Gemeinsamer Brief an Ministerpräsidenten 

Erdgasförderung: Bürgermeister schalten Weil ein

Freuen sich, dass ein breiter Konsens gefunden wurde (v.l.): Dirk Eberle (Bothel), Andreas Weber (Rotenburg), Carlos Brunkhorst (Neuenkirchen), Ralf Goebel (Visselhövede) und Peter Freytag (Sottrum).

Visselhövede/Bothel - Umfangreiche Untersuchungen aller aktiven und ehemaligen Gasbohrstellen, ein Landesbergamt, das vor Ort präsent ist, und das sofortige Aus für die Verpressung von Lagerstättenwasser – das ist nur ein Teil der Liste von Forderungen, die die Bürgermeister der von der Erdgasförderung betroffenen Städte und Gemeinden am Freitag an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) geschickt haben.

Dirk Eberle (Samtgemeinde Bothel), Ralf Goebel (Visselhövede), Andreas Weber (Rotenburg), Carlos Brunkhorst (Neuenkirchen) und Peter Freytag (Samtgemeinde Sottrum) fordern von Weil unter anderem Bodenuntersuchungen, da die derzeit vorliegenden Ergebnisse des Landesbergamts (LBEG) an Gasfördereinrichtungen „besorgniserregend“ seien.

Von 38 untersuchten Standorten in der Region seien lediglich zwei unauffällig. „Wir wollen die sofortige zusätzliche Untersuchung sämtlicher übriger Standorte der Erdgasförderung und die Ermittlung der Ursachen für die Verschmutzungen. Selbstverständlich sind auch Betriebsplätze, Verpressbohrstellen und alle aktiven und inaktiven Bohrungen in die Untersuchungen einzubeziehen“, heißt es in dem Schreiben.

Vorfälle seien sofort bekannt zu geben

Zur Überwachung der Belastung von Boden, Wasser und Luft sei ein kontinuierliches Messprogramm zu entwickeln, der Öffentlichkeit vorzustellen und künftig nachhaltig auszuführen. Das Messnetz müsse den Anforderungen aktueller wissenschaftlicher Standards entsprechen, Ergebnisse seien regelmäßig zu veröffentlichen und Vorfälle wie Stoffaustritte oder Unfälle natürlich sofort bekannt zu geben.

Die fünf Bürgermeister fordern auch eine lokale Präsenz des LBEG, denn das ausgeprägte Misstrauen der Bevölkerung beim Thema Erdgasförderung richte sich immer stärker auch gegen die Aufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen. „Dieser Entwicklung sollte durch kompetente Ansprechpartner vor Ort entgegen gewirkt werden!“ Denn die Bürger wünschten sich kompetente Ansprechpartner für den Umweltbereich an ihrer Seite – mit einer technischen Ausstattung für unabhängige Kontrollen und der Qualifikation zur schnellen Beantwortung aktueller Fragen. „Den Einwand des Wirtschaftsministers Olaf Lies, dass das LBEG dafür nicht genug Personal habe, ist für uns nicht akzeptabel“, werden die Verwaltungschefs deutlich, die auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die vom Konzern „ExxonMobil“ geplante Reststoff-Aufbereitungsanlage in Bellen fordern.

Weiterer Schwerpunkt des Briefs an den Landesvater in Hannover betrifft die Verpressung von Lagerstättenwasser in Kalkarenit-Horizonte, das nach neuer Bundesgesetzgebung künftig zwar verboten sei, aber noch eine Übergangsfrist von vier Jahren beinhalte. „Wir appellieren an die Förderunternehmen, diese Entsorgungspraxis so schnell wie möglich abzustellen. Die Endlagerung von riesigen Mengen hochbelastetem Wasser in Bodenschichten, die deutlich flacher als die Herkunftshorizonte liegen, birgt unkalkulierbare Gefahren für Grundwasser und Umwelt“, schreiben die Bürgermeister. Darum werde die Landesregierung aufgefordert, die verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine künftige Entsorgung von Lagerstättenwasser so schnell wie möglich zu schaffen und die Prüfungen und Genehmigungen künftiger Endlagerstätten beschleunigt voranzutreiben.

Parallel dazu soll durch entsprechende Regelungen im Wassergesetz die Durchbohrung der Rotenburger Rinne mitsamt den Seitenarmen als wichtigstes Trinkwasserreservoir Nordniedersachsens auch über die Wasserschutzgebiete hinaus unterbunden werden.

Die Bürgermeister laden Ministerpräsident Weil am Ende des Briefs ein, sich die Region mit den Erdgas-Fördereinrichtungen und Betriebsanlagen selbst einmal anzusehen und sich einen persönlichen Eindruck von den Sorgen der Anwohner und den aktuellen Rahmenbedingungen vor Ort zu verschaffen. 

„Land ist nun in der Pflicht“

Dirk Eberle, Initiator des Schreibens an den Ministerpräsidenten, freut sich über den breiten Konsens der verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamten und betont: „Das Wirtschaftsministerium mit dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat richtige Schritte in die Wege geleitet. Die ersten Untersuchungsergebnisse können die Bürger aber nicht beruhigen. Jetzt ist es erforderlich, die Untersuchungen auszudehnen und zügig Maßnahmen zu ergreifen, die die vorhandene Gefahren minimiert, den Schutz der Menschen und der Umwelt deutlich verbessert und das Vertrauen in die Erdgasförderung und die zuständigen Aufsichtsbehörden, zumindest mittelfristig, wiederherstellt“. Nach Änderung der Bundes-Gesetzgebung stehe „die Landesregierung nun in der Pflicht“, die rechtlichen Grundlagen zügig in Verwaltungsvorgaben zu fassen und dabei die Präsenz des Bergamts vor Ort zu stärken. „Wir sehen eine verstärkte Wahrnehmung der Kontrollfunktion des LBEG als wichtige Bedingung für die nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort“, so Eberle.

jw

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