungen zu bezahlen“, heißt es.

Es sei nämlich nicht einzusehen, dass die Betreiber die Gewinne einführen und die Bürger den gesundheitlichen Risiken ausgesetzt seien und obendrein auch noch mit Steuergeldern die Untersuchungen bezahlen müssten, teilt die SPD in dem Brief mit, der von Heike Bohn, Barbara Frömming, Karsten Frömming, Michael Klug, Udo Philipp, Frank Seemann-Tippelt, Sonja Struck, Manfred Struck und Stefan Westphal unterzeichnet wurde.

Der Landrat werde sich zu gegebener Zeit zu der Gesamt-Thematik und auch zu dem zweiten offenen Brief der SPD äußern, teilt Landkreissprecherin Christine Huchzermeier auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

Lesen Sie auch:

Messung von Radioaktivität: Arzt kritisiert Grenzwerte

Mehr zum Thema:

Ohne Stress durch die Passkontrolle in Israel

Ohne Stress durch die Passkontrolle in Israel

Warum der Allradantrieb im Kommen ist

Warum der Allradantrieb im Kommen ist

Der Stiefel macht’s: So finden Frauen das perfekte Modell

Der Stiefel macht’s: So finden Frauen das perfekte Modell

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Meistgelesene Artikel

Rund 30 Jahre Löwen-Punsch

Rund 30 Jahre Löwen-Punsch

Diskussion im Rathaus über Umbenennung der Lent-Kaserne

Diskussion im Rathaus über Umbenennung der Lent-Kaserne

Zwei Unfälle auf der A1 - Vollsperrung Richtung Bremen

Zwei Unfälle auf der A1 - Vollsperrung Richtung Bremen

Kreisumlage wieder im Fokus: Zurück auf 49 – mindestens

Kreisumlage wieder im Fokus: Zurück auf 49 – mindestens

Kommentare