Kreis-Finanzausschuss setzt erste Akzente

CDU will mehr Geld für Straßen, FDP setzt auf Schulen

Wildeshausen - Eigentlich ging es ja nur um den Jahresabschluss 2015, doch einige Politiker im Kreis-Finanzausschuss nutzten am Dienstag die Chance, schon Akzente in den Verhandlungen für den Haushalt 2017 zu setzen.

„Das sinkende Vermögen im Bereich Straßen beunruhigt mich“, gab Armin Köpke (CDU/Wardenburg) zu Protokoll. Es gäbe mehr Abschreibungen als Investitionen. „Wir sind irgendwann bei null, wenn wir die Ausgaben nicht erhöhen“, warnte der Christdemokrat. Und tatsächlich weist die Bilanz für 2015 eine Wertminderung von rund 1,7 Millionen Euro für Straßen im Vergleich zu 2014 aus. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort.

Auch die FDP äußerte in Gestalt von Ernst-August Bode (Ostrittrum) den Wunsch, die Schatullen von Kreis-Kämmerer Reiner Fürst weit zu öffnen. Allerdings seien Straßen dabei gegenüber Schulen nachrangig, erklärte der scheidende Kreistagsabgeordnete. Das Investitionsprogramm für Schulen erreicht in diesem Jahr seinen Höhepunkt von sieben Millionen Euro, bevor es in den kommenden Jahren Stück für Stück abnimmt. „Wir können uns doch günstig am Finanzmarkt bedienen“, so Bode. Heiko Aschenbeck (SPD/Hude) verwies auf die guten Rücklagen und fing sich gleich eine Replik von Bode ein: „Wir kriegen doch keine Zinsen, lasst uns investieren!“

Der Wildeshauser Franz Duin (SPD) hielt es für richtig, sich weiter den Schulen zuzuwenden. Dabei verwies er auf ein Investitionprogramm des Bundes. Ganz grenzenlosen Ausgaben stand er allerdings etwas skeptisch gegenüber: „Es wird eine spannende Aufgabe für den nächsten Kreistag, das Schuldenabbauprogramm fortzusetzen.“

Und in der Tat zeichnen sich für die kommenden Jahre einige Unwägbarkeiten wie der kommunale Finanzausgleich und die Folgen der VW-Krise sowie das Thema Asyl ab. „Bei weiterem umsichtigen Handeln wird die Chance gesehen, den Aufgaben und Anforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden und trotzdem den Schuldenabbau kontinuierlich voran zu bringen“, schreibt dazu die Kreisverwaltung im Abschlussbericht für den Haushalt 2015.

Den ersten Etat-Entwurf für 2017 soll den Kreistagsabgeordneten während der Sitzung am 20. Dezember vorliegen, kündigte die Verwaltung an. Spätestens dann kommt das Thema „Investitionen in Straßen und/oder Schulen“ wieder auf den Tisch.

bor

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